Diskussionen im Kreistag über Nahverkehrsplan, Kinderbetreuung und Live-Übertragungen
Nachdem Kämmerer Carsten Müller (SPD) den Haushalt für 2023 präsentiert hat, beschäftigen sich die Abgeordneten des Kreistags Offenbach in ihrer letzten Sitzung des Jahres noch mit anderen Themen und Anträgen. Für Diskussionen sorgen besonders der Nahverkehrsplan sowie das Anliegen von FDP und AfD, Kreistagssitzungen ohne Einschränkung übertragen zu dürfen.
Rödermark – Es ist eines der Lieblingsthemen von Werner Kremeier (Grüne): Regelmäßig widerspricht er ausdrücklich einer Übertragung seiner Redebeiträge. Das geht bei einer Sitzung im Oktober sogar so weit, dass er sich bei einem Tagesordnungspunkt meldete, der mit dem Thema gar nichts zu tun hatte, um seinen grundsätzlichen Widerspruch noch einmal ausführlich zu begründen. Die Geschäftsordnung des Kreistags sieht dieses Widerspruchsrecht vor, AfD und Liberale wollen es abschaffen. „Es gilt die uneingeschränkte Medienöffentlichkeit“, heißt es im Antrag der FDP, die sogar einen regelmäßigen Livestream von den Sitzungen des Kreistags fordert. In ihrem Änderungsantrag wünschen auch die Grünen eine Übertragung, allerdings unter Beibehaltung des Widerspruchsrechts. „Kein ehrenamtlicher Abgeordneter sollte jemals in einen Shitstorm geraten müssen“, formuliert Kremeier einmal mehr seine Bedenken. Auch einen Missbrauch der Videoaufzeichnungen hatte er in der Vergangenheit schon befürchtet – ein Argument, das Tobias Kruger (FDP) nicht gelten lassen möchte, wenn die Abgeordneten in anderen Situationen selbst Videos von sich online stellten. Letztendlich werden sämtliche Anträge zu dem Thema von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Auch der von der Ersten Kreisbeigeordneten Claudia Jäger (CDU) vorgestellte Nahverkehrsplan sorgt für Diskussionen. Marco Warmt von den Linken ist zwar voll des Lobes für das Konzept, dennoch hat seine Fraktion vier Änderungsanträge gestellt: So fordern die Linken, dass die Hopper-Nutzung auch mit Bargeld bezahlt werden und rund um die Uhr telefonisch gebucht werden kann (anstatt wie bisher von 7 bis 20 Uhr). Ein Vorschlag der Linken ist außerdem die Einführung einer Verstärkerlinie von Dietzenbach über Heusenstamm zur Anbindung der Käthe-Kollwitz- und der Theodor-Heuss-Schule in Offenbach.
Unterstützung finden die Linken bei dem Dietzenbacher Grünen René Bacher, der die häufigen Ausfälle und Unpünktlichkeit der S-Bahn in die Kreisstadt kritisiert, weshalb ein zusätzliches Busangebot notwendig sei: „Wenn der RMV es nicht hinbekommt, dass die S2 zuverlässig ist, müssen wir als Kreisverkehrsgesellschaft einspringen.“ Doch auch die Ökopartei ist insgesamt vom Nahverkehrsplan angetan, wie Fraktionschefin Marlies Schefer in ihrem Redebeitrag betont.
Gegenwind kommt hingegen von Freien Wählern und Liberalen, die vor allem die steigenden Kosten kritisieren. Susann Guber (FDP) sieht in dem „Anspruch der Verkehrsgesellschaft, sich zum allumfassenden Mobilitätsdienstleister zu entwickeln“, einen „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, während Holger Gros (FW) „eine ausführliche Darstellung der Finanzierung“ vermisst, ohne die seine Fraktion den Plan nicht absegnen werde. Mit großer Mehrheit stimmt der Kreistag dem Plan letztendlich zu, die Änderungsanträge der Linken werden hingegen abgelehnt.
Auch der Forderung der Grünen nach einem Konzept für die Förderung und Gewinnung von Fachkräften für die Kitas im Kreis möchte sich keine andere Fraktion anschließen. Grünen-Abgeordnete Nina Streib rechnet vor, dass der Kreis alleine in diesem Jahr mehr als 100 000 Euro an Entschädigungen wegen fehlender Betreuungsplätze zahlen musste. „Wenn der Kreis das Geld in Fachpersonal investieren würde, wären vielen geholfen“, so Streib. „Wir sind der Meinung, dass die Kommunen gemeinsam mit dem Kreis das Problem bewältigen können.“ Sozialdezernent Carsten Müller sieht hingegen die Kommunen in der Pflicht: „Es ist Aufgabe der Gemeinde, so steht es im Gesetz.“ Er lehne eine „Zwangsbeglückung“ von Städten ab. (Niels Britsch)