Wappen der Stadt Kunming erhält gesonderten Platz
Autofahrern, die in den vergangenen Tagen durch den Wappenkreisel gefahren sind, bot sich ein rätselhaftes Bild: Städtische Mitarbeiter schütteten am Fahrbahnrand des Wappenkreisels einen Erdhaufen auf, der nun ein wenig verloren wirkt neben dem Hügel mit all den Hoheitszeichen von Dietzenbachs Partnerstädten im Kreisel.
Dietzenbach - Doch während wohl noch so mancher Verkehrsteilnehmer darüber grübelt, was es wohl mit dem unscheinbaren Haufen auf sich hat, sorgt dieser – beziehungsweise sein Zweck – bereits für Unmut. Denn auf ihm soll das Wappen der chinesischen Partnerstadt Kunming platziert werden.
Für die Grünen ist das aus mehrerlei Hinsicht ein fatales Zeichen. „Wir verstehen nicht, wieso Kunming eine solche Sonderbehandlung erfährt“, sagt der Grünenpolitiker und Vorsitzende des Bauausschusses Nils Steinheimer auf Nachfrage. Die „exponierte Lage“ des Wappens sei im Hinblick auf die massiven Verletzungen, von Menschenrechten, Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Rechtsfreiheit in China äußerst kritisch zu sehen, wie seine Partei in einer Anfrage an den Magistrat verdeutlich.
Insbesondere aufgrund der politischen Situation im Land hätte man die gesonderte Position des Symbols in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) besprechen müssen, betont Steinheimer. „Es wäre notwendig gewesen, dass wir gemeinsam nach einem geeigneten Platz suchen“, betont er. Die Idee, dieses zu installieren sowie die Finanzierung habe jedoch lediglich im Ausschuss Erwähnung gefunden.
Der Magistrat entgegnet auf die Kritik indessen, dass keine Sonderstellung zu erkennen sei und es sich deshalb um Verwaltungshandeln handle. Ein Aufgreifen des Themas in der SVV sei somit nicht erforderlich. Der Magistrat macht in seiner Stellungnahme darüber hinaus deutlich, dass auf der Grünfläche neben dem Wappenkreisel nicht allein Platz für das Zeichen von Kunming, sondern ebenso für die Symbole möglicher weiterer Partnerstädte. Auf der Verkehrsinsel selbst sei hingegen kein Platz mehr.
Finanziert werde das gesamte Projekt von privaten Sponsoren, die der ehemalige Unternehmer Norbert Kern akquiriert habe. Er war es auch, der sich für eine Partnerschaft zwischen Kunming und Dietzenbach maßgeblich eingesetzt hatte.
Dass die Arbeiten für das Hoheitszeichen gerade in der Zeit stattfinden, in der die Kritik an China immer lauter wird, begründet die Verwaltung auf Nachfrage mit der Brut- und Setzzeit. Denn ab März seien bauliche Maßnahmen in Grünbereichen durch zusätzliche gesetzliche Vorgaben erschwert. Zudem handele es sich derzeit nur um Vorarbeiten. „Die eigentliche Installation des Wappens ist zu einem späteren Zeitpunkt im Frühsommer geplant“, heißt es aus dem Rathaus weiter. Denn der Liefertermin sei nicht bekannt.
Zudem betont die Stadt, dass Städtepartnerschaften per se nicht politisch, sondern neutral seien. „Überparteilich und überkonfessionell dienen die Partnerschaften der Völkerverständigung, der Begegnung von Menschen und Kulturen aller Länder und ihrer Beziehungen zu und untereinander“, bezieht die Stadt weiter Stellung. Dies beinhalte auch den Austausch zu Menschen, die in anderen Kulturen wohnhaft sind. Als Beispiele führt die Verwaltung etwa Belarus und Nicaragua an, wo die Partnerstädte Kostjukovitischi beziehungsweise Masaya liegen.
Ein Argument, dass Nils Steinheimer von den Grünen jedoch nicht überzeugt. Er sagt: „Die Installation eines Wappens ist immer auch ein politisches Statement.“ Da jedoch die Werte Deutschlands in China keinerlei Beachtung fänden, sei die Entscheidung, das Symbol dennoch am Wappenkreisel zu installieren, zumindest kritisch zu betrachten. Rückgängig machen ließe sie sich jetzt wohl nicht mehr. (Von Anna Scholze)