Endgültige Entscheidung, wie es mit den Schulen weitergeht, soll nach 2019 fallen 

Vorläufiges Aus für PPP-Projekt im Kreis

Dietzenbach - Der Kreis Offenbach hat gestern einen vorläufigen Schlussstrich unter das Kapitel PPP (Public Private Partnership) zur Bewirtschaftung seiner Schulen gezogen. Bei Enthaltung der AfD sprachen sich alle Kreistagsfraktionen für eine vom Ausschuss präsentierte Regelung aus. Von Barbara Scholze

Über 15 Jahre hinweg hat das bundesweit größte Pilotprojekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft immer wieder für Aufsehen gesorgt. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof wegen außerplanmäßiger Kosten in Millionenhöhe den Finger gehoben. Ende 2019 soll der Kreis, der Anteile von fünf Prozent an den extra gegründeten PPP-Gesellschaften Hochtief und SKE hält, nach Auslaufen der Verträge Alleingesellschafter werden. „Dann ist PPP im Kreis Offenbach beendet, und es gibt nichts mehr, was damit zu tun hat“, betonte Landrat Oliver Quilling.

Die Übernahme der Gesellschaften gilt als Übergangsphase. In etwa zwei Jahren soll ein endgültiger Beschluss gefasst werden, wie es mit der Bewirtschaftung der Schulen weitergeht. Vorerst gelte es, das Erbe anzutreten, so der Landrat weiter, und eine geregelte Übergabe auch im Sinne der Schulgemeinschaften und Mitarbeiter zu ermöglichen.

Aktuell eine Kostenkalkulation vorzulegen, um eine über zwei Jahre hinausreichende Prognose zu erstellen, nannte der Landrat „unseriös“. Erst die Praxis werde zeigen, welche Leistungen eingekauft werden müssten und wie die Arbeitsverträge aussehen sollten. „Wir werden erst nach der Übergabe alle Daten kennen“, sagte Quilling. Für die Zeit ab 2022 stünden aktuell drei Möglichkeiten zur Wahl. Entweder leite der Kreis führend die Gesellschaften weiter. Oder sie würden nach Ablauf der beiden Testjahre aufgelöst und die Gesamtstruktur rund um die Schulen in die Kreisverwaltung zurückgeholt. Drittens käme ein FDP-Vorschlag infrage, die Gesellschaftsanteile neu auszuschreiben. Momentan heißt es aber: „Wir sind jetzt nicht in der Lage, das zu entscheiden.“

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Während die Fraktionsspitzen der Mehrheitskoalition, Werner Müller (SPD) und Stefan Schmitt (CDU), voll des Lobs waren und den guten Zustand der Schulen hervorhoben, beurteilte Grünen-Chef Reimund Butz PPP anders: „Zu niederschmetternd die Kritik, zu verheerend das finanzielle Desaster.“ Mehr als 100 Delegationen aus ganz Deutschland hätten sich über das Modell informiert. „Aber nirgendwo wurde es in der Dimension nachgeahmt.“ Allein zehn Millionen Euro an Beratungskosten habe der Kreis ausgegeben. „Und bis jetzt können wir nicht einmal alle Unterlagen einsehen.“ Dennoch stimme seine Partei dem Vorschlag zu: „Die Vorlage ist ehrlich und lässt erkennen, dass man die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen will“.

Schmitt sagte, es sei keineswegs an der Zeit, fröhlich weiterzumachen wie bisher. „Wir müssen die Kosten im Blick behalten und es schaffen, Optimierungspotenzial zu nutzen, ohne Abstriche an der Qualität zu machen.“ Michael Schüßler (FDP) sprach sich ebenfalls für die Übergangslösung aus, forderte aber: „Wir sollten schauen, ob wir wieder einen strategischen Partner finden.“

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