Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme:

Bürgerwut auf „die da oben“

Dietzenbach - Die Ausgleichsbeträge, die einige Bürger zum Abschluss der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zahlen sollen, sind weiter Thema in der Kreisstadt. Von Ronny Paul und Christian Wachter 

In der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 19 Uhr, im Rathaus (Europaplatz 1) wird sich die Diskussion wohl fortsetzen. Zwei Briefe von Betroffenen an Stadt und Fraktionen finden deutliche Worte. „Da dies sicher auch viele weitere Grundstückseigentümer betreffen wird, bei denen im Grundbuch der Sperrvermerk über die Entwicklungsmaßnahme eingetragen ist, werden Sie sicher nicht überrascht sein, dass die Betroffenen völlig unvorbereitet mit Geldforderungen von fünf- oder gar sechsstelligen Beträgen konfrontiert mit Unverständnis und Wut über ,die da oben’ schimpfen.“ So beginnt ein Brief an Bürgermeister Jürgen Rogg und die Stadtverordneten, den Annemarie Petersen und Inge Hellenthal im Namen ihrer Mutter Elisabethe Göckel verfasst haben. Es geht um Ausgleichsbeträge, die die Stadt von 29 Grundstückseignern fordert. Grund ist, wie berichtet, der Abschlusses einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme aus dem Jahr 1973 zum 31. Dezember 2018.

Diese Summen, die laut Bürgermeister Rogg zwischen 12.000 und 468.000 Euro liegen, bereiten den Betroffenen nach wie vor schlaflose Nächte. „Die Beschaffung derart hoher Beträge dürfte die meisten Eigentümer schlicht überfordern, selbst wenn die Aussicht auf einen höheren Gewinn bei Veräußerung als Bauland in Aussicht steht, für die aber kein Zeitrahmen feststeht“, schreiben Petersen und Hellenthal. Der Vorwurf der beiden: fehlender Weitblick. „Die damals Verantwortlichen mögen im guten Glauben gehandelt haben, dass die Entwicklungsmaßnahme mit Übertragung an die DSK die Stadt voran bringen würde, aber diese waren sich offenbar nicht im Klaren, dass mit dem Ende der Entwicklungsmaßnahme [...] alle nicht neu geordneten Grundstücke mit einer Ausgleichsabgabe belegt werden – leider unter dem Motto: ,Denn sie wussten nicht was sie tun’, und wenn sie es gewusst haben, wurde dies verschwiegen.“

Deutliche Worte, denen sich auch der ebenfalls Betroffene Karl Knecht in einem weiteren Schreiben an die Lokalpolitiker bedient: Er wirft dem Anwalt der Stadt, Lutz Horn, vor, in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses „erneut die Unwahrheit“ gesagt zu haben. Er habe entgegen dessen Aussagen noch kein neues Angebot von der Stadt für sein Grundstück erhalten. Knecht betont abermals in seinem Brief, den Wert seines Grundstückes habe er durch seine „Arbeitskraft“ gesteigert „und nicht die DSK“.

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SPD-Fraktionschef Rainer Engelhardt reagiert schriftlich auf Knechts Brief und rät ihm, sich mit Anschuldigungen gegen Rechtsanwalt Horn zurückzuhalten. Zudem verweist der Sozialdemokrat darauf, dass ein Moratorium (Antrag der DL/FW-UDS) beziehungsweise ein weiteres Rechtsgutachten (Antrag der AfD) den ausgehandelten Vertrag mit der Landesregierung gefährden würde. Philipp Eckert (AfD) monierte: „Die Leute werden in die Enge getrieben, es werden Beträge für Grundstücke gefordert, die so nicht bebaubar sind.“

Nicht zum ersten Mal ist das Wort Übernahmeverlangen im Rathaus gefallen. Es ist im Baugesetzbuch verankert und regelt den Anspruch eines Eigentümers, von der Gemeinde die Übernahme eines Grundstücks zu verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf die Erklärung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich oder den Stand der Entwicklungsmaßnahme wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, es zu behalten oder in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. Laut Horn ist das allerdings kein einfacher Weg. „Das ist kein Spaß, sondern eine reine Notmaßnahme.“ Zuvor hatte schon die DL/FW-UDS besagtes Moratorium gefordert, bevor den Eigentümern alle Konsequenzen auch eines solchen Übernahmeverlangens bekannt seien.

Der Großteil der Eigentümer hat laut Horn das Angebot eines Einzelgesprächs vonseiten der Stadt inzwischen angenommen. Von sechs der Angeschriebenen allerdings habe es noch keine Reaktion gegeben. Bürgermeister Rogg betonte, der Magistrat habe mit dem Thema „wenig Freude“. Man sei aber verpflichtet, die Beträge einzufordern. „Wir machen uns das nicht leicht, müssen aber dem Gesetz nachkommen.“ Fortsetzung folgt am Freitag im Rathaus.

Rubriklistenbild: © dpa

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