Nächste Runde im Stadtwerke-Streit

Zweite Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dietzenbachs Bürgermeister Jürgen Rogg

Die Kommunalaufsicht des Kreises hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jürgen Rogg zurückgewiesen, nun läuft allerdings eine zweite gegen ihn.
+
Die Kommunalaufsicht des Kreises hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jürgen Rogg zurückgewiesen, nun läuft allerdings eine zweite gegen ihn.

Zwar hat die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jürgen Rogg zurückgewiesen, vom Tisch ist das Thema damit jedoch noch lange nicht. Denn wie jüngst der Bürgermeister höchstpersönlich auf Facebook publik machte, läuft noch eine zweite Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn.

Dietzenbach – Eingelegt hat diese vor knapp zwei Wochen René Bacher, ehrenamtlicher Stadtrat und Bürgermeisterkandidat der Grünen. Wie bei der Beschwerde der SPD-Stadtverordneten Jerome Alex und Rainer Engelhardt gegen Rogg sieht auch Bacher die Art und Weise der Gewährung eines städtischen Darlehens an die Stadtwerke kritisch.

„Es geht um den gleichen Sachverhalt, aber um andere Vorwürfe“, bestätigt eine Sprecherin des Kreises Offenbach den Eingang der Beschwerde. Diese werde geprüft und die Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt. Bacher kritisiert, dass die Magistratsmitglieder nicht zu den Vorgängen um das Darlehen informiert worden seien. „Man kann nicht zwei Wochen vor dem entsprechenden Beschluss des Magistrats das Darlehen gewähren.“

Er befürchtet einen Präzedenzfall: „Wenn das häufiger passiert, können wir den Magistrat gleich abschaffen.“ Auch die Tatsache, dass die Magistratsmitglieder gleichzeitig im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen und dieser dem Darlehen zugestimmt habe, entbinde das städtische Gremium nicht von seiner Zustimmung: „Es geht darum, dass der Magistrat eine Entscheidung fällt und nicht der Aufsichtsrat.“

Bacher betont, dass er das Thema eigentlich aus seinem Bürgermeister-Wahlkampf raushalten wollte: „Ich möchte mich auf Inhalte konzentrieren und wollte das überhaupt nicht öffentlich machen.“ Die Beschwerde habe er nicht als Bürgermeisterkandidat eingelegt, sondern als Stadtrat, ihm gehe es auch darum, „mich von diesen Vorgängen zu distanzieren“. Den Zeitpunkt habe er sich nicht ausgesucht: „Es ist Zufall, dass das jetzt in den Bürgermeister-Wahlkampf fällt.“ Schon zuvor habe er sich damit beschäftigt und eine Anfrage gestellt, auf die er erst Anfang Dezember eine Antwort erhalten habe.

Auch für den SPD-Stadtverordneten und Mitinitiator der inzwischen zurückgewiesenen Dienstaufsichtsbeschwerde Rainer Engelhardt ist die Angelegenheit noch nicht erledigt.

Zwar habe er die Begründung des Landrats für die Ablehnung der Beschwerde noch nicht erhalten, aber die von Bürgermeister Rogg veröffentlichte Stellungnahme sei nicht „tragend“, da die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke nur aus dem Bürgermeister als politischen Mandatsträger bestehe und der Aufsichtsrat keineswegs personell mit den Magistratsmitgliedern identisch sei: „Die Stadträte Bacher und Hendeck sind im Aufsichtsrat nicht vertreten. Dies ist bei sechs stimmberechtigten Mitgliedern des Magistrats schon eine nicht unerhebliche Größe.“

„Ich bin fest davon überzeugt, dass der Akteneinsichtsausschuss aber auch die noch anhängige Beschwerde des Stadtrats Bacher Tatsachen hervorrufen, die mit einem ordnungsgemäßen Amtsverständnis eines Bürgermeisters nicht im Einklang zu bringen sind“, sagt Engelhardt. „Nach Bewertung aller noch offenen Punkte ist nach jetzigem Kenntnisstand die Sache auf keinem Fall erledigt und bedarf weiterhin einer umfangreichen Aufklärung. Gerade die Causa Hochzeitsfeier im Freibad hat auch gezeigt, dass erst eine sachgerechte Nachrecherche Erkenntnisse erbracht hat, die schlimmste Befürchtungen bestätigten.“ (Von Niels Britsch)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare