Ein Sitz mehr für die SPD im Magistrat

Bettina Schmitt (CDU) wird neue Stadtverordnetenvorsteherin

Dreieich -  Es war ein zäher Verhandlungsmarathon, aber am Donnerstagabend ist weißer Rauch aufgestiegen. Wenn sich das neue Stadtparlament am nächsten Mittwoch um 19.30 Uhr im Bürgerhaus konstituiert, wird es keine Kampfabstimmung über den Posten der Stadtverordnetenvorsteherin geben. Von Frank Mahn 

CDU und SPD haben sich auf Bettina Schmitt (Foto) verständigt. Es war seit geraumer Zeit klar, dass weiterhin eine Frau das höchste politische Ehrenamt der Stadt bekleiden würde. Seit 2011 hat Renate Borgwald (SPD) diese Aufgabe ausgefüllt. Sie hätte es auch gerne weiter gemacht und wusste ihre Fraktion hinter sich. Die hat sich jetzt allerdings nicht länger dem Wunsch der CDU widersetzt, die das prestigeträchtige Amt mit einer Kandidatin aus den eigenen Reihen besetzen möchte. Das Vorschlagsrecht steht traditionell der stärksten Fraktion zu. Zwar hat die CDU wie die SPD 13 Sitze im Parlament, bei der Kommunalwahl aber lag sie mit 61 Stimmen vorne. Diesen hauchdünnen Vorteil haben die Sozialdemokraten nach mehreren Gesprächen, in die auch Grüne und FDP eingebunden waren, akzeptiert und eingelenkt.

Gestern Mittag verschickten Hartmut Honka und Rainer Jakobi, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, eine gemeinsame Pressemitteilung. Demnach haben sich beide Parteien auf eine Kandidatin geeinigt. „Wir werden als neue Stadtverordnetenvorsteherin Bettina Schmitt vorschlagen. Sie hat in der Leitung des Haupt- und Finanzausschusses in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie Sitzungen straff und effektiv leiten kann. Wir sind uns sicher, dass sie das Parlament in den kommenden fünf Jahren auch gut in der Stadt repräsentieren wird.“

Bettina Schmitt ist stellvertretende Parteivorsitzende der CDU und (noch) Vize-Fraktionschefin. Die Immobilienmaklerin aus Buchschlag ist seit elf Jahren in der Dreieicher Kommunalpolitik aktiv und „freut sich sehr auf das Amt“, wie sie sagt. Sie wolle neue Akzente setzen, bei Bürgerversammlungen beispielsweise die Bürger „mehr einbeziehen und in die Pflicht nehmen“, erklärt die 52-Jährige. Zwar reichen allein die Stimmen der beiden größten Fraktionen zur Mehrheit, Grüne und FDP haben aber signalisiert, Schmitt ebenfalls zu wählen.

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Honka und Jakobi kündigen zudem einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte an. Für die CDU werden Werner Danielewski und Günter Vogt, für die SPD Heinz-Georg Stöhs, Hans Peter am Weg und Renate Borgwald kandidieren. Demnach haben die Sozialdemokraten künftig einen Sitz mehr in der Stadtregierung als bisher, während die Christdemokraten nach wie vor zwei beanspruchen. Grüne und FDP könnten sich über eine gemeinsame Liste je einen Platz sichern. Um den verbleibenden achten ehrenamtlichen Stadtratsposten würden dann FWG, AfD und die Linke konkurrieren.

In den Gesprächen zwischen CDU und SPD ging es dem Vernehmen nach ausschließlich um Personalfragen, über eine inhaltliche Zusammenarbeit wurde nicht geredet. Vieles deutet daher wieder auf wechselnde Mehrheiten hin – allerdings unter anderen Vorzeichen.

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