Notizbuch der Woche

Kommentar: Es bleibt spannend

Seit knapp einem Monat ist der neue Landrat im Amt - und schon sorgt er dafür, dass im Dreieicher Rathaus nicht allseits eitel Sonnenschein herrscht. Die Genehmigung des Haushaltsplans ist es, die dem Magistrat einigermaßen schwer im Magen liegt. Von Klaus Hellweg

Zwar beeilte sich Bürgermeister Dieter Zimmer zu erklären, dass die Kommunalaufsicht ihren Bescheid mit anerkennenden Worte über die Dreieicher Konsolidierungsbemühungen und mit einigen anderen verbalen Nettigkeiten gepackt habe – dennoch: Auch Quilling pocht darauf, dass Dreieich endlich eine Straßenbeitragssatzung erlässt. Das hatte in den Vorjahren Quillings Vorgänger, Peter Walter, ebenfalls getan. Und damals war der Magistrat, war der Bürgermeister ebenso wenig amused wie heute: Dreieich will diese Satzung eben nicht.

Nun kommt es angesichts der immer noch extrem prekären Dreieicher Haushaltslage nicht mehr so sehr darauf an, was Dreieich will. Das hat Quilling einigermaßen deutlich erklärt – nämlich mit dem Hinweis darauf, dass die Kommunalaufsicht der Stadt eine solche Satzung durchaus aufzwingen kann, so die sich denn weigert, selbst aktiv zu werden.

Ob der Landrat diesen Schritt über kurz oder lang gehen wird – man weiß es nicht so recht. Auszuschließen ist so etwas jedenfalls nicht; schon allein deshalb nicht, weil Quilling ausdrücklich auf das einschlägige Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt in Sachen Straßenbeitragssatzung für Egelsbach und Dietzenbach verwies, durch das er sich in seiner Haltung bestätigt sieht.

Auf jeden Fall ist der Spielraum für Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung so eng geworden wie noch nie zuvor in dieser Angelegenheit. Wer Quilling aus seiner Zeit als Neu-Isenburger Bürgermeister kennt, müsste wissen, dass er bei aller Verbindlichkeit und Freundlichkeit sehr durchsetzungsfähig ist. Letztlich auch deshalb, weil er es sein muss und weil für Dreieich gar nichts anderes übrig bleibt als von der hohen Verschuldung herunter zu kommen. Dafür nachhaltig zu sorgen, ist Aufgabe des Landrats (in diesem Fall als Behörde der Landesverwaltung), wenn die Bemühungen der Stadt nicht ausreichend sind.

So unbeliebt das Instrument „Straßenbeitragssatzung“ auch daher kommt: In gewisser Weise kann der Magistrat Quillings klarer Ansage sogar etwas Gutes abgewinnen. Sollte der Landrat der Stadt im Wege der so genannten Ersatzvornahme den Erlass einer Straßenbeitragssatzung aufoktroyieren, kann der Magistrat, kann der Bürgermeister immer noch sagen: „Ich war es ja nicht, ich wollte es nicht“. Im Jahr der Kommunalwahl 2011 sicherlich von Bedeutung.

Eines hat - um auf ein weiteres strittiges Thema der Kommunalpolitik zu kommen – der Bürgermeister ganz gewiss nicht, auch wenn er aus den Reihen der Bürgerinitiative „Netzwerk Heckenborn“ immer wieder sehr direkt angeschossen wird: Er hat nicht die Macht und Kompetenz, den Heckenborn zu bebauen. Über diese Fragen entscheiden alleine die Stadtverordneten im Parlament und seinen Ausschüssen. Natürlich hat der Bürgermeister als Vorsitzender des Magistrats eine Meinung, in seinem Handeln ist er aber an das gebunden, was die Fraktionen des Stadtparlaments ihm vorgeben. Insofern findet man sicherlich immer genügend Claqueure, die sich bei allem, was den Heckenborn betrifft, an Zimmer abarbeiten. Aber da tut man ihm zu viel der Ehre an. Die Stadtverordneten sind’s - in diesem Fall die von CDU und SPD.

Dreieich passiert es ja nicht so oft, an einem Tag in den Nachrichten nahezu aller bundesdeutschen Medien an erster Stelle genannt zu werden: Das Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Gaspreise hat es am Mittwoch möglich gemacht. Zunächst, so war zu hören, wollte Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Lammeyer gar nicht vor Ort sein bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Dann allerdings war das öffentliche Interesse an der Causa doch dermaßen groß, dass sich die Anwesenheit gar nicht vermeiden ließ – mit der Folge, dass Lammeyer sogar in der Tagesschau mit einem Statement zu sehen und zu hören war. Aber man darf getrost davon ausgehen, dass er auf diese Art von Popularität ganz gerne verzichtet hätte.

Nichtsdestotrotz: Die Stadtwerke haben extrem schnell auf das für sie völlig unerwartete Urteil reagiert und schon für den nächsten Tag eine Sondersitzung ihres Aufsichtsrates einberufen. Die Kunden können zwischen zwei Alternativen wählen. Spannend bleibt die Frage, in welche Richtung sich der Gaspreis entwickeln wird.

Rubriklistenbild: © op-online

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare