Wer in Dietzenbach auf die schnelle Förderung von Mini-Solaranlagen gehofft hat, wird enttäuscht: Ein CDU-Antrag wird von der Koalition abgelehnt.

Dietzenbach – Die CDU wollte Mini-Solaranlagen fördern. Insgesamt 100 000 Euro sollten dafür pro Jahr von 2023 bis 2025 in den Haushalt eingestellt werden. Dabei hätte eine Wohneinheit maximal 250 Euro für die 600-Watt-Anlagen erhalten sollen. Die Koalition aus SPD, Grüne und Linke lehnte den Antrag jedoch während der Stadtverordnetenversammlung am Freitag ab.

Stattdessen brachte sie ihren eigenen Änderungsantrag auf den Weg. Demnach wird der Magistrat beauftragt, den Aspekt der Balkon-Solaranlage im Zusammenhang mit dem Klimaanpassungsmanagement und dem Konzept zur energetischen Stadtsanierung berücksichtigen.

Streit um Mini-Solaranlagen: Heftige Kritik vonseiten der Dietzenbacher CDU

Die Entscheidung der Koalitionäre für ihre eigene und gegen die Sache der CDU, sorgte bereits während der Stadtverordnetenversammlung für deutliche Kritik von den Konservativen. Und auch im Nachhinein tun sie ihren Unmut über die Ablehnung kund. „Es ist für uns absolut unverständlich, warum die Koalition diesen Antrag abgelehnt hat und stattdessen versucht, das Thema Fotovoltaik-Anlagen wieder einmal auf die lange Bank zu schieben“, sagt Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon. Schließlich, so erläutert sein Parteikollege Marcel Jung, erhielten durch die Anlagen auch Bürger mit geringen finanziellen Mitteln die Möglichkeit „schnell und unkompliziert Energie selbst zu erzeugen und damit Geld zu sparen.“

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Salomon indessen setzt seine Kritik an dem rot-grün-roten Bündnis fort und wirft der Koalition vor, den Ball an die Verwaltung zu geben, anstatt klare politische Entscheidungen zu treffen. Die Bürger koste das unnötig Geld ohne die Gewissheit, ob die Solaranlagen jemals gefördert werden. „Es wird immer deutlicher, dass der Klimaschutz in Dietzenbach vor allem in Form von Festivals, langen Reden, noch längeren Konzeptpapieren und Plakaten stattfindet, nicht aber mit konkreten Maßnahmen“, ergänzt Jung.

Dietzenbach: Koalition verweist auf Klimaschutzkonzept

Dem widerspricht SPD-Fraktionsvorsitzender Ahmed Idrees und erinnert daran, dass die Stadt etwa dabei sei, eine Solaranlage auf dem Dach des Capitols zu installieren und die L 3001 fahrradfreundlich zu gestalten. Mit Blick auf den abgelehnten CDU-Antrag zur Förderung der Mini PV-Anlagen sagt Idrees indessen: „Wenn die Christdemokraten sich zurückerinnern, haben wir Stadtverordnete im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept gemeinsam beschlossen, dass wir ein einheitliches Papier mit konkreten Schritten wollen.“ Aus diesem Grund könne er nicht verstehen, warum die Fraktion nun eine Einzelmaßnahme umsetzen wolle.

Ähnlich sieht das auch Ivana Medvidovic (Die Linke). Sie ist ebenso der Meinung, dass das Thema durch die Klimaschutzmanagerin Sigita Urdze bearbeitet werden sollte. Außerdem seien noch zu viele Fragen offen. So etwa, inwiefern die regionalen Energieversorger das Vorhaben unterstützen könnten. Aus Edeltraud Chawlas (Grüne) Sicht muss zunächst geklärt werden, inwiefern es für die kleinen Solaranlagen bereits Fördermittel gibt.

Dietzenbach: Kritik auch an Linken und Sozialdemokraten

Dabei ist es insbesondere Chawlas Fraktion, die von der CDU vehement angegangen wird. Marcel Jung etwa sagt: „Auch wenn es den Grünen einen wesentlichen Teil ihres Profils nimmt, so sollten sie erkennen, dass sie als Umwelt-Partei nicht automatisch die alleinige Kompetenz für den Klimaschutz haben.“ Diese Kritik weist Chawla entschieden zurück und sagt: „Da will man uns in eine Ecke drängen.“ Sie staune darüber, dass die Christdemokraten sich auf grüne Themen setzten. „Ist das so, weil regenerative Energie en vogue ist und die CDU sich im Wahlkampf befindet?“, fragt Chwala. Oder: „Ist sie von Solarenergie wirklich überzeugt.“

Den Linken und Sozialdemokraten wirft Salomon indessen vor, dass sie dem Antrag hätten zustimmen müssen. Die Parteien würden auch das Thema soziale Gerechtigkeit plakativ vor sich her tragen. Diesen Vorwurf lassen Medvidovic und Idrees nicht gelten. Die Linkenpolitikerin etwa sagt: „Bevor die Bürger die Förderung von maximal 250 Euro beanspruchen und Energiekosten sparen können, müssen sie 800 bis 1000 Euro für ein entsprechendes Kraftwerk aufbringen.“ (Anna Scholze)

Auch die Bürger in Münster bekommen von ihrer Kommune keinen Zuschuss für Mini-Solaranlagen.

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