Verkehrswende auf Sparflamme

Grüne lehnen Stellplatzsatzung ab - FDP kritisiert strikte Vorgaben bei Bebauungsplan

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Den bislang verwahrlosten Bereich am Bahnhof Sprendlingen möchte die Stadt zu einem modernen Mobilitätsknotenpunkt entwickeln. Bessere Zeiten hat auch die alte Güterhalle gesehen, die die Stadt von der Bahn kaufen will. Bürgermeister Martin Burlon kann sich vorstellen, sie als historisches Element zu erhalten und in die Umgestaltung einzubeziehen.

Große Einigkeit herrscht am Mittwochabend im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie zu Vorlagen des Magistrats.

Dreieich - Das Vorhaben zur Schaffung eines Mobilitätsknotens am Bahnhof Sprendlingen sowie die Gefahrenabwehrordnung Trinkwasser stoßen auf einstimmige Zustimmung. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Auf der Hohl in den Kellersbüschen Dreieichenhain“ und der Stellplatzsatzung scheren nur die FDP beziehungsweise die Grünen aus.

Mit dem Bebauungsplan soll eine verträgliche Weiterentwickung der Dreieichenhainer Siedlung aus den 60er und 70er Jahren möglich sein, um dem Wunsch junger Familien nach mehr Wohnraum zu entsprechen. Zugleich soll der Charakter des Gebiets mit vielen Grünflächen erhalten bleiben.

Dr. Günter Gericke (FDP) sind aber die Vorgaben beispielsweise zur Fassadenfarbe (weiß oder pastell) sowie zur Begrünung von Flachdächern zu strikt. „Die Erreichung der Ziele des Bebauungsplans in einem Bestandsgebiet erfordert nicht eine so weitreichende Regulierung“, heißt es im Änderungsantrag der FDP. „Den Eigentümern sollten mehr Gestaltungsspielräume ermöglicht werden“, sagt Gericke. Deshalb sollten die Vorgaben in Empfehlungen umgewandelt werden. Das provoziert Reaktionen der anderen Fraktionen. Man wolle ja den Charakter des Gebiets erhalten. Empfehlungen würden nicht helfen, da sie nur Hinweischarakter hätten. „Dann können wir es lassen“, meint SPD-Fraktionschef Holger Dechert.

Die Grünen regen dagegen an, Vorgaben noch enger zu fassen, um Schottergärten zu verhindern. Dem soll entsprochen werden, versichert Bürgermeister Martin Burlon. Bis auf die FDP stimmen alle der Vorlage zu.

In der Aussprache zuvor fragt Holger Gros (FWG), ob der breite Eingangsbereich zu der Siedlung im Bereich Kennedystraße und Odenwaldring nicht auch für Wohnbebauung genutzt werden könnte. Fachbereichsleiter Martin Krauskopf erklärt, dass dies von der Dreieich- Bau geprüft worden, aber im Moment nicht umsetzbar sei. Sollte sich ein Projektträger finden, wäre ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für den Bereich denkbar.

Schert die FDP beim Bebauungsplan noch aus, ist sie voll des Lobes für die vom Magistrat auf den Weg gebrachte Stellplatzsatzung. Gericke spricht von einer ausgewogenen Vorlage und einer guten Anpassung an die Rahmenbedingungen. Gut sei auch die vorgeschlagene vierjährige Probezeit, um dann eine Feinjustierung vorzunehmen. Zudem werde eine Verdichtung im Innenbereich dadurch nicht behindert.

Das sehen Natascha Bingenheimer (Bürger für Dreieich), die im Ausschuss kein Stimmrecht hat, und Heidi Soboll (Grüne) anders. Sie kritisieren, dass der Magistrat den vom Land vorgegebenen Spielraum bei den Fahrradstellplätzen nicht ausgenutzt habe. Dreieich sieht nur einen möglichen Ersatz von zehn Prozent der notwendigen Autostellplätze statt der möglichen 25 vor. Nach Meinung von Soboll soll die Stellplatzsatzung einen Beitrag zu Klimaschutz und Verkehrswende darstellen, um Leute zum Umsteigen aufs Rad zu bewegen. Zehn Prozent seien da keine Ermutigung. Die Befürchtung, dass bei weniger Stellplätzen Parkdruck auf den Straßen entstehe, könnte man durch eine entsprechende Gestaltung entgegenwirken. Die Grünen-Fraktionschefin verweist auf den neuen Hainer Weg. Burlon betont, dass die Satzung nicht in Stein gemeißelt sei und bei neuen Erkenntnissen Änderungen vorgenommen werden könnten. Es gebe durchaus Gebiete in der Stadt, wo eine Ausweitung auf 25 Prozent Radstellplätze denkbar wäre, in anderen Bereichen bestehe aber die Gefahr, dass der Parkdruck auf den Straßen zunehme. Deshalb habe der Magistrat mit den zehn Prozent erst einmal einen Einstieg gewählt.

VON HOLGER KLEMM

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