Verjährung zum Jahresende droht

Dreieich - Der Energierechtsexperte Steffen Bayer (Köln) weist die Gaskunden der Dreieicher Stadtwerke auf die drohende Verjährung möglicher Ansprüche zum Jahresende hin. Von Klaus Hellweg

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof entscheiden, dass die Stadtwerke in ihren Gaslieferverträgen viele Jahre lang unwirksame Klauseln zur Preiserhöhung verwendet hatten. Die Klauseln sahen eine Bindung der Arbeitspreise ausschließlich an den Preis für extra leichtes Heizöl vor, was nach Auffassung der Bundesrichter eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellte.

Als Folge dieser Entscheidung herrschte zunächst Uneinigkeit darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die betroffenen Kunden Rückzahlungsansprüche geltend machen können. Unklar war insbesondere, ob nur solchen Kunden ein Erstattungsanspruch zusteht, die zeitnah gegen ihre Jahresabrechnungen Widerspruch eingelegt hatten.

Zwischenzeitlich wurde, so Bayer, aber auch diese Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof geklärt. Die Bundesrichter entschieden, dass die vorbehaltlose Zahlung einer Jahresabrechnung keineswegs eine Zustimmung des Kunden zu den darin enthaltenen Preiserhöhungen darstelle (Az. VIII ZR 246/08 und VIII ZR 295/09).

„Rückerstattungen kommen in Betracht“

„Grundsätzlich kommen somit auch für diejenigen Kunden noch Rückerstattungen in Betracht, die ihre Rechnungen zuvor jahrelang widerspruchslos beglichen haben“, sagt der Kölner Rechtsanwalt und warnt: „Erstattungsansprüche für im Jahr 2008 zu viel gezahlte Beträge drohen bereits Ende dieses Jahres zu verjähren.“

Aufgrund der Unwirksamkeit der Preisklauseln, so der Energierechtsexperte Bayer weiter, gelte nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main jener Arbeitspreis fort, der bei Vertragsschluss vereinbart wurde (Az. 11 U 27/10).

Bei entsprechend alten Verträgen wären laut Bayer Erstattungsansprüche von mehreren Tausend Euro laut Bayer keine Seltenheit. „Solche Ansprüche sind auch nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil zwischenzeitlich ein neuer Vertrag abgeschlossen oder der Versorger gewechselt wurde“, räumt der Verbraucheranwalt mit einen weit verbreiteten Irrglauben auf. Betroffenen Kunden rät er zu einer umgehenden Geltendmachung ihrer Ansprüche.

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