Gegenseitige Vorwürfe

Streit um Mietpreisbremse: Was wusste der Bürgermeister?

Der Streit um die Mietpreisbremse in der Kreisstadt geht in die nächste Runde.
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Der Streit um die Mietpreisbremse in der Kreisstadt geht in die nächste Runde.

Der Stadt Dietzenbach wird vorgeworfen, die Mietpreisbremse eigenmächtig ohne Einverständnis des Bürgermeisters eingeführt zu haben. Der Erste Stadtrat soll die Verordnung durchgebracht haben.

Dietzenbach – Nächste Runde im Streit um die Dietzenbacher Mietpreisbremse: Nachdem das Hessische Wirtschaftsministerium zu Beginn der Woche mitgeteilt hatte, kommunale Gremien hätten keinerlei Entscheidungskompetenz und somit auch kein Mitspracherecht bei der Einführung der Mietpreisbremse, bekräftigt die CDU ihre Kritik am Zustandekommen der Regelung:

„Mit seiner Stellungnahme an das Land Hessen hat der Erste Stadtrat Dr. Lang an der Stadtverordnetenversammlung vorbei der Stadt Dietzenbach eine angespannte Wohnungslage bescheinigt, was zur Folge hatte, dass das Land die Stadt Dietzenbach in die Verordnung aufgenommen hat“, erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Gieseler seine Sichtweise, die etwas überraschend von der Landesregierung nun bestätigt wird: Hatte die erste Auskunft des Hessischen Wirtschaftsministeriums noch gelautet, die Stadt habe die Mietpreisbremse nicht verhindern können, weil diese vom Land verordnet werde, stellt eine Sprecherin nach erneuter Anfrage unserer Redaktion nun klar: „Ohne Stellungnahme wäre die Stadt Dietzenbach nicht in die Verordnung aufgenommen worden.“

Bürgermeister Jürgen Rogg bezweifelt Nutzen der Mietpreisbremse

Wie berichtet, hatten die Christdemokraten dem Ersten Stadtrat vorgeworfen, die Mietpreisbremse für die Kreisstadt in Abwesenheit des Bürgermeisters „eigenmächtig“ eingeführt zu haben.

Dieter Lang, der auch Bürgermeisterkandidat der SPD ist, wies die Vorwürfe zurück: Er sei im Mai 2020 lediglich der Bitte des Hessischen Wirtschaftsministeriums um Stellungnahme nachgekommen. Das Ganze sei mit der Abteilung Stadtplanung abgesprochen gewesen und Bürgermeister Jürgen Rogg sei damals über das Antwortschreiben an die Landesregierung informiert worden. Dieser hingegen berichtete auf Anfrage unserer Redaktion, er habe erst im November von der Mietpreisbremse in Dietzenbach erfahren. Ähnlich wie die CDU bezweifelt auch der Rathauschef den Nutzen einer solchen Maßnahme.

Gieseler: „Es geht hier um ein Fehlverhalten des Ersten Stadtrates im Hinblick auf die Hessische Gemeindeordnung“

In den Geltungsbereich der Verordnung könnten nur die Kommunen aufgenommen werden, denen das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in seinem Gutachten einen angespannten Wohnungsmarkt attestiert habe, erläutert das Wirtschaftsministerium die übliche Vorgehensweise. Da das IWU-Gutachten insgesamt jedoch nicht ausreichend sei, bedürfe es „einer qualifizierten Bestätigung der wissenschaftlichen Einschätzung unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten“, weswegen das Wirtschaftsministerium die jeweiligen Stadtoberhäupter um eine Selbsteinschätzung gebeten habe. „Mit ihrer Stellungnahme hat die Stadt die wissenschaftliche Einschätzung des Wohnungsmarktes unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten bestätigt“, so die Auskunft aus dem Ministerium.

Dass der Erste Stadtrat Dietzenbach eine angespannte Wohnungslage bescheinigte, habe ihm nicht zugestanden, „sondern hätte in der Stadtverordnetenversammlung erörtert werden müssen“, glaubt Stephan Gieseler, der auch Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags ist. „Es geht hier um ein Fehlverhalten des Ersten Stadtrates im Hinblick auf die Hessische Gemeindeordnung mit immensen Folgen für die Bürger, in deren Rechte nun eingegriffen wird.“

Bei der SPD sorgt die Äußerung Gieselers in der Stadtverordnetenversammlung, die Mietpreisbremse sei ohne Zustimmung des Stadtparlaments rechtswidrig zustande gekommen, indes für Entrüstung: „Diese Feststellung des Direktors des Hessischen Städtetags in einer öffentlichen Sitzung hat meines Erachtens höchste Brisanz, da hierdurch die Legitimation eines Bundesgesetzes und gleichzeitig die Verordnungskompetenz der Hessischen Landesregierung von einem hochrangigen Vertreter eines Interessenträgers der hessischen Kommunen infrage gestellt wird“, so der SPD-Stadtverordnete Rainer Engelhardt. Dem widerspricht Gieseler jedoch vehement: Mit seinen „sehr pointierten Äußerungen“ habe er dem Ersten Stadtrat die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens vorgehalten „und nicht die Verordnungskompetenz des Landes zu diesem Thema infrage gestellt“. (Niels Britsch)

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