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Streit über 1,4 Millionen Euro in Haushaltsdebatte

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Von: Niels Britsch

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Geldscheine wären willkommen. Aktuell gibt es eine Liquiditätslücke im Schönecker Finanzplan.
Mehr als 60 Vorschläge der Fraktionen zum Haushalt lagen der Stadtverordnetenversammlung vor und wurden bei der Sitzung der SVV abgestimmt. © dpa/Monika Skolimowska

Obgleich die Erhöhung der Grundsteuer B bereits im vergangenen Sommer von der rot-grün-roten Koalition beschlossen worden ist, steht sie bei der Haushaltsdebatte in der jüngsten Sitzung der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung erneut im Mittelpunkt der Diskussionen. Denn CDU und FDP fordern, den für das Jahr 2022 zweiten Teil der Anhebung auszusetzen.

Dietzenbach – Letztendlich wird das Ansinnen der Opposition abgelehnt und der vorgelegte Haushaltsentwurf mit den Stimmen der Koalition und des fraktionslosen Abgeordneten Jürgen Balzar abgesegnet. Doch nicht nur die Grundsteuer ist Inhalt eines Änderungsantrags: Mehr als 60 Vorschläge der Fraktionen zum Haushalt liegen der Stadtverordnetenversammlung vor und werden an diesem Abend abgestimmt.

Stephan Gieseler (CDU) wirft in seiner Haushaltsrede Kämmerer und Bürgermeister Dieter Lang vor, es fehle ihm an „Kreativität“ und die Koalition betreibe „Klientelpolitik“ (ein Ausdruck, für den er sich später entschuldigt, er habe „Kamellenpolitik“ sagen wollen), während die CDU mit ihren Anträgen versuche, „alle Bürger zu berücksichtigen“. Er glaubt, dass sich die Grundsteuererhöhung vermeiden ließe. Jahrelang habe die Union konkrete Sparvorschläge gemacht, „die wurden uns um die Ohren gehauen“, beklagt er. Sven Hartmann (FDP) kritisiert die vielen Änderungsanträge der Koalition, die meist mit Kosten verbunden seien. „Das Prinzip Gießkanne scheint vorzuherrschen“, so sein Vorwurf, gleichzeitig vermisse er beispielsweise das wichtige Thema Spessartviertel.

Edeltraud Chawla von den Grünen bezeichnet hingegen den Grundsteuerantrag der Opposition als „Stammtisch-Vorschlag“. Er koste die Stadt 1,4 Millionen Euro und sei „unverantwortlich und populistisch“. Es stelle sich die Frage: „Wollen wir nur sparen, oder müssen wir im Sinne der Zukunft Dietzenbachs investieren?“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende lobt Bürgermeister Lang für den Haushaltsentwurf: Ihm sei es gelungen, einen Etat ohne Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Gleichzeitig habe die Koalition zu den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit „zielführende Anträge“ eingebracht, die sich für die Menschen in der Stadt positiv auswirkten. Ivana Medvidovic von den Linken betont, wie schwer es ihrer Fraktion gefallen sei, der Grundsteuererhöhung zuzustimmen, doch diese sei vom Regierungspräsidium aufgezwungen worden. „Wir haben uns stattdessen entschlossen, das Angebot für Kinder und Jugendliche auszubauen“, verweist sie auf einige Änderungsanträge der Koalition.

„Hätte die Stadt bei Grundstücksverkäufen die Preise genommen, die sie wert sind, würden wir nicht über 1,4 Millionen Euro diskutieren“, glaubt Heinrich Eckert (AfD). Er verweist außerdem auf das Konnexitätsprinzip: „Wenn Bund und Land besondere Wünsche haben, sollen sie das auch bezahlen.“ Jens Hinrichsen (Freie Wähler) beklagt indessen, dass Anträge der Opposition „sowieso abgelehnt werden“, unter anderem deshalb habe seine Fraktion zum Haushalt keine eigenen Ideen eingebracht.

Zwar lehnt die Koalitionsmehrheit den Grundsteuerantrag von CDU und FDP ab, einige Vorhaben der beiden Parteien finden jedoch durchaus Mehrheiten, so wird beispielsweise die Schaffung einer Stabsstelle „Sauberes Dietzenbach“ beschlossen. Und auch wenn die Opposition letztlich dem Haushaltsplan die Zustimmung versagt, einige Änderungsanträge der Koalition trägt auch sie mit. (Von Niels Britsch)

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