„Wir pflegen eine offene Informationspolitik“
Über die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe wurde zuletzt häufiger diskutiert und die beiden Unternehmen waren oft Gegenstand der lokalpolitischen Auseinandersetzung.
Dietzenbach – Meist ging es dabei um die Finanzen. Thomas Vollmuth, Geschäftsführer der Stadtwerke und Betriebsleiter der Städtischen Betriebe, hat sich im Interview den Fragen unserer Redaktion gestellt.
Herr Vollmuth, was sind die Ursachen für die finanziellen Probleme?
Von finanziellen Problemen spreche ich selbst eher nicht, sondern vielmehr von Anpassungen und von Weiterentwicklungen. Die Stadtverordneten haben die Stadtwerke 2014/2015 beauftragt, in die Rekommunalisierung und Infrastruktur zu investieren. Eine Entscheidung in die Zukunft, die übrigens viele andere Städte auch getroffen haben, insbesondere um spartenübergreifende Synergien zu heben. Dietzenbach bietet aufgrund seiner hohen Verdichtung auf geringer Fläche eine gute Möglichkeit, Potenziale zu nutzen. Das hierfür benötigte Kapital wurde als Darlehen aufgenommen. Diese langfristigen Darlehen müssen zurückbezahlt werden. Hinzu kommen regelmäßige Investitionen in die Infrastruktur (Instandhaltung, Ausbau der Wasser- und Abwassernetze sowie die Kläranlage), die in der Regel über einen langen Zeitraum – bis zu 40 Jahre – vorfinanziert werden. Das ist ein üblicher Vorgang, dem auch andere Stadtwerke nachkommen müssen. Hinzu kommt die Belastung der Stadtwerke durch den hoch defizitären Stadtbusbetrieb und die im Zusammenhang mit dem Schutzschirm 2012 beschlossenen vollen Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter Stadt in den vergangenen Jahren.
Wo herrscht der größte Investitionsbedarf?
Überwiegend in den Bereichen Kläranlage, Abwasser-, Wassernetze zur Erhaltung, allerdings auch zur Netzerweiterung im Rahmen der Stadtentwicklung und des Neuanschlusses von neuen Liegenschaften.
Haben Sie die Hoffnung, dass die Stadtwerke langfristig schwarze Zahlen schreiben können?
Die Stadtwerke Dietzenbach weisen im Jahresabschluss ein positives Ergebnis aus. Zur Abdeckung des erwähnten Kapitalbedarfs war und ist es allerdings notwendig, ein Augenmerk auf die Liquiditätsplanung und die Eigenkapitalentwicklung zu haben. Die neue Geschäftsführung hat bereits Anfang 2020 begonnen, sukzessive den Bereich Finanzen aufzuarbeiten. Hier wurde ein langfristiges Finanzierungskonzept mit unterschiedlichen Szenarien erarbeitet. Das Konzept zeigt verschiedene Wege für die Zukunft auf, die die genannten Parameter einbinden. Die Entscheidung über die Szenarien liegt allerdings bei den zuständigen Gremien.
Müssen die Kunden Gebührenerhöhungen befürchten?
Die Städtischen Betriebe überarbeiten aktuell verschiedene Gebührenkalkulationen, unter anderem für Abfall, Friedhof, Abwasser und Straßenreinigung. Die Höhe der Gebühren hängt von verschiedenen Parametern je nach Gebührenart ab. Nach den Vorgaben des kommunalen Abgabengesetzes fließen die Ist- und Plankosten der jeweiligen Sparte ein sowie die Gebührenüber- und -unterdeckungen aus den vergangenen Gebührenperioden. Die Kalkulation wird nach Abschluss von einem externen Gutachter testiert und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Aktuell ist die Gebührenkalkulation für Abfall fertig erstellt. Sie wird den Stadtverordneten im Herbst vorgestellt werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diesem Termin nicht vorgreifen werden. Die künftige Höhe der Gebühren hängt von der Beschlussfassung ab. Als nächstes sind die Gebührenkalkulationen für die Bereiche Friedhof und Abwasser vorgesehen.
Die Stadtwerke unterstützen viele sinnvolle Projekte und treten oft als Sponsor für gemeinnützige Aktion auf – können sie sich das angesichts der finanziellen Situation überhaupt leisten?
Die Sponsorengelder der Stadtwerke waren in der Vergangenheit eine wichtige Stütze für die Dietzenbacher Vereine. Wir sind gerade dabei, ein neues Sponsoringkonzept aufzusetzen und gemeinsam mit unseren Gremien abzustimmen.
Für Kritik sorgte ein Darlehen der Städtischen Betriebe an die Stadtwerke im Jahr 2019, weil Ihr Vorgänger beide Betriebe leitete und somit Darlehensgeber und -nehmer identisch waren. Im Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses wurde diese Doppelfunktion auch kritisiert, Sie leiten allerdings weiterhin beide Betriebe. Sehen Sie darin kein Problem?
Eine Doppelfunktion finden Sie häufig auch in anderen Kommunen. Es gibt eine neue Geschäftsordnung der jeweiligen Organisationen, die Wertegrenzen und Zustimmungserfordernisse regelt.
Kürzlich wurde im Wirtschaftsplan eine Unterdeckung von 330 000 Euro festgestellt, weil die Personalkosten falsch berechnet wurden – wie kann so etwas passieren?
Im Herbst 2019 hat die damalige Betriebsleitung den Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe für die Planjahre 2020/2021 aufgesetzt. Die Plandatei für das Jahr 2021 wurde im Zuge der Aufarbeitung der Finanzzahlen aktualisiert. Hierbei wurden auch die Plankosten in dem Bereich Personal nach den aktuell vorliegenden Daten überarbeitet und angepasst.
Unsere Redaktion hat in den vergangenen Monaten häufiger um Auskünfte gebeten – zum Beispiel zum Grund der vorzeitigen Schwimmbadschließung 2018 oder zu den illegalen Ablagerungen neben dem Grünabfallsammelplatz – die Antworten waren oft dürftig. Warum ist es so schwierig, Infos zu erhalten? Können Sie nachvollziehen, dass der Eindruck mangelnder Transparenz aufkommt?
Pressanfragen betreffen meist mehrere Organisationseinheiten und Fachbereiche. So ist vor einer Beantwortung eine interne Abstimmung notwendig. Ist diese kurzfristig nicht möglich, fällt eine Antwort manchmal knapper aus. Das gilt umso mehr, wenn angefragte Vorgänge entweder schon Jahre zurückliegen oder verantwortliche Kolleginnen und Kollegen aufgrund von Urlaub oder Krankheit nicht greifbar sind. Prinzipiell pflegen wir durch eigene Presseerklärungen eine offene und transparente Informationspolitik, um Irritationen oder Unsicherheit bei unseren Kunden zu vermeiden.
Das Interview führte Niels Britsch.