Initiative „Rettet die Lettkaut“ gescheitert

Bürgerbegehren zur Lettkaut: Lange Mängelliste

Dreieich - Das von mehreren Vereinen initiierte Bürgerbegehren „Rettet die Lettkaut und den Bürgeracker“ ist gescheitert. Acht Voraussetzungen hätten zur Zulassung erfüllt sein müssen, lediglich drei werden den Anforderungen gerecht. Von Frank Mahn 

Damit wird es keinen Bürgerentscheid geben, mit dem die Gegner eine deutsch-chinesische Fußballakademie und eine Internationale Schule in der Lettkaut verhindern wollten. Es hat an vielem gefehlt, um die Hürde zum Bürgerentscheid zu nehmen. Daran lässt Stephan Gieseler, Rechtsanwalt und Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags, gestern in der Magistratspressekonferenz keinen Zweifel. Und er macht deutlich: Die Stadtverordnetenversammlung hat in dieser Sache null Ermessensspielraum, heißt: Sie muss das Bürgerbegehren in ihrer Sitzung am 20. Februar als unzulässig ablehnen.

Der Magistrat hatte neben dem Städtetag auch den Hessischen Städte- und Gemeindebund zu Rate gezogen. Die beiden kommunalen Spitzenverbände sind in ihren Stellungnahmen zum gleichen Ergebnis gekommen. Das Bürgerbegehren ist zum einen mit zahlreichen formellen Mängeln behaftet, zum anderen konnten die Initiatoren die erforderliche Zahl von Unterschriften nicht nachweisen.

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3358 Unterschriften hatten die Gegner einer Bebauung Erstem Stadtrat Martin Burlon im November unter großer medialer Aufmerksamkeit überreicht. 3130 gültige (zehn Prozent der Dreieicher Wahlberechtigten) wären notwendig gewesen. Bei der Überprüfung und dem Abgleich mit dem Melderegister habe sich herausgestellt, dass 380 Unterschriften aus den unterschiedlichsten Gründen nicht herangezogen werden konnten, so Burlon. Kein Hauptwohnsitz in Dreieich, kein EU-Bürger, falsche Angaben zur Person, Mehrfach-Unterschriften – schon nach deren Aussortierung war das Quorum verfehlt. Dass unter dem Strich nur 2320 übrig blieben, liegt daran, dass etliche Unterschriften auf Blättern geleistet wurden, auf denen Fragestellung (siehe unten) und Begründung fehlten. Damit allein war dem Bürgerbegehren schon die Grundlage entzogen.

Die Liste der formellen Mängel ist lang. Das fängt damit an, dass die Initiatoren zwei Fragen verfasst hatten. Die erste war im Sinne des Bürgerbegehrens mit Nein, die zweite mit Ja zu beantworten. Erforderlich ist nach den Worten des Städtetag-Direktors eine zentrale, „eindeutig formulierte“ Frage. „Die beiden Fragen hier lassen sich nicht in Einklang bringen“, sagt Gieseler.

Auch die Begründung auf den Listen hielt der Überprüfung nicht stand. Sie beziehe sich inhaltlich nicht konkret auf die Fragestellung. Bei der zweiten Frage fehle sie ganz. Beurteilung: nicht schlüssig, nicht nachvollziehbar, unvollständig.

Weiterer Fauxpas: Als Vertrauenspersonen hätten die Urheber maximal drei Personen nennen dürfen. Neben den Vereinsvertretern Günter Neukirch (Kleingärtner), Thomas Sachs (Geflügelzüchter 1929) und Hans Schillinger (Geflügelzüchter 1907) ist die Tierärztin Bettina Holz aufgeführt, die ihre Praxis am Bürgeracker hat. Vier ist aber laut Gesetz einer zu viel.

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Schließlich haben es die Organisatoren versäumt, einen Kostendeckungsvorschlag zu machen. Auch wenn das schwierig sei, weil es keine konkrete Planung gebe, so Burlon. Ohne geht es aber nicht. Die Initiatoren hätten sich mit den wirtschaftlichen Folgen für die Stadt Dreieich befassen müssen, sollten Akademie und Schule nicht gebaut werden. In dem Fall müsste die Kommune zum Beispiel auf Einnahmen aus Pacht oder Verkauf verzichten.

Gieselers Fazit fällt unmissverständlich aus: „Es gibt Bürgerbegehren, bei denen man darüber debattieren kann, ob sie vielleicht doch zulässig sein könnten. Im vorliegenden Fall sind die Mängel jedoch so gravierend, dass die Gremien keine Alternative zur Feststellung der Unzulässigkeit haben.“

Der Magistrat hat zudem geprüft, ob ein Vertreterbegehren möglich ist. Seit 2016 kann auch das Stadtparlament einen Bürgerentscheid beschließen – anstelle einer eigenen Entscheidung. Das Plenum hat im September 2017 aber etwas beschlossen: die Aufstellung eines Bebauungsplans. Sollte sich, was unwahrscheinlich ist, eine Mehrheit für ein Vertreterbegehren finden, müsste dieser Beschluss aufgehoben werden. Danach wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Fragen zum Bürgerbegehren:

  1. Sind Sie dafür, dass im Gebiet der Lettkaut in Sprendlingen und des Bürgerackers eine Internationale Sportakademie in Kombination mit einem neuen Standort für die private Internationale Schule angesiedelt werden soll und deshalb – wie von der Stadtverordnetenversammlung am 19.9.2017 beschlossen – ein Bebauungsplan für den Bereich „Sport-, Bildungs- und Freizeitcampus Lettkaut Sprendlingen“ aufgestellt werden soll? 
  2. Sind Sie dafür, dass die Stadt bis zu einer Entscheidung der Bürger/innen die Realisierung des Aufstellungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19.9.2017 unterlässt?

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