Minus im Jahresabschluss unausweichlich

Bürgermeister schließt Haushaltssperre in Dreieich trotz Corona vorerst aus

Bürgermeister Burlon schließt eine Haushaltssperre in Dreieich trotz Corona vorerst aus. (Symbolbild)
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Bürgermeister Burlon schließt eine Haushaltssperre in Dreieich trotz Corona vorerst aus. (Symbolbild)

Plant die Stadt aufgrund der Corona-Krise und den – daraus resultierenden – ausbleibenden Steuereinnahmen deutliche Einsparungen im städtischen Haushalt?

Dreieich – Friedrich Thießen, Mitglied der FWG-Fraktion im Stadtparlament, stellt Bürgermeister Martin Burlon diese Frage. Er bringt das Beispiel Frankfurts: Die Mainmetropole hatte angekündigt, auf die Ausgabenbremse zu treten.

Bürgermeister Burlon schließt eine Haushaltssperre für 2020 in Dreieich aus: „Wir haben in diesem Jahr nicht sehr viele Großprojekte, die wir verschieben könnten“, erläutert der Rathauschef. Im Arbeitskreis Finanzen sei über die August-Bebel-Straße gesprochen worden, deren Auftrag für die Sanierung sich derzeit in der Ausschreibung befinde.

Bei diesem Projekt sei es aber klarer politischer Konsens, die Bauarbeiten nach Jahren der Planung jetzt endlich umzusetzen. Burlon betont, dass er das Thema Kurzarbeit in der Verwaltung angedacht habe, aber dass es keine Kommune im Kreis gebe, die dieses Instrument eingesetzt habe.

„Wir sparen aufgrund von Corona auch geplante Ausgaben ein, wie beispielsweise Zuschüsse für Festivitäten. Aber egal wie – in diesem Jahr wird keine Konsolidierung das Minus im Haushalt verhindern können“, weiß Burlon, dass der Jahresabschluss rot sein wird. Es gelte jetzt die kommenden Jahre in den Fokus zu nehmen, die Übernahme der Kosten durch Bund und Länder, die durch die Mindereinnahmen entstehen, abzuwarten und gemeinsam die Kommunalfinanzen im Blick zu behalten.

Thießen ist mit dieser Antwort nicht zufrieden, er bemängelt, dass die öffentliche Verwaltung immer mit dem Reflex agiere, dass Sparen nicht möglich sei. Burlon erinnert den FWG-Politiker daran, dass es seiner Fraktion frei stehe, konkrete Haushaltseinsparungen in einem Antrag zu formulieren. (njo)

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