Hürden kaum zu überwinden

Bürgerentscheide: „Messlatte zu hoch gelegt“

Dreieich - Die „Causa Lettkaut“ zeigt nach Meinung der Bürger für Dreieich (BfD), dass die Messlatte für Bürgerbegehren zu hoch gelegt ist.

Die Stadtverordneten Natascha Bingenheimer und Tino Schumann bedauern, dass es trotz großer Bemühungen der Vereine nicht gelungen ist, die erforderliche Stimmenanzahl zu bekommen und somit keine Willensbekundung der Dreieicher über die Zukunft der Lettkaut möglich wird. „Der Umfang der geplanten Maßnahme, die Tiefe des Eingriffs im Hinblick auf die Stadtentwicklung insgesamt, hätten sehr wohl eine Abstimmung aller Wähler gerechtfertigt“, betont die Fraktion.

Die BfD kritisiert den ausgesprochen schlecht verlaufenen Kommunikationsprozess zu den geplanten Vorhaben. Die Vereine in der Lettkaut und die Bürger hätten die Informationen aus der Presse beziehen müssen. Diesem unangemessenen Prozess hätten die Kleingärtner, Geflügel- und Taubenzüchter Einhalt gebieten wollen.

„Bis heute gibt es keine Informationen der Investoren, wie eine Planung konkreter aussehen soll. Mithin kann auch die Ende vergangenen Jahres im Raum stehende Dringlichkeit der Projekte zumindest angezweifelt werden“, so die BfD weiter.

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Grundsätzlich stellt die Fraktion fest, dass die Bundesrepublik ein Defizit im Hinblick auf die Mitbestimmung der Wähler zu Fragen habe, die zwischen den Wahlterminen sehr wohl eine Rückkopplung mit den Bürgern nötig machen würden. „Die Hürden sind so hoch gesetzt, dass es faktisch nicht möglich ist, sie zu überwinden. Da ist zum einen die jeweils erforderliche Anzahl der Stimmen, und da ist zum anderen eine Vielzahl an formalen Aspekten, die beachtet und umgesetzt werden müssen. Diese Klippen sind nahezu unüberwindbar und dies erklärt, warum so viele Begehren scheitern“, kritisiert Bingenheimer.

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Als Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene hätten Bürgerbegehren komplett versagt. Alleine die Unterschiede in den Kommunalverfassungen seien absurd. So müssten etwa in München nur drei Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, um eine Abstimmung herbeizuführen, in Hamburg seien zwei bis drei Prozent eines einzelnen Bezirks ausreichend. In Dresden betrage der Anteil dagegen fünf, in mehreren Bundesländern bis zu zehn, im Saarland bis zu 15 Prozent. In Dreieich wären ein Zehntel der Wahlberechtigten notwendig gewesen.

Nach BfD-Meinung würde es der Stadt Dreieich und auch anderen Kommunen aber insgesamt gut tun, über weitreichende Projekte die Wähler zu befragen, „um in Erfahrung zu bringen, was sie davon halten“.

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Bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung (Rathaus, 19.30 Uhr) steht die Vorlage des Magistrats zur Zurückweisung des Bürgerbegehrens auf der Tagesordnung. Diese Vorlage wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss, wo die BfD kein Stimmrecht hat, mehrheitlich angenommen. Die beiden zur Diskussion stehenden Anträge der Grünen und Freien Wähler würden an der Ablehnung des Begehrens inhaltlich nichts ändern. (hok)

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