AfD-Stadtverordneter Andreas Schmehl:

„Allein den Bürgern verpflichtet“

Dreieich - Zweieinhalb Wochen nach der Wahl meldet sich die Dreieicher AfD zu Wort. Die Neulinge sehen sich als unverbrauchte Kraft im Stadtparlament, die allein dem Bürger verpflichtet sein will.

Er sei sich im Klaren darüber, in den nächsten fünf Jahren noch keine Themen bestimmen und „Agenda Setting“ betreiben zu können, schreibt der Stadtverordnete Andreas Schmehl. Der AfD gehe es aber darum, „verkrustete, antidemokratische Strukturen“ auch in der Stadt aufzubrechen. Das „breite Bündnis der Konsensparteien“ wolle dagegen „mit haarsträubenden Aussagen die Umsetzung des Wählerwillens unterbinden“. Schmehl kritisiert die Aussagen des SPD-Fraktionschefs Rainer Jakobi, der die AfD-Mitglieder für ungeeignet hält, sensible, streng vertrauliche Personal- und Wirtschaftsangelegenheiten abzuarbeiten. Dabei kenne man diese noch gar nicht.

„Die AfD steht jedenfalls für einen komplett anderen Stil des politischen Handelns“, versichert Schmehl. „Wir möchten vom ersten Tag an den Wählerwillen vor jeder wichtigen Entscheidung einholen, diesen zu unserem machen und dann auch konsequent im Rahmen unserer sicherlich noch begrenzten Möglichkeiten versuchen, dafür eine politische Mehrheit zu finden“, führt Schmehl aus. Kurzfristig sollen dazu ein Onlineportal und ein Bürgerstammtisch eingerichtet werden. Die direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen liege der AfD am Herzen.

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Schmehl: „Wir sind offen für Gespräche mit allen Menschen und Parteien, die zum Diskurs fähig sind und freuen uns auf eine sachliche Auseinandersetzung. Dazu hat uns der Wähler verpflichtet und beauftragt! Er und nur er ist unser Chef!“ Als Schwerpunkte nennt Schmehl die weitere Konsolidierung der Finanzen, mehr Sicherheit und mehr Polizeipräsenz, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des Einzelhandels, den Verzicht auf Massenunterkünfte für Asylbewerber, die Ablehnung von Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie den Ausbau des Kita-Angebots. Sollten die AfD-Wähler andere Themen stärker in den Fokus rücken wollen, „dann gerne nur zu“, so Schmehl.

Die AfD sei bewusst mit einer kleinen Liste angetreten, da sie nicht das personelle Potenzial gehabt habe, sechs bis acht Sitze angemessen zu besetzen, räumt Schmehl ein. Wäre die Partei, wie im Kreis, mit einer vollen Liste angetreten, hätte die SPD die gleichen Verluste wie im Landesschnitt zu verzeichnen gehabt, meint er.

Die AfD will in allen Ausschüssen vertreten sein. Gemeinsam mit Spitzenkandidat Maximilian Müger wolle er auch auf Kreisebene die jeweils identischen Ausschüsse abdecken, kündigt Schmehl an. Es bestehe also ausgiebig Zeit und Gelegenheit für die anderen Parteien und alle Bürger, die Vertreter und ihre Aktivitäten kennen zu lernen. Man sei auch darauf vorbereitet, sollten die „Konsensparteien mit undemokratischen, mathematischen Taschenspielertricks der AfD ihren zustehenden Sitz im Magistrat verwehren“. Unstrittig sei die Frage um den Vorsitz der Stadtverordentenversammlung. Wenn die CDU einen Kandidaten aufstelle, werde die AfD diesen unterstützen. (hok)

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