Wirbel um die Grundsteuer B

Dietzenbach/Bad Nauheim - Mit einer Kurstadt wie Bad Nauheim hat Dietzenbach so viel gemein wie ein VW Golf mit einem Rolls Royce. Und doch gibt es Parallelen: Denn beide Kommunen haben die Grundsteuer drastisch erhöht. Von Nina Beck und Christoph Zöllner 

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Bad Nauheim jetzt aber untersagt, den Hebesatz von 340 auf 560 Prozentpunkte zu steigern. Hat dies für die Kreisstadt Konsequenzen, wo die Schraube von 340 auf 500 gedreht wurde? Ex-Bürgermeister Stephan Gieseler, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags, ist bei der Berichterstattung über das Wort „willkürlich“ gestolpert. So hatten die Richter die Grundsteuer-Erhöhung in Bad Nauheim bezeichnet. „Eine Stadt muss vorher immer erst sinnvolle Alternativen prüfen. In der Hierarchie steht eine Steuer ganz am Ende“, so Gieseler. Zunächst gehörten Gebühren und Ausgaben auf den Prüfstand. Da er selbst auch Grundsteuerzahler in Dietzenbach sei, habe er immer ein Auge darauf: „Bislang habe ich noch keinen Anfechtungsgrund gefunden.“

Offenbar zielten die Richter vor allem auf die Ausgaben der Kurstadt ab, wo es etwa ein Eisstadion, eine Therme und zusätzlich ein gemeinsam mit Friedberg betriebenes Schwimmbad gibt. Wie die Kollegen von der Wetterauer Zeitung mitteilten, werten die Richter diese Angebote als freiwillige Leistungen. Die Stadt werde in Revision gehen. Immerhin hatten 2000 Bürger Widerspruch gegen ihren Grundsteuer-Bescheid eingelegt.

Kaum Spielraum für Gebührenerhöhungen

Einige wenige Widersprüche gab es auch in der Kreisstadt. Dies sei aber bei Erhöhungen immer mal der Fall, hieß es aus dem Rathaus. Von Klagen sei nichts bekannt. Nach ersten Einschätzungen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts keine unmittelbaren Auswirkungen auf Dietzenbach haben, da die Situation nicht vergleichbar ist: Erstens hat Bad Nauheim nicht alle alternativen Mittel zur Haushaltskonsolidierung herangezogen, und im Gegensatz zu Dietzenbach ist es auch keine Schutzschirmkommune. Das Defizit der Kreisstadt ist wesentlich höher, gleichwohl gibt es hier keine Unterdeckung bei relevanten Haushaltsposten.

Dass die Kommunalaufsicht ihr schon seit Jahren einen Hinweis auf eine zu erlassende Straßenbeitragssatzung in die Haushaltsgenehmigung schreibt, ist kein Geheimnis. Aufgrund der Sondersituation mit der Entwicklungsmaßnahme hat sie ihr indes Aufschub gewährt. Noch in diesem Jahr soll dem Parlament aber ein Satzungsentwurf vorgelegt werden. Darüber hinaus bleibt kaum Spielraum für etwaige Gebührenerhöhungen. Denn Gebührenhaushalte müssen kostendeckend sein, es darf aber auch keinen Gewinn geben. Nicht zuletzt erwartet Dietzenbach daher gespannt die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.

„Wir sind noch so weit entfernt davon, die Kriterien für den Schutzschirm zu erfüllen“, sagt Helmut Butterweck (CDU). Daher sehe er das Urteil des Verwaltungsgerichts „ganz entspannt“. Druck von außen könne nicht schaden, „um noch ernster über zusätzliche Einsparungen und mehr Einnahmen zu diskutieren“. Er etwa sei ein großer Befürworter einer generellen Parkraumbewirtschaftung in der Stadt. „Wir müssen auch mal über den Tellerrand hinausschauen, was andere Kommunen gemacht haben.“

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Im Gegensatz zu Bad Nauheim sei Dietzenbach „am Limit“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Alex. Und sie erinnert daran, dass das Land selbst bei den Schutzschirmverhandlungen eine mögliche Grundsteuer-B-Erhöhung als Platzhalter angeregt habe. „Natürlich müssen wir in absehbarer Zeit eine Straßenbeitragssatzung aufstellen“, so Alex. „Aber selbst, wenn wir schon eine hätten, würden wir damit keinen Cent einnehmen. Es gibt ja keine Maßnahmen.“

Bad Nauheim habe ganz andere Möglichkeiten, äußert auch Harald Nalbach (WIR-BfD). „Für Dietzenbach sehe ich schwarz.“ Die Straßenbeitragssatzung sei noch ein Thema, ansonsten wisse er nicht, welche Gebühren noch erhöht werden könnten. „Es kann auch keine Alternative sein, das Sozialleben einer Stadt total kaputtzumachen“, führt Andrea Wacker-Hempel (GDL) aus, nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche weitere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen.

Rubriklistenbild: © dpa

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