Wenn das Kind in den Brunnen fällt

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Der Optimismus war groß, als Dietzenbach vor 40 Jahren zum Siedlungsschwerpunkt erklärt wurde. Doch die Entwicklungsmaßnahme brachte viel Ärger, da viele Grundstücksbesitzer mit dem gezahlten Kaufpreis nicht zufrieden waren.

Dietzenbach -  „Das wird hart für die Kreisstadt. Aber jetzt ist ein Schlusspunkt in Sicht“, kommentiert Stephan Gieseler das mögliche juristische Finale in Sachen Entwicklungsmaßnahme. Von Christoph Zöllner

Nun müsse die Stadt nach 40 Jahren eine Bestandsaufnahme machen, wie hoch das Defizit, die Zinsen und die Rückzahlungen ausfallen und wie viele Grundstücke noch nicht verkauft worden sind, meint der ehemalige Dietzenbacher Bürgermeister und amtierende Direktor des Hessischen Städtetages in Wiesbaden.

Wie berichtet, hatte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel vom Frankfurter Oberlandesgericht im Streit um die Entschädigung von ehemaligen Grundstücksbesitzern klar gegen die Stadt argumentiert. Die Stadt hat jetzt zwei Monate Zeit, um sich mit dem Treuhänder DSK und dem Land abzusprechen, ob sie sechs von Sagebiel vorgeschlagene Vergleiche akzeptiert. Der Ausgang dieser Verfahren hat Auswirkungen auf die restlichen Fälle und damit die Höhe der Rückzahlungen, die Dietzenbach noch leisten muss.

Gieseler mag der Stadt keine Empfehlung aussprechen, ob sie die von Sagebiel angebotenen Vergleiche annehmen soll. Allerdings macht der gelernte Jurist keinen Hehl daraus, dass er Urteile für solider hält: „Nur dann bekommt man auch eine Begründung, und die Verantwortlichen werden benannt.“ So seien auch die DSK als Treuhänder und das Land mit im Boot, betont Gieseler: „Wenn das Kind in den Brunnen fällt, ist nicht nur das Kind dran schuld.“ Sollte es nicht rechtens gewesen sein, Verträge ohne Zinszahlungen zu vereinbaren, hätten auch bei der DSK die Alarmglocken läuten müssen. Und das Land habe letztlich immer alles genehmigt.

Gieseler fordert Geld aus dem Landesausgleichsstock

Wie viele Millionen Euro die Stadt für die Entwicklungsmaßnahme insgesamt wird aufbringen müssen, ist noch unklar. Bislang gingen Schätzungen von mehr als 60 Millionen Euro aus. Gestern verlautete aus dem Rathaus nur, dass es am Mittwoch ein Treffen aller Beteiligten gebe. Gieseler erinnert daran, dass spätestens seit den 90er Jahren klar gewesen sei, dass die Stadt die Verbindlichkeiten nicht mehr alleine schultern könne.

„Geld kann letztlich nur aus dem Landesausgleichsstock kommen“, so Gieseler. Aber dafür müsse die Stadt auch nachweisen, dass sie sich ernsthaft um eine Haushaltskonsolidierung bemühe. Angesichts ihrer miesen Finanzlage werde die Stadt wohl auch nicht umhin kommen, unter den Rettungsschirm des Landes zu schlüpfen. Sollte sie das Angebot ausschlagen, werde es schwierig, von wo anders Geld zu bekommen. Doch der Entschuldungsfonds ist bekanntlich mit harten Auflagen verbunden: So müsste die Stadt unter anderem die Grundsteuer B und auch die Gewerbesteuer erhöhen.

Gieseler könnte sich ein Modell vorstellen, das gemeinsam von DSK, Stadt und Land getragen wird: „Vielleicht könnte man einen Fonds auflegen.“ Noch gelte es freilich, viele Fragen zu beantworten. Etwa, ob die Stadt bei einer Rückübertragung der Maßnahme in den eigenen Schoß Grunderwerbssteuer nachzahlen müsste.

Den Vorwurf, die Stadt habe ehemalige Eigentümer bei Einigungen in den vergangenen vier Jahren über den Tisch gezogen, weist Gieseler zurück: „Keiner wusste zu diesem Zeitpunkt, was vor Gericht einmal herauskommen wird.“ Indes hätten jene, die sich mit der Stadt verglichen hätten, auch das Geld rasch in der Hand gehabt. Da die Kommune bereits seit 20 Jahren einen finanziellen Überlebenskampf führe, sei er um jeden Vergleich zum Vorteil der Kreisstadt froh gewesen. „Das geschah im politischen Konsens und war vernünftig so“, sagt Gieseler im Rückblick.

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