PPP: Desaströses Urteil hat Bestand
Dietzenbach - Unvollständige Zahlen, unzureichendes Controlling, nicht nachvollziehbare Kostenvergleiche zwischen Eigenerledigung und Fremdvergabe. Von Michael Eschenauer
Dietzenbach Unvollständige Zahlen, unzureichendes Controlling, nicht nachvollziehbare Kostenvergleiche zwischen Eigenerledigung und Fremdvergabe. Vor dem Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages hat gestern ein Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P&P Treuhand in Idstein die Beanstandungen des PPP-Schulprojekts im Kreis Offenbach bekräftigt. In der zweieinhalbstündigen Sitzung des Ausschusses nannte Günter Penné, Prüfungsbevollmächtigter von P&P Treuhand, die Haushaltslage des Kreises angesichts von über einer Milliarde Euro Schulden „instabil und konsolidierungsbedürftig“. Die Firma stehe weiterhin zu der Feststellung, dass die tatsächlichen Kosten des PPP-Projekts am Ende mit 95 Millionen Euro pro Jahr fast doppelt so hoch ausfallen würden, wie in den Beschlüssen von 2004 zugrundegelegt.
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Ein Raunen ging durch den Saal, als der Prüfer feststellte, dass das, was tatsächlich an den rund 100 Schulen durch die Firmen SKE und Hochtief verändert worden sei, niemals so im Kreistag beschlossen wurde. Dazu habe es zu viele nachträgliche Veränderungen der „hochkomplexen Verträge“ gegeben – insgesamt existieren 97 Basisverträge und 113 Anlagen. Die Kombination von Sanierungs- und Wartungsverträgen sei außerdem sehr intransparent. Penné veranschaulichte die Masse an Vertragsregelungen: „Wenn wir als Wirtschaftsprüfer die Verträge wirklich eingehend analysiert hätten, wären wir heute noch nicht fertig.“ Man habe auftragsgemäß nur Kostenverläufe analysiert. Eine Vielzahl von Regelungen berge das Risiko, dass derjenige, der im Tagesgeschäft über die besseren Detailkenntnisse verfüge, am Ende die besseren Karten habe. Dass dies im Fall des PPP-Projekts im Kreis Offenbach die Firmen sind, wurde nicht ausdrücklich erwähnt, lag für die Zuhörer aber auf der Hand. Vertragsveränderungen seien in Ordnung, wenn sie für beide Partner gerecht gestaltet würden. Im Kreis sei dies aber nicht nachgeprüft worden.
Nicht nachvollziehbar war für die Prüfer die der Entscheidung für das PPP-Modell zugrundeliegende Kostenprognose im Falle der Eigenerledigung. Wie man zu den erwarteten „sensationellen Einsparergebnissen“ von 16 (Los Ost) und 19 Prozent (Los West) gekommen sei, habe in der Verwaltung niemand beantworten können. Es habe schlicht und einfach das Zahlenmaterial gefehlt. Diese Feststellung tauchte bei Penné häufiger auf.
Aus heutiger Sicht gebe es eindeutige Indizien, so Penne, dass eine Übernahme der Schulsanierung und -wartung durch den Kreis deutlich günstiger ausgefallen wäre als seinerzeit angenommen. Die im Vergleich zu PPP ungünstigen Kostenverläufe der Eigenerledigung seien nicht nachvollziehbar, die Kostenerfassung unvollständig. Klar sei jedoch, dass Ersparnisse bei der Umsatzsteuer und Energiesparmaßnahmen dem Kreis zugute gekommen wären. Bei der Energieeinsparung geht es um einen Betrag von knapp 23 Millionen Euro. Die vorausgesetzten Einsparungen im Verwaltungsbereich durch PPP in Höhe von 17 Millionen Euro seien nie nachgewiesen worden. Als Kostentreiber der PPP-Lösung machte Penne die Wertsicherungsklauseln aus, die dafür sorgten, dass Preissteigerungen für bestimmte Güter und Dienstleistungen, die nach Vertragsabschluss auftreten, bei der Vergütung der Firmen berücksichtigt wurden. Dies sei aber bei der Annahme, dass die jährlichen Kostenbelastungen bei PPP stabil seien, ausgeklammert worden.
Als „Enttäuschung“ angesichts der Ausmaße des Vorhabens bezeichnete der Prüfer das Controlling. „Das Baucontrolling von 280 Schulgebäuden lastete auf den Schultern von 1,1 Mitarbeitern, stellte Penné fest. Auch beim Vertragscontrolling sei die Situation mit am Ende 2,5 Stellen nicht viel besser gewesen.
Ulrich Keilmann stellte als Vertreter des Landesrechnungshof fest, dass sich die Beurteilungen ausschließlich auf den Fall des Kreises Offenbach bezögen. Man halte die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Privatfirmen grundsätzlich für sinnvoll und erwägenswert.