Kreis Offenbach gegen Dietzenbach

Streit um Kitagebühren: Ein bisschen Demut – kein Frieden

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Die Dietzenbacher Kitagebührenerhöhung und die damit einhergehende Förderrichtlinie sorgen weiter für Unmut bei den Vertretern im Kreistag.

Dietzenbach - Der Ton vonseiten des Kreistages Richtung Kreisstadt wird rauer. Die Kitagebührenerhöhung und die damit einhergehende Förderrichtlinie sorgen weiter für Diskussionsstoff. Bislang ist keine Beruhigung in Sicht. Von Barbara Scholze

Kniffe und Gegenkniffe beherrschen derzeit die Diskussion in den Kreistagssitzungen, wenn es um das Thema Kindergartengebühren in Dietzenbach geht. Wie berichtet, sieht die kürzlich eingeführte Kita-Gebührenordnung der Kreisstadt vor, den Eltern nach einer satten 50-prozentigen Erhöhung das Geld anschließend wieder zurückzuerstatten – wenn sie eine Berufs- oder Ausbildungstätigkeit nachweisen können. Hängen bleibt die Erhöhung jedoch am Kreis. Für die Kinder aus Bedarfsgemeinschaften, immerhin 40 Prozent der Gesamtzahl, zahlt nämlich die Jugendhilfe den vollen Betrag. Mit den Stimmen von CDU, SPD, WIR-BfD und des fraktionslosen Artus Rosenbusch hatte die Stadtverordnetenversammlung dieses Konstrukt zum 1. Januar beschlossen.

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Entsprechend schwer tun sich die Kreis-Fraktionen. Trägt die Entscheidung doch möglicherweise künftig zu einer höheren Kreisumlage bei. Rechtliche Schritte sind einem Gutachten des Kreisausschusses zufolge eher nicht zu erwarten. Nun hoffen die Grünen im Kreis auf Einsicht in Dietzenbach. Nach einem Antrag soll der Kreistag die städtischen Gremien auffordern, die Konsequenzen auf die Kreisfinanzen „kritisch zu überprüfen“. Bis auf die AfD und die FL-NEV stimmten gestern die Fraktionen geschlossen zu.

Indes entsprang der vorausgehenden Diskussion ein Vorschlag, der den Dietzenbachern dann doch sauer aufstoßen könnte. So brachte Kreistagsmitglied Michael Schüßler (FDP) die Idee ein, Dietzenbach solle „Verantwortung und auch Konsequenzen“ übernehmen. Auf Nachfrage erklärte Kämmerer und Sozialdezernent Carsten Müller (SPD) den Hintergrund. „Wir haben als Kreis die Möglichkeit, Finanzmittel umzusteuern, die Verwaltung ist darauf vorbereitet, wir werden es allerdings nicht ohne ein Signal des Kreistages angehen.“ Heißt: Derzeit geht das Geld für den Kita-Platz der Kinder aus Bedarfsgemeinschaften vom Kreis direkt an die Stadtkasse. Wird es zukünftig gleich an die Eltern ausgezahlt, muss die Stadt es sich erst wieder holen. Fraglich ist nicht nur, was dann zurückkommt. Auch der Verwaltungsaufwand wäre wesentlich höher.

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Eine solche Organisation habe allerdings auch ein Risiko, gestand Müller ein. „Wenn am Ende die Mittel nicht ankommen, kann es sein, dass Kinder vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.“ Entsprechend kritisch äußerte sich Kreis-SPD-Fraktionschef Werner Müller: „Mit dem Vorschlag tun wir uns schwer, wir machen uns bundesweit zum Gespött, wenn wir Kindergartenbesuche nicht ermöglichen.“ Darüber hinaus sei „ein bisschen Demut“ in Dietzenbach durchaus angesagt. „Einige Vertreter der Stadt sehen sich in einer Art Opferrolle, die ihnen aber nicht zusteht.“ Ausgerechnet nach Dietzenbach sei mehr Geld geflossen als in andere Kommunen.

Vielleicht sei nicht allen Kreistagsmitgliedern die Lage in der Kreisstadt bewusst, mutmaßte Harald Nalbach (FL-NEV), der auch im Stadtparlament sitzt. Dietzenbach als Rettungsschirmkommune habe versucht, mit Maßnahmen wie Zweitwohnungssteuer über Sexsteuer bis hin zur Erhöhung der Grundsteuer auf 600 Punkte den Haushalt in den Griff zu bekommen. „Aber wir schieben immer noch rund 4,5 Millionen Miese vor uns her.“ Bisher seien alle Kommunen zufrieden gewesen, dass die meisten Bedarfsfamilien in Dietzenbach leben. „Jetzt wollen wir einen kleinen Teil der Kosten abwälzen, und da kommt das große Hallo.“ Sozialdezernent Müller entgegnete: „Keiner hat je Menschen nach Dietzenbach geschickt, noch wählt jeder seinen Wohnort selbst.“

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