Streit um ein Schreiben zu den Eigenbetrieben
Für die Freien Wähler (FW-UDS) gibt es hinsichtlich des Jahresabschlusses 2019 der Städtischen Betriebe weiterhin Gesprächsbedarf. Zu viele Fragen sind aus Sicht der Fraktion auch nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) noch offengeblieben. Die FW-UDS hat nun eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Darin monieren sie, dass die Entlastung der Betriebsleitung „plötzlich nicht mehr als notwendig gesehen“ wurde.
Dietzenbach - Der Magistrat hatte, wie berichtet, diesen Punkt der Vorlage bezüglich des Abschlusses kurzfristig zurückgezogen. Aus Sicht von Ahmed Idrees (SPD) bietet die Entscheidung allerdings keinen Anlass zur Kritik. „Im Eigenbetriebsgesetz ist eine Entlastung der Leitung nicht verankert“, stellt er zunächst klar. Nichtsdestotrotz sei das Ausbleiben der Abstimmung durch die Stadtverordneten als eine Nicht-Entlastung des einstigen Betriebsleiters Christian Locke sowie seines Nachfolgers Thomas Vollmuth zu werten. Dies sei ein schlechtes Zeugnis für die beiden, habe jedoch aufgrund der gesetzlichen Lage keine Konsequenzen.
„Einzig der Dienstvorgesetzte und somit der Bürgermeister ist im Stande, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn ein Fehlverhalten festzustellen ist“, erläutert Idrees weiter. Rathauschef Dieter Lang sieht dagegen keine Veranlassung für disziplinarische Maßnahmen. Der Wirtschaftsprüfer habe der Leitung des Eigenbetriebes für das Jahr 2019 ein uneingeschränktes Testat erteilt.
Weiterhin in der Diskussion steht der Umgang mit einem Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe. Doch auch da sieht Lang keine Veranlassung zur Kritik. Die Freien Wähler indes bemängeln in ihrer Anfrage, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss und der SVV, dass der Brief, der auf den 23. Juni datiert ist, den Stadtverordneten „trotz mehrfacher Nachfrage“ nicht rechtzeitig zugegangen sei.
Während CDU und SPD auf Nachfrage beteuern, dass auch sie die Informationen erst in dieser Woche erhalten haben, ist Rathauschef Lang bemüht, deutlich zu machen, dass hinter dem verspäteten Versenden kein böser Wille steckt. Er sagt: „Der Eingang des Schreibens hat sich mit dem zur Haushaltsgenehmigung überschnitten.“ Dabei habe man die Genehmigung als wichtiger eingestuft und diese den Stadtverordneten zeitnah zugesandt. „In der Haushaltsgenehmigung sind die Kernaussagen des Schreibens zum Wirtschaftsplan nahezu identisch wieder zu finden“, so der SPDler.
Jens Hinrichsen jedoch kann Langs Ausführungen nicht für sich stehen lassen. Er sagt: „Zwei Wochen nachdem das Schreiben zu den Städtischen Betrieben der Stadt vorlag, ist die Haushaltsgenehmigung im Rathaus eingegangen.“ Von einer Überschneidung der Dokumente könne also keine Rede sein. Man habe den Stadtparlamentsmitgliedern den Brief zu den Städtischen Betrieben „unterschlagen“. Zwar enthalte die Haushaltsgenehmigung Informationen zum Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe, jedoch nicht alle, die in dem separaten Dokument des Regierungspräsidiums zu finden seien. Und dabei seien es gerade die in der Genehmigung fehlenden Aussagen zum Eigenbetrieb gewesen, die zu einer hitzigen Diskussion unter den Stadtverordneten geführt hätten.
CDUler Manuel Salomon vermag keine Einschätzung zu den Beweggründen des Magistrats abzugeben. Jedoch hält auch er es für unglücklich, dass der Brief spät an die Stadtverordneten weitergegeben wurde. „Gerade bei solch einem Thema ist Transparenz sehr wichtig.“
Im Allgemeinen jedoch kritisiert Manuel Salomon, dass den Stadtverordneten einige Vorlagen kurzfristig vorgelegt werden. Auf diese Weise bliebe keine Zeit mehr, die Dinge auf die nächste Sitzungsrunde zu verschieben, damit sich die Stadtverordneten ausführliche damit beschäftigen können. Dabei stellt sich für Salomon die Frage: „Hängt das mit einer grundsätzlichen Überlastung der Verwaltung zusammen oder wird es gezielt gemacht, um eine kritische Diskussion zu vermeiden?“ (Von Anna Scholze)