Der Verunsicherung entgegenwirken
Dreieich – Nach Berichten über ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hatte der Ausländerbeirat Vertreter des Polizeipräsidiums Südosthessen zu einem Gespräch über die Rassismusvorwürfe eingeladen. Von Holger Klemm
„Migranten fragen sich, ob die Polizei auch ihr Freund und Helfer ist“, berichtet ALB-Vorsitzende Fatma Nur Kizilok. Mit Hinweis auf die umfangreiche Projektarbeit versuchen Jürgen Schmatz (Leiter des Stabsbereichs Prävention), Migrationsbeauftragter Hüsamettin Eryilmaz und der wissenschaftliche Mitarbeiter Erdogan Karakaya der Verunsicherung entgegenzuwirken.
„Für uns sind solche Veranstaltungen für die Vertrauensbildung sehr wichtig“, betont Schmatz die Bedeutung des offenen Dialogs gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund. Diskriminierungen und Gewaltverherrlichungen seien nicht zu dulden. Man müsse aber auch die Relation sehen. Es gebe elf Ermittlungen gegen Polizisten bei insgesamt mehr als 13 .000 Schutzpolizisten in Hessen.
Schmatz geht auf zahlreiche Projekte in den Präsidien ein, die nach innen und außen wirken und Vorurteile abbauen sollen. Polizisten sollen schon in der Ausbildung mit der Lebens- und Erfahrungswelt von Migranten vertraut gemacht werden, Migranten wiederum die Polizei als kulturell gesprächsbereite und verständnisvolle Institution auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung kennenlernen. Schmatz nennt als „Standbeine“ die Migrationsbeauftragten, die es bereits seit 25 Jahren gebe.
Besonders wichtig sei auch der Arbeitskreis SifA (Sicherheit für Alle), in dem Vertreter von Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften und der Polizei vertrauensvoll zusammenarbeiteten. Generell stehe die Gesellschaft angesichts von Migration, Digitalisierung, Neuerungen in der Arbeitswelt und Wohnraumnot vor großen Veränderungen, die konfliktbeladen seien. Das sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
Karakaya, der im Bereich politisch motivierte Kriminalität arbeitet, räumt ein, dass Diversität auch anstrengend sei. Es gelte, die Heterogenität der Gesellschaft in den Institutionen abzubilden. In Hessen hätten 17 Prozent der Anwärter für den Polizeidienst einen Migrationshintergrund. Die Quote sei zwar höher als bundesweit, müsste aber weiter gesteigert werden.
Eryilmaz, der auch Mitglied eines Ausländerbeirats ist, berichtet über seine umfangreiche Netzwerkarbeit als Migrationsbeauftragter. Er sieht sich als wichtiges Bindeglied in der Kommunikation von Bürgern mit Migrationshintergrund und der Polizei.
In der Diskussion geht es unter anderem um die Frage, wie Migranten reagieren können, wenn sie sich doch von Polizeibeamten rassistisch angegangen fühlen. Es stehe in einem Rechtsstaat jedem zu, Maßnahmen der Polizei rechtlich überprüfen zu lassen, betont Schmatz.
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Ein weiteres Thema des Abends ist, dass jugendliche Migranten das Gefühl hätten, öfter von der Polizei kontrolliert zu werden als blonde Altersgenossen. Schmatz versteht das ungute Gefühl, dass die Beteiligten hätten, versichert aber, dass Kontrollen nicht aus Willkür stattfänden, sondern immer einen Anlass hätten. Kein Verständnis hat er für die zunehmende Bewaffnung in der Bevölkerung. So sei die Zahl der kleinen Waffenscheine gestiegen. „Man muss sich aber fragen, wo das hinführt.“ Zu befürchten sei mehr Gewalt.
Nach der Veranstaltung zieht Schmatz ein positives Fazit. Mitgenommen hat er, dass die Aufklärungsarbeit in den Ausländerbeiräten über Präventionsmaßnahmen der Polizei weiter intensiviert werden sollte.