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Grundsteuer B soll erhöht werden - Kritik an Stadtrat Lang

Das Regierungspräsidium schlägt vor in Dietzenbach die Grundsteuer B zu erhöhen.
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Das Regierungspräsidium schlägt vor in Dietzenbach die Grundsteuer B zu erhöhen.

Wie lässt sich der Haushalt retten? Darüber muss sich Dietzenbach aktuell Gedanken machen. Ein Vorschlag: eine Erhöhung der Grundsteuer B.

Dietzenbach –Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt wird den Haushaltsentwurf wegen des prognostizierten Defizits nicht genehmigen. Rund 3,4 Millionen Euro fehlen laut Plan im laufenden Etat, was den Angaben aus dem Fachbereich Finanzen zufolge der Corona-Pandemie geschuldet ist, die zu Einbrüchen bei den Steuereinnahmen geführt habe.

Bislang sind in diesem Zusammenhang viele Fragen ungeklärt, die wichtigste lautet jedoch: Wie lässt sich der Haushalt retten? Das RP hat eine Erhöhung der Grundsteuer B bis zum 30. Juni vorgeschlagen. In der heutigen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wollen die Fraktionen darüber beraten, für nächste Woche ist eine weitere Sondersitzung des Ausschusses geplant, außerdem treffen sich die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung des Stadtparlaments.

Haushaltsmisere in Dietzenbach löst Debatte aus

Wie zu erwarten, hat die Haushaltsmisere auch bei den Dietzenbacher Parteien eine Debatte ausgelöst. Das RP habe den Plan des Ersten Stadtrats Dieter Lang, einen nicht ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, „zu Recht“ gestoppt, teilen die Christdemokraten mit. Seine Partei habe im vergangenen Jahr zahlreiche Sparvorschläge eingereicht, die jedoch nicht umgesetzt wurden, ärgert sich CDU-Fraktionschef Manuel Salomon. Als Beispiel nennt er das Reisekosten-Budget, das aktuell noch genauso hoch sei wie vor der Corona-Pandemie - „das ist nicht nachvollziehbar“.

CDU in Dietzenbach macht Ersten Stadtrat zum Hauptschuldigen

Obgleich er erst seit wenigen Wochen für den Fachbereich Finanzen verantwortlich ist, haben die Christdemokraten bereits den Ersten Stadtrat Dieter Lang (SPD) als Hauptschuldigen ausgemacht: In den letzten zehn Jahren seien die Ausgaben im Sozialbereich um rund 80 Prozent gestiegen, rechnet Salomon vor. „Es ist dem seit mehr als sechs Jahren verantwortlichen Sozialdezernenten Dr. Lang nicht gelungen, das steigende Defizit im Sozialbereich kostenmäßig einzufangen. Insoweit kann man ihn auch nicht in Schutz nehmen, weil er erst seit Kurzem Kämmerer ist.“

Bei der CDU sieht man eine Grundsteuererhöhung skeptisch: Diese mache Dietzenbach unattraktiv und stehe im Widerspruch zu dem Versprechen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, denn die Grundsteuererhöhung werde auf die Mieter umgelegt. „Ich bin davon ausgegangen, dass nun ein neuer Haushalt vorgelegt wird, das passiert offensichtlich nicht“, kritisiert Salomon. Er fordert, „bestehende Budgets kritisch zu überprüfen“. Lang müsse den Haushalt grundlegend überarbeiten, ergänzt Stephan Gieseler, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Einfach nur die Steuern erhöhen, greife zu kurz.

Dietzenbach: Diskussion um Erhöhung der Grundsteuer B

„Der Haushalt muss komplett neu aufgestellt werden“, fordert auch Jens Hinrichsen, Fraktionschef der Freien Wähler (FW-UDS). Der Etat müsse „haarklein Position für Position“ durchgegangen werden, so Hinrichsen, der allerdings im Gegensatz zur Union eine Grundsteuererhöhung befürwortet. „Es tut weh, aber es muss sein.“ Der FW-UDS-Chef weist auf frühere Diskussionen hin: „Wir haben das im vergangenen Jahr bereits gefordert, doch die anderen Parteien wollten wegen des Wahlkampfs die Grundsteuer nicht erhöhen, obwohl klar war, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sein wird.“ Er befürchtet, dass mit dem geplanten Defizit von 3,4 Millionen Euro noch ein „viel zu optimistisches Bild gezeichnet wird“.

Bei der SPD hingegen stößt vor allem die Entscheidung des Regierungspräsidiums auf Unverständnis: Lese man das Schreiben aus Darmstadt, entstehe der Eindruck, dass die Ablehnung des Haushalts auf Anweisung des Innenministeriums erfolgt sei. „Das ist unverantwortlich von der Landesregierung, denn die Kommunen sind seit Jahren unterfinanziert“, kritisiert SPD-Fraktionschef Ahmed Idrees. Es sei wichtig, weiterhin in die Zukunft zu investieren, deswegen lehne seine Fraktion die Kürzung freiwilliger Leistungen ab. Die fehlenden Einnahmen müssten nun über Steuereinnahmen generiert werden. Für Idrees ist ein weiteres Problem der späte Zeitpunkt für die Erstellung des Haushaltsplans: „Bürgermeister Jürgen Rogg hätte den Haushalt viel früher einbringen müssen.“

Dietzenbach: Geplante Steuererhöhung könnte Defizit ausgleichen

Auch für den neuen Kämmerer und künftigen Bürgermeister Dieter Lang kommt die Ablehnung überraschend: Bei Gesprächen mit dem RP im Februar sei signalisiert worden, „dass ein Jahresverlust von drei Millionen Euro genehmigungsfähig sein könnte“. Die nun geplante Steuererhöhung werde das Defizit ausgleichen und sogar für einen kleinen Puffer sorgen, zeigt er sich optimistisch. (Niels Britsch)

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