Über Entlastung der Leitung der Städtischen Betriebe wird nicht abgestimmt
Dietzenbach – Auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung standen neben dem Ehrenamtsprogramm auch Anträge für Beschattungen im Waldschwimmbad sowie zum Thema Fotovoltaik und zur Optimierung des Bürgerservices. Auch die Magistratsvorlage zum Jahresabschluss der Städtischen Betriebe für das Jahr 2019 war Teil der Agenda und sorgte erwartungsgemäß für eine kontroverse Debatte.
Städtische Betriebe
Die Stadtverordneten haben den Jahresabschluss der Städtischen Betriebe für das Jahr 2019, der ein Minus von 1,8 Millionen Euro hat, akzeptiert. Ebenso erklärten sie sich damit einverstanden, dass der Verlust des Waldschwimmbades in Höhe von 900 569 Euro sowie die Einbußen der übrigen Sparten des Eigenbetriebes in Höhe von 930 031 Euro durch die Stadt ausgeglichen wird. Zu einer Abstimmung über die Entlastung der Betriebsleitung kam es indes nicht, da der Magistrat den Punkt der Vorlage kurzfristig zurückgezogen hatte. Während es insbesondere vonseiten der Freien Wähler Kritik am Vorgehen des Gremiums und des Bürgermeisters Dieter Lang hagelte, begrüßte Stephan Gieseler (CDU) die Entscheidung. „Es war klug vom Magistrat, sich die Sache noch einmal genauer anzuschauen“, betonte er. Denn: Die Städtischen Betriebe seien eine chaotische Angelegenheit. Gleichzeitig appellierte Gieseler dafür, den Zeitpunkt zu nutzen und endlich eine Lösung für die problematische Situation der Eigenbetriebe zu finden. Nach dem Dafürhalten des Christdemokraten müsste in diesem Zusammenhang neben der Entflechtung von Städtischen Betrieben und Stadtwerken auch eine Verschlankung des „exorbitanten Personalstamms“ vorgenommen werden.
Schwimmbad
Im Dietzenbacher Waldschwimmbad werden noch in diesem Jahr zehn Bäume gepflanzt. Sie sollen „mittelfristig als Schattenspender dienen“, wie aus dem beschlossenen Antrag von Jürgen Balzar (parteilos) und der Koalition aus SPD, Grünen und Linke hervorgeht. Zudem haben die Stadtverordneten den Magistrat damit beauftragt, nach weiteren Maßnahmen zu suchen, die sich kurzfristig umsetzen lassen. Von den Antragstellern vorgeschlagen wird unter anderem das Verleihen von Sonnenschirmen. Neben mehr Schatten wird es im Dietzenbacher Schwimmbad zukünftig auch einen Nichtraucherbereich an jenen Orten auf dem Freizeitgelände geben, an denen sich vornehmlich Kinder aufhalten.
Fotovoltaik
Geht es nach den Christdemokraten, hätte Dietzenbach ein Gesamtkonzept für die Beschaffung und Erweiterung von Solaranlagen und Fotovoltaik für die städtischen Liegenschaften bekommen. Diesen Punkt des CDU-Antrages hat jedoch die Mehrheitskoalition mit der Begründung abgelehnt, dass die Entwicklung eines solchen Konzeptes Aufgabe der Klimamanagerin Sigita Urdze sei. Eine Mehrheit fand hingegen die Aufforderung an den Magistrat, zu überprüfen, wie viel es kostet, wenn man Eigentümer einer Immobilie, die sich laut dem Solar-Kataster Hessen ideal für eine Fotovoltaikanlage eignet, über die Möglichkeit informiert.
Aktionsbündnis
Die Kreisstadt tritt dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei und zahlt zukünftig einen Mitgliedsbeitrag von 1000 Euro pro Jahr. Notwendig ist das aus Sicht der Mehrheitskoalition, die den entsprechenden Antrag dazu eingereicht hatte, da Bund und Land den Kommunen immer umfangreichere Aufgaben zuweisen, ihnen im Gegenzug jedoch oft nicht die finanziellen Mittel zukommen lassen, die sie zur Umsetzung benötigen.
Bürgerservice
Wie es sich bereits während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgezeichnet hat, wurde der Antrag der FW-UDS zur „Optimierung des Bürgerservices“ abgelehnt. Die Freien Wähler hatten darin die Automatisierung der Rückgabe von Reisepässen und Personalausweisen gefordert (wir berichteten). (Von Anna Scholze)