Präsidium in weiblicher Hand

Bettina Schmitt zur Stadtverordnetenvorsteherin gekürt

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Die Drei vom Stadtverordnetenpräsidium: Bettina Schmitt (mitte) leitet künftig die Sitzungen des Parlaments, ihre Stellvertreterinnen sind Dr. Ursula Eisenhauer (links) und Ursula Heil (rechts).  

Dreieich - Frauenpower im Präsidium der Stadtverordnetenversammlung: Der Vorsitz des Parlaments ist seit Mittwochabend fest in weiblicher Hand. Zur neuen Ersten Bürgerin wurde erwartungsgemäß Bettina Schmitt gewählt. Die 52-jährige stellvertretende CDU-Parteivorsitzende durfte sich über ein einstimmiges Votum freuen. Von Frank Mahn

Die zahlreichen Besucher im Bürgerhaus erleben zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen wahren Wahlmarathon, der als ersten Akt die Kür einer neuen Stadtverordnetenvorsteherin vorsieht. Da sich CDU und SPD im Vorfeld auf Bettina Schmitt als Kandidatin verständigt haben, ist deren Wahl im Prinzip sicher, da die beiden Fraktionen zusammen über 26 (jede 13) der 45 Sitze im Parlament verfügen. Nicht selbstverständlich ist, dass bei der Besetzung dieses Amtes offen abgestimmt wird. Nachdem die Altersvorsitzende Gisa Jäger (CDU) um das Votum gebeten hat, gehen die Hände aller Stadtverordneten nach oben – ein großer Vertrauensvorschuss für die Nachfolgerin von Renate Borgwald (SPD).

CDU-Chef Hartmut Honka lobt ausdrücklich Borgwalds Engagement und ihre unparteiische Amtsführung in den vergangenen fünf Jahren. Bettina Schmitt hat mehrere Jahre den Haupt- und Finanzausschuss geleitet und dabei einen guten Job gemacht. Die Diplom-Kauffrau hat dabei eindrucksvoll unter Beweis gestellt, „dass man alle zu Wort kommen lassen, aber trotzdem zügig fertig werden kann“, wie es Hartmut Honka formuliert. Sie werde sich darum bemühen, die Sitzungen neutral zu leiten, versichert Schmitt. An ihrer Seite nehmen zwei Frauen Platz. Zu Schmitts Stellvertreterinnen wählen die Abgeordneten Dr. Ursula Eisenhauer (SPD) und Ursula Heil (Grüne).

Beantwortet wird auch die Frage, wer künftig mit den zwei Hauptamtlichen, Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) und Erstem Stadtrat Martin Burlon (parteilos), den Magistrat bildet. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich CDU und SPD in diesem Punkt bekanntlich ebenfalls auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt. Die Vereinbarung: Die Sozialdemokraten verzichten darauf, Renate Borgwald erneut als Bewerberin ins Rennen um das höchste politische Ehrenamt der Stadt zu schicken und bekommen im Gegenzug einen weiteren Sitz im Magistrat. Und so kommt’s: Künftig sitzen für die SPD Heinz-Georg Stöhs, Hans-Peter am Weg und Renate Borgwald in der Stadtregierung, für die CDU Günter Vogt (neu) und Werner Danielewski.

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Auch Grüne und FDP haben sich über einen gemeinsamen Vorschlag abgesichert. Für die Öko-Partei zieht Ullrich Behrendt neu in den Magistrat ein, für die Liberalen nimmt weiterhin Ernst-Henning Rüdt von Collenberg den Sitz ein. Für die Besetzung des verbliebenen achten ehrenamtlichen Stadtratsposten haben Freie Wähler und Linke eine Allianz verabredet – und auch dieser Plan geht auf. Während Klaus Vetzberger (FWG) weiterhin dem Magistrat angehört, geht die AfD leer aus.

Die Wahl hat auch Auswirkungen auf das Personaltableau der Fraktionen. Bei der SPD rücken gleich drei Leute von der Kommunalwahlliste ins Parlament nach: Diana Forster, Dietlind Schwalb und Alexander Jakobi. Bei der CDU ersetzt Tindaro Canciglia Günter Vogt. An Bettina Schmitt ist es, denen Dank zu sagen, die aus der Stadtregierung ausgeschieden sind. Karl-Heinz-Küchler, Virginia Molata (beide Grüne) und Willi Setzer (CDU) haben ihre „Magistratskarriere“ beendet.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

In den drei Ausschüssen leisten weiterhin je 13 Mitglieder die parlamentarische Basisarbeit. CDU und SPD stellen je vier Vertreter, die Grünen zwei, FDP, FWG und AfD je einen. Doch jede noch so sorgfältige Planung feit nicht vor Fehlschlägen. Auf der gemeinsamen Liste für den Aufsichtsrat der Stadtwerke haben CDU und SPD nach ihren Fraktionschefs Hartmut Honka und Rainer Jakobi als dritten Kandidaten den Ersten Stadtrat Martin Burlon aufgeführt. „um die enge Verbindung zwischen Stadtwerken und Verwaltung auch personell deutlich zu machen“. Der Wahlvorschlag bekommt aber nicht die erforderliche Zahl von Stimmen, so dass es für Burlon nicht reicht. Dafür kann die FWG frohlocken, das Mandat geht an Holger Gros.

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