Verwirrung um Wirtschaftsrat

Mitgliedsbeitrag des Bürgermeisters in Lobbyverband wird aus Stadtkasse bezahlt

Der Dietzenbacher Haushalt sorgt derzeit für viele Diskussionen.
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Der Dietzenbacher Haushalt sorgt derzeit für viele Diskussionen.

Wirtschaftsrat ist nicht gleich Wirtschaftsrat. Das ist die Erkenntnis, die man aus der jüngsten Posse der Dietzenbacher Kommunalpolitik gewinnen kann. In einem Antrag hatte die Koalition aus SPD, Grünen und Linken die Streichung eines Zuschusses in Höhe von 7100 Euro für den Wirtschaftsrat durchgesetzt.

Dietzenbach – In der Annahme, es handele sich um den Dietzenbacher Wirtschaftsrat, begründete die Koalition ihre Forderung damit, dass der Wirtschaftsrat ausschließlich aus Männern bestehe: „Diese Zusammensetzung repräsentiert mitnichten die Unternehmenswelt in Dietzenbach, denn es gibt eine Reihe von erfolgreichen, erfahrenen und jungen Unternehmerinnen“, heißt es in dem Antrag. „Deswegen soll der Wirtschaftsrat in Zukunft paritätisch besetzt werden. Bis zu dieser Umsetzung sind keine Zuschüsse mehr in den Haushalt einzustellen.“

In der Tat sind im Wirtschaftsrat aktuell ausschließlich Männer vertreten, allerdings erhält der Dietzenbacher Wirtschaftsrat laut Auskunft von Bürgermeister Jürgen Rogg überhaupt keine Gelder aus dem Haushalt: „Der Antragsteller hat nicht verstanden, dass die Gelder nichts mit dem Wirtschaftsrat Dietzenbach zu tun haben“, kommentiert er den Antrag der Koalition. „Der Wirtschaftsrat Dietzenbach hat seit seiner Gründung noch nie irgendwelche Zuschüsse bekommen.“

Die 7100 Euro seien im Haushalt unter Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen eingestellt worden, so habe beispielsweise die Mitgliedschaft der Kreisstadt Dietzenbach im „Demografienetzwerk FrankfurtRheinMain“ 5000 Euro gekostet. Außerdem – und hier schließt sich der Kreis zum Antrag der Koalition – sei aus den Mitteln ein Beitrag in Höhe von 980 Euro für die Mitgliedschaft Roggs im Wirtschaftsrat Deutschland bezahlt worden. Der Wirtschaftsrat Deutschland nennt sich auch Wirtschaftsrat der CDU und ist ein – mit den Unionsparteien eng verstrickter – Lobbyverband, Vizepräsident ist kein geringerer als Friedrich Merz. Mit dem Dietzenbacher Wirtschaftsrat hat der Verband jedoch nichts zu tun.

Auf die Frage, ob es üblich ist, dass der Mitgliedsbeitrag des Bürgermeisters in einem parteinahen Lobbyverband aus öffentlichen Geldern bezahlt wird, entgegnet Rogg: „Der Wirtschaftsrat Deutschland ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband von über 12.000 Unternehmen mit einem hervorragenden Netzwerk insbesondere im Rhein-Main-Gebiet.“ In Landesfachkommissionen und Arbeitskreisen habe er dort den Standort Dietzenbach hervorragend vermarkten können. „Der Bürgermeister vertritt – egal wo – in seiner Funktion immer die Kreisstadt Dietzenbach.“, heißt es weiter. Die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderung Dietzenbach gehe auch auf die aktive Beteiligung an Unternehmensnetzwerken zurück. „Wenn man meint, das einfach alles streichen zu können, hat man nicht verstanden, wie Standortmarketing und Wirtschaftsförderung funktionieren“, teilt Rogg zum Abschluss gegen die neue Koalition aus. (Von Niels Britsch)

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