Thema Grundsteuer abgeräumt

Dreieicher bleiben 2020 von Erhöhung verschont - Wahlausschuss tagt 

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Dreieich bleibt 2020 von Steuer-Erhöhung verschont.

Was sind da nicht alles für Zahlen durch die Gegend gegeistert. Doch jetzt kommt alles ganz anders. Die Dreieicher bleiben im neuen Jahr von einer Erhöhung der Grundsteuer verschont. 

Dreieich – Bürgermeister Martin Burlon (parteilos) hatte den Verzicht auf eine Anhebung Anfang November in Aussicht gestellt. Inzwischen ist es sozusagen amtlich. An den aktuell 500 Prozentpunkten wird (vorerst) nicht gerüttelt.

Vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung ist es, der die Stadt vor massive finanzielle Herausforderungen stellt. Um den Haushalt irgendwie ins Lot zu bringen, hatte Burlon zuletzt noch eine Erhöhung von 40 Punkten vorgesehen, um die Lücke von 800 000 Euro zu schließen. Mittlerweile hat sich allerdings herausgestellt, dass Dreieich 2020 vom Kommunalen Finanzausgleich erheblich mehr profitieren wird als erwartet. Deshalb dürfen sich die Bürger über ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk freuen.

Durch die positive Entwicklung wurden Anträge von SPD und Grünen hinfällig und zurückgezogen. Beide Fraktionen lehnten eine höhere Grundsteuer ab, wollten das Defizit aber auf unterschiedlichen Wegen ausgleichen. Der SPD schwebte eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um zehn auf 380 Punkte vor, die Grünen wollten noch ein bisschen tiefer in die Rücklage greifen. Das hat sich erst mal erledigt. Die Wende verschafft dem Ende 2018 wiederbelebten Arbeitskreis Finanzen Zeit, nachhaltige Einsparmöglichkeiten zu identifizieren.

Nachdem dieses Thema, das nicht nur in Dreieich für leidenschaftlich geführte Debatten gut ist, also abgeräumt wurde, mangelt es der Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung heute Abend (19 Uhr, Rathaus) an Zündstoff. Dass der Bürgermeister eine Mehrheit für seinen Haushalt bekommt, darf als sicher gelten.

Spannend dürfte es später am Abend werden, denn die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses müssen Überstunden machen. Sie haben eine Sitzung nach der Sitzung. Das Gremium ist nämlich noch in anderer Funktion gefragt. Als Wahlvorbereitungsausschuss beschäftigen sich die Fraktionäre seit etlichen Monaten damit, einen geeigneten Kandidaten für den zweiten hauptamtlichen Posten im Rathaus zu finden. Das Amt des Ersten Stadtrats ist seit Februar vakant, seinerzeit löste Martin Burlon Bürgermeister Dieter Zimmer ab. Die erste Bewerbungsrunde endete wie das Hornberger Schießen, die zweite ist erfolgversprechender.

Wie immer tagt der Ausschuss hinter verschlossenen Türen. Vorsitzende Kerstin Mandel (CDU) gab sich gestern höchst wortkarg. Sie habe im Moment nichts zu sagen. Außer, dass sich mehrere Kandidaten in den Fraktionen vorgestellt haben. Nach Informationen unserer Zeitung sind noch drei Anwärter im Rennen, eine satte Mehrheit hat wohl keiner hinter sich. Am Ausschuss ist es, einen Wahlvorschlag zu präsentieren, der gute Chancen auf eine breite Unterstützung durch die Stadtverordneten hat. Sollte heute Abend eine Empfehlung ausgesprochen werden, wäre ein Wahltermin noch in diesem Jahr möglich. Infrage kommt der 17. Dezember. Dann könnten rein theoretisch auch die Fraktionen noch Bewerber aus den eigenen Reihen aus dem Hut zaubern.

VON FRANK MAHN

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