Vorerst kein Fahrschul-Campus

Dietzenbach: Mehrheit der Stadtverordneten lehnt Vorlagen aus Verwaltung ab

Stadtwerke Dietzenbach
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Die Stadtverordneten fordern vom Magistrat ein Sanierungskonzept für die Stadtwerke Dietzenbach mit einer „detaillierten mittel- bis langfristigen Finanzplanung“. 

Während der Sitzung der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag wird einmal mehr deutlich: In sechs Wochen sind Wahlen in Hessen und die Kommunalpolitiker nutzen jede Plattform, um Wahlkampf zu machen.

Dietzenbach – Denn obwohl die meisten Tagesordnungspunkte bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gründlich diskutiert wurden, lassen es sich die Stadtverordneten nicht nehmen, über das ein oder andere Thema noch einmal ausführlich und mitunter emotional zu debattieren. Zentrale Streitthemen sind erneut der Verkauf eines städtischen Areals an die Fahrschule Lendjel und die Förderung eines Stadtteilprojektes. Zumindest die erwartete hitzige Debatte zum Thema Stadtwerke-Finanzen bleibt aus, da man sich im Ältestenrat vorab auf eine gemeinsame Antragsfassung verständigen kann – was allerdings länger dauert, denn die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt wegen der des Ältestenrats erst mit einstündiger Verspätung.

Weitgehend Einigkeit herrscht beim Thema Kinderbetreuung: Sämtliche Abgeordneten stimmen einem SPD-Antrag zu, den Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie zu Hause betreuen, die Gebühren zurückzuerstatten. Für Streit sorgt jedoch die Frage, ob dies auch für Familien in nicht-öffentlichen Einrichtungen gelten soll. „Die Eltern haben sich für einen privaten Kindergarten entschieden, das ist risikobehaftet“, lehnt Ulrike Alex (SPD) für ihre Partei eine solche Rückerstattung ab. Dafür erntet sie jedoch prompt Widerspruch: Manuel Salomon (CDU) spricht von einer „Frage der Fairness“, Andrea Wacker-Hempel (Grüne) von „Gleichbehandlung“. „Corona unterscheidet nicht zwischen privaten und öffentlichen Kitas“, sagt Jens Hinrichsen (DL/FW-UDS). Private Träger könnten ohnehin die Gebühren nur selbst erstatten, die Stadt dies aber mit einer Erhöhung der Förderung unterstützen, stellt Stephan Gieseler (CDU) klar und bittet den Magistrat, entsprechend zu handeln.

Fahrschule Lendjel in Dietzenbach hat Pläne für Fahrschul-Campus

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, DL/FW-UDS und AfD lehnt eine Mehrheit im Stadtparlament die Pläne der Wirtschaftsförderung ab, der Fahrschule Lendjel ein knapp 5000 Quadratmeter großes städtisches Grundstück für einen Fahrschul-Campus zu verkaufen. Während FDP und CDU um Zustimmung für das Projekt werben, glaubt Ahmed Idrees (SPD), „dass es bessere Möglichkeiten gibt, das Grundstück zu vermarkten“.

Für Andrea Wacker-Hempel ist hinsichtlich der zusätzlichen Verkehrsbelastung der Standort in der Nähe der Moschee und städtischer Freizeit- und Sportplätze problematisch. „Wir waren uns mal einig, dass pro 1000 Quadratmeter eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen werden muss, davon ist in diesem Fall nicht mehr die Rede“, sieht auch Jens Hinrichsen den Verkauf kritisch.

Stadtwerke Dietzenbach sollen Finanzplan vorlegen

Auch einer weiteren Vorlage aus der Stadtverwaltung erteilt eine Mehrheit der Stadtverordneten vorerst eine Absage: Der Fachbereich Soziale Dienste hatte dafür geworben, ein aus dem Landesprogramm „Soziale Stadt“ gefördertes Projekt rund um die Großwohnanlage an der Robert-Koch-Straße fortzusetzen, zu der die Stadt jedoch einen Anteil von 128 .000 Euro hätte beitragen müssen. Die Fraktionen von WIR-BfD, FDP und AfD stimmen einem CDU-Antrag zu, in dem die Christdemokraten fordern, dass sich auch der Eigentümer der Wohnanlage an den Kosten beteiligen soll.

Einstimmig verabschieden die Stadtverordneten den Antrag aus dem Ältestenrat zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadtwerke: Hieß es in der ursprünglichen Fassung des Magistrats noch, die Stadt solle auf Rückzahlungen offener Darlehensforderungen in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro verzichten, heißt es nun, dass die Stadt den Stadtwerken zunächst eine „Aussetzung der Tilgung“ gewährt. Über den Verzicht könne dann „nach Vorlage aller notwendigen Informationen“ im Laufe des Jahres entschieden werden.

Außerdem fordert die Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat ein Sanierungskonzept für die Stadtwerke mit einer „detaillierten mittel- bis langfristigen Finanzplanung“. Für die Sanierung der Kläranlage bewilligen die Parlamentarier den Stadtwerken außerdem weitere sieben Millionen Euro. (Von Niels Britsch)

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