Unendliche Geschichte

Offenbacher Amtsgericht erklärt die Verwalterwahl im Spessartviertel für ungültig

Das Amtsgericht Offenbach hat in einem Urteil festgestellt, dass die Wahl der Immobilienverwaltung Rosenpark GmbH für die fünf Hochhäuser im östlichen Spessartviertel ungültig ist. 
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Das Amtsgericht Offenbach hat in einem Urteil festgestellt, dass die Wahl der Immobilienverwaltung Rosenpark GmbH für die fünf Hochhäuser im östlichen Spessartviertel ungültig ist. 

Den Titel könnte man aus Literatur oder Film übernehmen: Die „Unendliche Geschichte“ zum Beispiel. Oder den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Aber die Dietzenbacher Dauerstory hat mittlerweile ihren ganz eigenen Namen. Sie heißt „Die Immobilienverwaltung im Spessartviertel und der Untergang der rechtlichen Auswirkungen“. Und auch sie kommt immer wieder: Jahr um Jahr um Jahr. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Dietzenbach – So heißt es auch aktuell: Das Amtsgericht Offenbach hat in einem Urteil festgestellt, dass die Wahl der Immobilienverwaltung Rosenpark GmbH für die fünf Hochhäuser im östlichen Spessartviertel ungültig ist. Stattgefunden hatte die Abstimmung bei der sogenannten Erbbauberechtigtenversammlung, der Zusammenkunft der Eigentümer, im Dezember 2019. Indes wurde die Wahl der Rosenpark GmbH bereits in den Jahren 2017 und 2018 von der Gerichtsbarkeit für ungültig erklärt.

WD-Geschäftsführer: „Wir drehen uns seit zehn Jahren im Kreis“

Der übliche Kniff im Anschluss: Die Hausverwaltung legt Berufung ein, während das Verfahren beim Landgericht Frankfurt anhängig ist, wird einfach wieder gewählt, womit das Berufungsverfahren überholt ist.

„Wir drehen uns seit zehn Jahren im Kreis“, sagt entsprechend Walter Fontaine, ehemaliger Leiter des Fachbereiches Soziales und Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Dietzenbach mit 91 der insgesamt 1019 Wohnungen in den Häusern. Natürlich begrüße er das neue Urteil, fürchtet aber, es werde nichts bringen. „Und auf Wunder hoffe ich nicht mehr“, stellt er lakonisch fest.

Bei der Versammlung Ende 2019 waren 42 Eigentümer zusammengekommen, fast 80 Prozent der Eigner waren durch Vollmachten vertreten. Auch das ist ein Thema, das sich durch die Jahre zieht, wird doch immer wieder die Rechtmäßigkeit der meisten Vollmachten angezweifelt. In ihrer Arbeit bestätigt wurde in der Versammlung dann erneut die Rosenpark GmbH. Dagegen hatte einer der Wohnungsinhaber nun geklagt. Mit dem Argument, es seien zwar Alternativen zur Verwaltungsfirma genannt worden, es hätten aber nicht genügend Informationen für eine Auswahl zur Verfügung gestanden. Dies erkannte das Amtsgericht in Offenbach an. So seien schon in der Einladung neben der amtierenden Verwalterin „lediglich“ die Namen der alternativen Anbieter aufgeführt worden. „Weder in der Einladung noch in der Versammlung wurden aber etwa der Ort des jeweiligen Sitzes oder die Namen der Vertretungsberechtigten genannt“, heißt es in den Entscheidungsgründen des Gerichts. Auch die Konditionen seien nicht mitgeteilt worden, noch seien alle Bewerber anwesend gewesen. „Dieses Vorgehen ist nicht ausreichend“, urteilt das Gericht. Verstärkt werde das durch die Größe des Wohnkomplexes samt dem entsprechenden finanziellen Rahmen. Bei einer Verwalterwahl, und sei es einer Wiederbestellung, würde eine namentliche Nennung ohne erkennbare Konditionen nicht reichen, besagt das Urteil.

Geld in erheblichem Umfang zulasten der Gemeinschaft ausgegeben

Darüber hinaus sei nach wie vor aufgrund der „Verflechtungen des Herrn Marcel Haufschild“ die Wahl ungültig und die Rosenpark GmbH „ungeeignet“, stellt das Gericht fest.

Haufschild hat einen Sitz im Verwaltungsbeirat und arbeitet zugleich für ein monatliches Salär als Berater der Hausverwaltung. Das sei ein Interessenskonflikt, so der Richter.

Weiter ist dem Urteil zu entnehmen, dass die Rosenpark GmbH „unstreitig“ in erheblichem Umfang Geld zulasten der Gemeinschaft ausgegeben hat. Es fehlten notwendige Beschlüsse, unter anderem zu Anschaffungen einer Müllpresse, zur Einstellung weiterer Hausmeister oder zu Pflasterarbeiten. Das stelle eine „grobe Verfehlung“ dar.

Innerhalb eines Monats kann die unterlegene Hausverwaltung nun Berufung einlegen, voraussichtlich beginnt sich das Karussell dann neu zu drehen. Immerhin: Einen kleinen Lichtstreif am Horizont sieht Walter Fontaine in der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes aus dem vergangenen Jahr. Danach muss eine Hausverwaltung nicht nur zertifiziert sein, die Mitglieder im Beirat sind damit nun auch fest verpflichtet, die Hausverwaltung zu kontrollieren. „Allerdings wird es eine Übergangsfrist von drei Jahren geben“, sagt Fontaine. (Barbara Scholze)

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