Die Stadtwerke spielen mit Revision auf Zeit

Dreieich - Bürgerinitiative „Runter mit dem Gaspreis“ kritisiert Versorgungsunternehmen / „Niederlage vor Gericht soll abgemildert werden“

(fel) Vor dem Hintergrund der Revisionsklage der Stadtwerke Dreieich (SWD) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wirft die Bürgerinitiative „Runter mit dem Gaspreis“ (BI) dem Unternehmen „eiskaltes Kalkül“ und „Profitstreben zu Lasten der Bürger“ vor.

So spiele die SWD mit dem Gang vor die nächsthöhere gerichtliche Instanz nach Angaben der BI auf Zeit, um möglichst viele Gas-Sondervertragskunden für eines ihrer Festpreisangebote zu gewinnen und dadurch mögliche Folgen des im vergangenen Jahr gefällten Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) abzumildern.

„Wer denkt schon noch daran, nachträglich Ansprüche aus dem Sondervertrag geltend zu machen, wenn er bereits längere Zeit sein Gas im Rahmen eines Festpreisangebotes bezieht?“, fragt Klaus Jung von der BI rhetorisch. Man hoffe seitens der Stadtwerke anscheinend darauf, so Jung, die Folgen des OLG-Urteils auf diese Weise abmildern zu können.

Zur Erinnerung: Das Oberlandesgericht hatte die Preisanpassungsklausel des Gas-Sondervertrages für unwirksam erklärt, weil diese die Kunden unangemessen benachteiligt. „Würde die Entscheidung des OLG vom BHG bestätigt, eröffnen sich auch für alle anderen Gas-Sondervertragskunden neue Chancen, gegen die dramatisch gestiegenen Gaspreise nachträglich vorzugehen.“

Hintergrund der Revision ist aus Sicht der Bürgerinitiative aber auch der Umstand, dass Ansprüche bereits nach drei Jahren verjähren und das Verfahren vor dem BGH „etwa ein Jahr Aufschub bringen dürfte“. Jung: „Bei einer stetig rückläufigen Anzahl an Gas-Sonderverträgen kann sich die Investition in das Revisionsverfahren für die Stadtwerke schnell rechnen, auch wenn der BGH das Urteil des OLG Frankfurt in vollem Umfang bestätigen würde.“

Die Jahresabrechnung 2008 mit den zu erwartenden und von SWD-Geschäftsführer Wolfgang Lammeyer bereits angekündigten Nachforderungen wird den Kunden in Kürze zugehen. „Es bleibt abzuwarten, wie viele Gas-Sondervertragskunden angesichts des OLG-Urteils die Jahresabrechnung zum Anlass nehmen werden, ebenso vorsorglich Widerspruch gegen das heutige Preisniveau oder eventuelle Nachforderungen einzulegen.“

Die BI rechnet nicht damit, dass die Stadtwerke Jahresabrechnungen für 2008 mit einem entsprechenden Vorbehalt der Preisberechnung versehen wird. „Derart kundenfreundliches Verhalten ist man von der SWD ohnehin nicht gewohnt“, so Jung.

Nach Meinung der BI bestätigt sich, dass es in Dreieich einzig und allein um das Wohl des Stadthaushaltes geht. Dies sei jedoch kurzsichtig, da andere regionale Anbieter längst ihre Chancen erkannt hätten und bereits Marktanteile in Dreieich hinzugewinnen konnten. Derweil riskiere die Stadtwerke durch deutlich zu hohe Preise die Eigenständigkeit Dreieichs bei der Energieversorgung. Laut BI darf darüber spekuliert werden, wie die Stadt einen möglichen Rückgang oder gar Wegfall der jährlichen Gewinnausschüttung der Stadtwerke kompensieren will.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare