Warnung vor Neiddebatte: Heimgebühren für Flüchtlinge bleiben

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Dietzenbach - Flüchtlinge, die Arbeit haben und in einer der Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises leben, müssen für sich und jedes Familienmitglied pro Monat 375 Euro bezahlen. Vor wenigen Monaten waren es noch 194 Euro. Grüne und Linke im Kreistag wollten die Abgabe senken – und scheiterten an der großen Mehrheit des Hauses. Von Michael Eschenauer

Die neue Gebührensatzung, so Jona Philip Löbcke von der Linken, sei „unverhältnismäßig und unsozial“. Sie konterkariere das „Leitbild der Integration durch Arbeit“ dadurch, dass sie Arbeit unattraktiv mache. Außerdem stelle sie eine hohe Belastung der Geflüchteten dar, weil diese meist in gering bezahlten Berufen tätig seien. Oft bleibe nachdem die „Gebührenkeule“ zugeschlagen habe, gerade der Sozialhilfesatz übrig. Die derzeitige Gebühr, so rechnete der Kreistagsabgeordnete vor, entspreche angesichts der Enge in den spartanischen Quartieren einem Mietpreis von 35 Euro pro Quadratmeter pro Person. Die Linke forderte die Rücknahme der Erhöhung der Unterbringungsgebühr für Flüchtlinge in Arbeit, die Grünen eine Härtefallregelung.

Sozialdezernent Carsten Müller (SPD) verwies darauf, dass die Gebührenanhebung im Einklang mit den Kommunen formuliert wurde. Zudem, so der Sozialdezernent, handele es sich hier nicht um eine Miete, sondern um eine Gebühr, bei der Kostendeckung zu erzielen sei. Bei der Berechnung habe man hohe Unkostenanteile nicht einbezogen. Im Fall sozialer Härten griffen automatisch – wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch – die Leistungen des Sozialstaates.

Nach Müllers Angaben leben derzeit 2900 Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises. Davon sind 1 500 nicht als Asylbewerber anerkannt und beziehen Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 175 Personen aus dieser Gruppe verdienen so viel, dass sie den vollen Satz zahlen müssen. 1400 Menschen in den Unterkünften sind anerkannte Flüchtlinge und beziehen Sozialhilfe. Von ihnen verdienen 30 so viel, dass sie ebenfalls den vollen Satz zahlen. Damit zahlten von knapp 3000 Betroffenen 200 den vollen Preis, die übrigen gar nichts oder einen niedrigeren Satz. Alle Freibeträge und Regelungen zu Mindestbedarfen, die für die übrigen Arbeitnehmer gelten würden, griffen selbstverständlich auch hier.

Fluchterfahrungen von Prominenten und Künstlern

Die übrigen Kreistagsfraktionen wiesen darauf hin, dass hohe Mieten und kleine Einkommen derzeit viele Menschen treffen würden und warnten vor eine Sonderregelung für Flüchtlinge, die unerwünschte Neiddebatten provozierten. Die FDP wies darauf hin, dass bei einer Senkung der Gebühren am Ende die Kommunen und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten würden.

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