Diskussion um prekäre Situation geht in nächste Runde

Dietzenbacher Haushalt: Weitere Hiobsbotschaft

Der Dietzenbacher Haushalt ist sorgt derzeit für viele Diskussionen.
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Der Dietzenbacher Haushalt ist sorgt derzeit für viele Diskussionen.

Der Haupt- und Finanzausschuss (Hafi) ist derzeit immer wieder für Überraschungen gut: So kündigte der Erste Stadtrat und Kämmerer Dieter Lang (SPD) in der vergangenen Sitzung an, er könne die Gewerbesteuerprognose nochmals um eine Million Euro nach oben korrigieren.

Dietzenbach – Bereits Mitte Juni hatte er über zusätzliche Einnahmen von rund 1,7 Millionen Euro aus der Steuer informiert. Darüber hinaus habe die Kämmerei bemerkt, dass die Ausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung zum Teil nicht ausgeschöpft seien. Entsprechend soll im Sinne von Einsparungen eine Haushaltssperre verhängt werden. Weniger Ausgaben also und mehr Einnahmen in einer Gesamtsumme von rund zwei Millionen Euro könnten aktuell noch den Haushalt aufpeppen. „Damit haben wir die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt und eventuell sogar auf einen Überschuss“, sagte Lang.

Noch vor wenigen Wochen hatte das Regierungspräsidium dem derzeitigen Etatentwurf für das laufende Jahr mit einem Defizit von 3,4 Millionen Euro die Genehmigung versagt und das Zahlenwerk stark kritisiert. Daraufhin sahen sich die Stadtverordneten gezwungen, die Grundsteuer B um 100 Punkte anzuheben und eine erneute Erhöhung in dieser Größenordnung für das kommende Jahr anzukündigen. Jetzt betont die CDU in einer Mitteilung: „Die Grundsteuer B-Erhöhung war nicht erforderlich.“

Erst nach der Steuererhöhung habe der Kämmerer die Haushaltsansätze überprüft und die bereits mehrfach geforderte Haushaltssperre angedacht. Dieses „Engagement“ sei allerdings zu einem späten Zeitpunkt gekommen. Die Christdemokraten teilen mit: „Hätte der Kämmerer seine Aufgabe unmittelbar erledigt, nachdem er das Amt übernommen hatte, wäre eine Erhöhung der Grundsteuer nicht erforderlich gewesen, da die nachträglich dargestellten Einsparungen und Mehreinnahmen ausreichen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.“

Weiter kritisiert die CDU, die Koalition aus SPD, Grünen und Linken schaffe nun mit dem Geld aus der Grundsteuer einen Spielraum für soziale und ökologische Forderungen. Beanstandet wird unter anderem ein Antrag der Koalition im Umfang von 1000 Euro zur Einrichtung eines Reparatur-Cafés. Wenig Austausch verursachte im Hafi dagegen ein Antrag der Freien Wähler, nach dem das Amt des Ersten Stadtrates sowie ein Teil der Sitzungsgelder künftig eingespart werden sollen. Immerhin eine Maßnahme, die 130.000 bis 150.000 Euro mehr in die Kasse bringen könnte. Eher kontrovers betrachten die Fraktionen allerdings das Thema Videoüberwachung. Während SPD, Grüne und Linke mithilfe eines Sperrvermerkes dort mehrere Hunderttausend Euro erst einmal nicht ausgeben möchten, spricht die CDU anhand der Kriminalstatistik von „Verantwortungslosigkeit“ bei einer Kürzung der Sicherheitsmittel.

Indes wartete Kämmerer Lang dann am Ende der Sitzung doch noch mit einer Hiobsbotschaft auf. Er teilte mit: „Im Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe haben wir eine Unterdeckung von 330.000 Euro festgestellt, die müssen im Haushalt noch nachgemeldet werden.“ Thomas Vollmuth, der seit fast zwei Jahren Kaufmännischer Leiter der Städtischen Betriebe ist, begründete das weitere Finanzloch folgendermaßen: „Wir haben die Personalkosten zu niedrig angesetzt und die Tarifsteigerungen vergessen.“ Wenn die Kosten so falsch kalkuliert seien, seien vielleicht auch die Gebühren zu niedrig, meinte daraufhin Rolf von Kiesling (FDP).

Es sei sehr traurig, das alles auf diese Art zu erfahren, bilanzierte Ausschussvorsitzender Ahmed Idrees (SPD) am Ende der Zusammenkunft und plädierte ähnlich wie Manuel Salomon (CDU) und Jens Hinrichsen (Freie Wähler) für zeitigere Informationen und Gesprächsmöglichkeiten, etwa durch eine Neuauflage der „AG Finanzen“. (Von Barbara Scholze)

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