Stadt muss mehr für den Umbau der Kita 13 zahlen -Änderungen bei den Friedhofsgebühren
Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) hatte es in sich. Wie berichtet, beauftragten die Kommunalpolitiker die Verwaltung, eine Kooperation mit einem Entsorgungsunternehmen zu prüfen sowie einen Satzungsentwurf zu entwickeln, der sicherstellen soll, dass künftig keine Grabsteine aus Kinderarbeit auf dem Friedhof stehen. Doch auch zu den Themen Glasfaserausbau, Umbau der Kita 13 sowie Friedhofsgebühren galt es, Entscheidungen zu treffen.
.Dietzenbach – Gigabitregion Dietzenbach tritt der Gigabitregion Frankfurt Rhein Main bei. Ziel des Bündnisses, zu dem auch Kreis und Stadt Offenbach gehören, ist es, einen flächendeckenden Glasfaserausbau in der Region voranzutreiben. Erreicht werden soll dies durch eine Vereinheitlichung der Prozesse und eine Kooperation mit den Unternehmen Deutsche GigaNetz, Deutsche Glasfaser Wholesale und Telekom Deutschland. Dietzenbach wird mit den Firmen Umsetzungsverträge eingehen, um den Ausbau in der Kreisstadt zu forcieren. Eine Zusammenarbeit mit Wettbewerbern ist jedoch ausgeschlossen.
. Umbau Kita 13 Der Umbau der Kita 13 (Gießener Straße) zur Schaffung von zwei U3-Gruppen wird teurer als geplant. Grund dafür sind die steigenden Rohstoffpreise. Deshalb haben die Fraktionen einer Baukostenerhöhung von 33 071 Euro einstimmig zugestimmt. Uneins waren sich die Stadtverordneten jedoch im Hinblick auf die Bewilligung eines Sicherheitspuffers in Höhe von weiteren 60 615 Euro. Aufgrund der „instabilen Preissituation“ erhofft sich die Stadt, damit mögliche zukünftige Preissteigerungen abfangen zu können. Christdemokrat Stephan Gieseler sah jedoch keinen Grund für die Einrichtung eines solchen Puffers. „Wir können zu einem späteren Zeitpunkt immer noch weitere Gelder bewilligen, insofern sie gut begründet sind“, machte er deutlich. Die Argumentation der Verwaltung war in seinen Augen zu schwach. Mit einer solchen Maßgabe könne man auch bei allen anderen Haushaltspunkten eine finanzielle Knautschzone einrichten. Melanie Bacher (Grüne) konterte hierauf, die CDU sorge wieder einmal für eine Verzögerung, unter welcher in diesem Fall die Eltern litten, die dringend einen Kita-Platz benötigten. Der Puffer sei auch angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine erforderlich. „Wir können uns sicher sein, dass die Preise nicht sinken werden“, sagte Bacher. Und so waren es am Ende auch die Vertreter der rot-grün-roten Koalition, die eine Einrichtung des gewünschten Sicherheitspuffers ermöglichten.
. Friedhofsgebühren Die Preise für den Tod in Dietzenbach steigen - zumindest zum Teil. Gründe dafür sind, wie bereits berichtet, „gestiegene Kosten und veränderte Bestattungsarten“. Anstatt 459 Euro müssen für ein Grab unter einem Gemeinschaftsbaum zukünftig 486 Euro gezahlt werden. Ebenso viel ist für die neue Art „Segment“ zu berappen. Die Gebühr für die Trauerhalle ist indessen von ehemals 350 Euro auf 150 Euro gesunken. Auch die Nutzungsrechte an Urnenwahlgrabstätten sind mit der Anpassung der Gebührenordnung deutlich gesunken. Diese kosten bei einer Möglichkeit, vier Urnen beizusetzen, künftig nur noch 574 Euro und nicht mehr 2 620 Euro. Für eine anonyme Urnenbeisetzung fallen 327 Euro an, statt der bisherigen 1 120 Euro. Nachdem etwa Manuel Salomon bereits in einer Ausschusssitzung im Januar kritisiert hatte, dass es keine Gebührenfestlegung für die Nutzung des neuen Raums für rituelle Waschungen gebe, wurde diese nun mit 50 Euro hinzugefügt. Die Abgaben für muslimische Gräber betragen weiterhin 2 267 Euro. Und sind somit, wie Jens Hinrichsen Anfang des Jahres bemängelte, teurer als so manch andere Grabstätte. (Anna Scholze)