Harmonischer Jahresabschluss: Breite Zustimmung zum Etat 2022
Mit großer Mehrheit verabschieden die Stadtverordneten in Dreieich den Haushalt 2022. Nur die Bürger für Dreieich (BfD) stimmen dagegen. Der FDP fehlt aber die Perspektive für die Zukunft.
Dreieich – Es ist das erste Mal seit Jahren, dass es bei den Etatberatungen wieder eine Koalition gibt – aus CDU, SPD und FWG. Und doch wurden auch Anliegen von Grünen und FDP berücksichtigt. Kerstin Mandel (CDU) betont, dass die Koalition offen für Vorschläge gewesen sei. FDP-Fraktionschef Alexander Kowalski lobt die konstruktive Atmosphäre. Mit Ausnahme der BfD freuen sich alle, dass es trotz schwieriger Ausgangslage gelungen sei, Akzente in Sachen Kinderbetreuung, Klima- und Hochwasserschutz sowie Digitalisierung zu setzen.
Bei der Kinderbetreuung „wollen wir nicht nachlassen, die Warteliste auf einen Kitaplatz so rasch wie möglich zu verkürzen“, betont Mandel. Um mehr Personal zu gewinnen, seien weitere Vorschläge gemacht worden – wie Förderanreize und Prämien. Zudem sei eine Mitarbeiterbefragung in der Verwaltung und eine Untersuchung der Personalfluktuation in Auftrag gegeben worden. Wie die anderen Redner hebt sie die Bedeutung des Umwelt- und Hochwasserschutzes hervor. So stehen 100 000 Euro für mögliche Maßnahmen schon 2022 bereit.
Die Grünen freut besonders der Klimafolgenaktionsplan, wie Linda Hein betont. Auf Antrag der Grünen gebe es 100 000 Euro für erste Maßnahmen. „Das ist eine Zukunftsaufgabe, die entsprechend personell und fachlich besetzt werden muss“, so Hein. Die Sofortmaßnahmen im Hochwasserschutz können nur der Auftakt sein. Da gelte es, dran zu bleiben und die Themen auch bei Bauvorhaben immer mitzudenken.
Akzente bei Kinderbetreuung, Klima- und Hochwasserschutz und Digitalisierung
SPD-Fraktionschef Holger Dechert nennt neben dem Klimaschutz das anvisierte Gründerzentrum („Hengstbachvalley“), die Sperrung der Gelder für den Radschnellweg, damit die Variante westlich der Bahn in die Planung aufgenommen wird, und die Stadtentwicklung. Der Bebauungsplan für die Lettkaut diene nicht nur der Standortsicherung des SC Hessen, sondern auch den dortigen Vereinen und der Legalisierung der Kleingärten. Mit einer in Auftrag gegeben Studie könne auch Klarheit geschaffen werden, was im Bereich Rostadt-Mauerloch möglich sei. Wichtig sei, dass die DreieichBau auf verschiedenen Flächen weiter öffentlich geförderten Wohnungsbau realisieren könne. Für das alles brauche es motivierte Mitarbeiter. Deshalb sei die von der FDP geforderte Schuldenuhr am Rathaus schädlich. „Das suggeriert, dass unsere Stadt in einer schlechten Lage ist, obwohl wir mit den investiven Schulden Werte für Generationen schaffen.“
Alexander Kowalski (FDP) hätte sich dagegen mehr Fantasie für die Zukunft gewünscht. Der Etat erfülle zwar die Anforderungen von heute beispielsweise in Sachen Kinderbetreuung und Hochwasserschutz. Auch wenn die Belastungen der Kommunen steigen, könne nicht die einzige Antwort eine Grundsteuererhöhung 2023 sein. Die Liberalen hätten gerne die Einnahmeseite gestärkt (durch Aufstockung der Wirtschaftsförderung) und eine Effizienzuntersuchung, warum andere Kommunen im Schnitt 80 Euro weniger pro Bürger ausgeben. Deshalb stimme die FDP dem Haushalt zu, lehnt aber das Sicherungskonzept ab.
„Ein weiteres Jahr ohne Grundsteuererhöhung – wer hätte das gedacht,“ lobt Marco Lang (FWG) angesichts der schwierigen Zeiten. Der vorgelegte Plan sei der Situation entsprechend ausgewogen und angemessen. Er bedauert aber das einseitige und recht polemische Vorgehen insbesondere der BfD in den sozialen Medien. So habe diese behauptet, dass die Koalition keine 3 000 Euro für zusätzliche Medien für die Stadtbücherei habe. Dabei stünden im Haushalt bereits 40 000 Euro dafür bereit. Er wünscht sich mehr Sachlichkeit. In den Sitzungen der Gremien habe das funktioniert. Natascha Bingenheimer (BfD) kritisiert im Haushalt Punkte, die in keiner Weise plausibel und nachvollziehbar erscheinen. In Sachen Stadtentwicklung gebe es reine Flickschusterei, die keine langfristige und ganzheitliche Perspektive für die Stadt entwerfen und wie das Mauerloch ökologisch abzulehnen seien.
Zum Radschnellweg würden Anträge gemacht, die das Projekt verzögern, statt die alternative Mobilität wirklich zu fördern. Bei der Kinderbetreuung würden keine Einsparpotenziale geprüft, etwa durch die Beauftragung eines Caterers. Mit Ausnahme der BfD stimmen alle für den Etat mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro. Gerechnet wird mit einem Fehlbedarf von 5,98 Millionen, die durch Rücklagen ausgeglichen werden können. Geplant ist für 2023 eine Anhebung der Grundsteuer um 100 auf 600 Punkte. (Holger Klemm)