Ziele und Programme

Kommunalwahl: Parteien sprechen über Sicherheit und das Spessartviertel

Am 14. März wird gewählt. Eine 5-Prozent-Hürde gibt es nicht bei den Kommunalwahlen in Hessen. Foto: dpa
+
Am 14. März wird gewählt. Eine 5-Prozent-Hürde gibt es nicht bei den Kommunalwahlen in Hessen.

Am 14. März entscheiden die Dietzenbacher unter anderem, wer sie künftig im Stadtparlament vertritt. Aus diesem Grund vergleichen wir in den nächsten Wochen die Wahlprogramme der Parteien in fünf unterschiedlichen Punkten miteinander.

Dietzenbach – Was sind die Ideen und Ziele der Dietzenbacher Parteien zur Kommunalwahl? Unsere Redaktion hat zu unterschiedlichen Themen bei den Kommunalpolitikern nachgefragt, im ersten Teil geht es um die Themen „Sicherheit und Spessartviertel“.

CDU Dietzenbach

Die CDU strebt an, die Zahl der Polizisten und Ordnungskräfte zu erhöhen und die Präsenz an Brennpunkten zu verstärken. Das Vorhaben, lasse sich im Hinblick auf die städtischen Ordnungsmitarbeiter auch problemlos umsetzen. „Laut Stellenplan des Haushalts 2020/2021 sind 2,4 Stellen im Ordnungsbereich nicht besetzt“, teilt der Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon auf Nachfrage mit. Daher ließen sich zwei Ordnungskräfte ohne Abweichung vom Haushaltsplan einstellen.

Darüber hinaus erwirtschafte der Bereich Sicherheit und Ordnung zwar keinen Gewinn, aber wahrnehmbare Einnahmen. Diese sollen zugunsten der Sicherheit der Bürger eingesetzt werden. Im Hinblick auf die Aufstockung der Polizei habe man, laut Salomon, bereits positive Signale durch Innenminister Peter Beuth erhalten. Neben der Aufstockung der Sicherheitskräfte fordert die CDU auch eine Außenstelle des Offenbacher „Hauses des Jugendrechts“ für Dietzenbach, ebenso will sie die Videoüberwachung ausbauen.

SPD Dietzenbach

In Sachen Sicherheit setzt die SPD ihren Fokus unter anderem auf das Thema Prävention. So will die Partei sich für eine gute Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Institutionen einsetzen. „Wir wünschen uns, dass die Streetworker, der Mitternachtssport und das Boxprojekt ihre Kontakte zu den Schulen und Schulsozialarbeiter*innen weiter ausbauen, um eine ideale Abstimmung hinzubekommen und Jugendliche rechtzeitig in die Projekte einzubinden“, führt der Parteivorsitzende Ahmed Idrees aus.

Mit Sportvereinen könne darüber gesprochen werden, wie diese in der Nachmittagsbetreuung eigene Angebote in die Schulen bringen können. Neben der Prävention will die SPD auch das Miteinander in Dietzenbach stärken. Dabei will die Partei, wie auch die Grünen, das Innenohr im östlichen Spessartviertel zum Begegnungsort machen.

Grüne Dietzenbach

Die Grünen stehen einer weiteren Videoüberwachung kritisch gegenüber. „Jede weitere Kamera fördert die Verdrängung“, heißt es von den Vorstandsmitgliedern Andrea Wacker-Hempel und René Bacher. Dies habe zur Folge, dass andere Ecken attraktiv würden, da sie weniger unter Beobachtung stehen. Allerdings setzen sich auch die Grünen für eine erhöhte Polizeipräsenz im Stadtgebiet ein.

Darüber hinaus legt die Partei, ähnlich wie die Sozialdemokraten, ihr Augenmerk im Spessartviertel auch auf die Sozialarbeit. Ansetzen will der Ortsverband etwa beim Quartiersmanagement, dem Streetworking und der Jugendarbeit. Zudem halten die Grünen das Boxprojekt und den Mitternachtssport für essenziell in der Präventionsarbeit. Darüber hinaus wollen sie das bisherige Angebot durch weitere Aktivitäten ergänzen.

FW-UDS (Freie Wähler)

Geht es um das Spessartviertel, setzt die FW-UDS ihren Schwerpunkt auf die dortige Wohnsituation. Die Partei spricht sich gegen eine Reduzierung der Geschosszahlen der Hochhäuser aus, die etwa von den Christdemokraten befürwortet wird. Dies, so heißt es, sei nach Einschätzung von Fachleuten technisch, finanziell und schon gar nicht nach ethischen Vorstellungen zu realisieren und widerspreche dem Recht auf Eigentum.

Indes fordert die Partei die übrigen Ortsverbände dazu auf, nicht länger über den sozialen Missbrauch von Eigentum durch Überbelegung und Mietwucher zu lamentieren, sondern aktiv zu gestalten. Auf neue Gesetze zu warten, hält der Fraktionsvorsitzende Jens Hinrichsen indes für wenig sinnvoll. Vielmehr sei es erforderlich, bestehende Strafgesetze umzusetzen.

FDP Dietzenbach

Auch die FDP sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verwaltung in den Häusern des Spessartviertels. Um hier etwas zu ändern, will sich die Partei dafür einsetzen, dass die Stadt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten alle Chancen nutzt, um mehr Einfluss zu gewinnen und, wo möglich, frei werdende Wohnungen zu kaufen. Denkbar sei das etwa durch das Vorkaufsrecht der Stadt.

Gleichzeitig ist es auch den Freidemokraten ein Anliegen, den „illegale Aktivitäten schneller und stärker“ im Viertel Einhalt zu gebieten. Etwaige Versuche waren, wie zuletzt auch, immer wieder an den Strukturen gescheitert. Der Ortsverband ist jedoch überzeugt, dass mit der Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nun Bewegung in die Sache kommt. Kann doch künftig von jeder Hausverwaltung ein Sachkundenachweis verlangt werden. „Auch wenn diese Regelung mit einer Übergangsfrist versehen ist, könnte dies in den nächsten Jahren ein Hebel sein, um in den Häusern des Viertels neue Strukturen zu etablieren“, heißt es vonseiten der FDP auf Nachfrage.

Dietzenbacher Liste (DL)

Die Dietzenbacher Liste (DL) ist davon überzeugt, dass man alleine mit polizeilichen Maßnahmen die Sicherheit im Spessartviertel nicht gewährleisten kann. Mangelnde Perspektive und Beschäftigungslosigkeit führten dazu, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf Abwege gerieten und Handlungen begingen, mit denen sie sich selbst, anderen und oft fremdem Eigentum schadeten. „Deshalb braucht es nicht die befristeten Projekte, die Schlagzeilen für den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat bringen“, betont die DL.

Stattdessen seien langfristig angelegte Programme für die Jugend notwendig, die ihnen sinnvolle Tätigkeiten und berufliche Möglichkeiten bieten. Weiter müsse gewährleistet sein, dass man auch diesen Jugendlichen Respekt zeige und ihnen eine echte Beteiligung ermögliche. „Nur so lernen sie auch, andere zu respektieren“, ist die Dietzenbacher Liste überzeugt.

Die Linke Dietzenbach

Aus Sicht der Linken wird es die Aufgabe des künftigen Stadtparlamentes sein, Maßnahmen zu stärken, die die Stadtgesellschaft – und dazu gehören, wie die Partei betont, genauso auch die Menschen aus dem Spessartviertel und der Richteranlage – wieder stärker zusammenzuführen, statt sie weiter zu spalten. Gerade die teils „abgehängten Stadtviertel“ müssten eine effektive, auf Partizipation abzielende Unterstützung bekommen, um selbstbewusst auch gewaltbereite jungen Menschen aus dem eigenen Viertel, die etwa im Mai 2020 Hilfskräfte angegriffen hatten, zur Ordnung rufen zu können.

Dabei sieht die Linke in der Wiederbesetzung der Stelle im Quartiersmanagement einen Anfang. Allerdings sei das aus verschiedenen Gründen nicht ausreichend. „Hier muss eine personelle Verstärkung her, die bereits über Kontakte ins Viertel verfügt und sich auch bei den jungen Männern Respekt verschaffen kann“, betont die Partei weiter.

AfD Dietzenbach

Im Gegensatz zu den übrigen Parteien ist die AfD davon überzeugt, dass eine Gemeinde nur begrenzt Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung habe. Deshalb fordert die Partei die Landesregierung in Wiesbaden, die Bundesregierung in Berlin und den Europäischen Gerichtshof dazu auf, dafür zu sorgen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Gerichtsverfahren schneller bearbeitet und die Gerichtsurteile schneller verkündet werden. „Es kann nicht sein, dass einem Zeugen mehr passiert als einem Straftäter“, heißt es vonseiten der AfD.

Anmerkung der Redaktion: Die Wahlprogramme berücksichtigen im Hinblick auf das Thema „Sicherheit und Spessartviertel“ noch viele weitere Aspekte. Infos hierzu sind auf den Internetseiten der Parteien oder auf Anfrage bei den Parteivorständen per Mail zu erhalten. (Von Anna Scholze)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare