Straßenbeiträge: „Widerstand aufgeben“

Dietzenbach (nl) - Für ein „durchsichtiges Manöver“ hält GDL-Fraktionsvorsitzender Günter Steinheimer die jüngste Äußerung des örtlichen FDP-Chefs Artus Rosenbusch zum Thema Straßenbeitragssatzung und Entschuldungsfonds.

„Bisher ist eine Regelung zugunsten der Kommunen am Widerstand der FDP-Landtagsabgeordneten gescheitert“, meint Steinheimer. Und nur aus Wiesbaden kann eine landesweite Regelung kommen.

Wie berichtet, hatte Rosenbusch in einer Pressemitteilung kritisiert, dass Kommunen, die den Entschuldungsfonds des Landes in Anspruch nehmen wollen, im Gegenzug bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen haben, darunter fällt auch die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht dieser Punkt schon seit geraumer Zeit unter den „nicht erledigten Tagesordnungspunkten“, wie Steinheimer erinnert. Und: „Eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung wäre in unseren Augen die beste Lösung.“ Denn so würden alle Grundstückseigentümer an anfallenden Kosten zur Straßengrundsanierung beteiligt.

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Warten auf Wiesbaden

Zeit des Aufschubs scheint passé

Die Kommune befindet sich nun aufgrund der Forderungen der Kommunalaufsicht im Zugzwang. „Alle warten seit geraumer Zeit auf ein Zeichen aus Wiesbaden“, so Steinheimer. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass gerade die Mitglieder der Dietzenbacher FDP ihre Landtagsabgeordneten jetzt davon überzeugen, dass nicht nur Dietzenbach die Unterstützung aus Wiesbaden braucht.“ Die wiederkehrenden Beiträge sollten „nicht weiter am Widerstand“ der Landes-FDP scheitern.

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