CDU-Fraktion schlägt Änderung vor

Dreieich in der Corona-Krise: Klare Regelung zu Kita-Beiträgen gewünscht

Dreiech in der Corona-Krise: Kitas vorerst geschlossen
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Dreiech in der Corona-Krise: Kitas vorerst geschlossen

Da die Kitas in Dreieich vorerst weiter geschlossen bleiben, schlägt die CDU-Stadtverordnetenfraktion eine Änderung der Kostenbeitragssatzung vor. Demnach sollte das Betreuungsentgelt von den Eltern so lange nicht zu zahlen sein, wie die derzeitige Lage anhält.

  • Dreieich in der Corona-Krise: Eltern fordern Unterstützung
  • Kitas wegen Corona seit Wochen geschlossen
  • Bürgermeister auf der Suche nach gemeinsamer Lösung

Dreieich – CDU-Partei- und Fraktionschef Hartmut Honka bezieht sich auf einen Brief der Stadt an die Eltern, in dem die Kostenbeiträge auch für den Mai ausgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung im Sinne einer verbindlichen Regelung könnten aber nur die Stadtverordneten treffen, die aber momentan nicht tagen.

Corona in Dreieich: Keine einfache Kosten-Regelung für möglich

Da setzt die CDU an. „Wir haben die Absprache aller Bürgermeister im Kreis für ein gemeinsames Vorgehen bei der Befreiung der Eltern von den Betreuungskosten für den April sehr gelobt“, schreibt Honka. Aber eine einfache und unkomplizierte Regelung zu Gunsten der nun mehrfach belasteten Eltern für die weiteren Monate scheine nicht möglich zu sein.

Honka: „Heimarbeit oder Kurzarbeit belasten Nerven und/oder Geldbeutel vieler Eltern. Daher sollte es nach unserer Ansicht kein weiteres vor sich hin wursteln von Monat zu Monat geben. Wir wollen Klarheit schaffen – selbstverständlich auch rückwirkend, wenn die Stadtverordnetenversammlung derzeit nicht in der Lage ist, eine entsprechende Satzungsänderung zu beschließen.“

Vorschlag zur Regelung in der Corona-Krise stößt auf wenig Wohlwollen

Besonders schade findet es der CDU-Fraktionschef in diesem Zusammenhang, dass ein bereits vor knapp zwei Wochen an Bürgermeister Martin Burlon gerichteter Vorschlag zur Auslegung der geltenden Beitragssatzung scheinbar auf kein Wohlwollen aufseiten der Verwaltung stoße. Es gebe da in Dreieich und auch in den Nachbarstädte einen Passus, der Eltern von der Zahlungspflicht befreit, wenn das Kind von der Betreuung ausgeschlossen ist. Der Wortlaut der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus spricht laut Honka von einem Betretungsverbot für alle Kinder, deren Eltern nicht einen Anspruch auf Notbetreuung haben.

Corona-Krise in Dreieich: Eltern sollen entlastet werden

Dies sei ein faktischer Ausschluss auf Zeit der absoluten Mehrheit des Nachwuchses. „Auch wenn es sein mag, dass bei der Vorlage der Satzung an die Stadtverordnetenversammlung etwas anderes gemeint war, faktisch haben wir seit dem 13. März einen Ausschluss der absoluten Mehrheit der Kinder von der Betreuung“, betont der Fraktionschef.

Die CDU fordert deshalb, dass die Stadt bis zum Ende der Zweiten Verordnung auf den Einzug sämtlicher Betreuungsentgelte und Essenskostenbeiträge verzichtet. Das soll nicht für Kinder von Eltern gelten, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen können. „Auch wenn die Beiträge einen deutlichen Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung in normalen Zeiten für den kommunalen Haushalt bedeuten, so muss in der derzeitigen Lage anerkannt werden, dass die Eltern davon entlastet werden müssen“, fordert die CDU-Fraktion.  

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