Freie Wähler werfen Stadt Untätigkeit vor

Heftige Kritik an Wohnungsbaupolitik

Dreieich - Die Flüchtlingskrise spielt beim Neujahrsfrühstück der Freien Wähler-Gemeinschaft eine zentrale Rolle.

„Nach unserem Stimmungsbild ist eine Obergrenze unentbehrlich, um eine Überforderung unserer Stadt und ihrer Bürgerschaft zu vermeiden“, sagt Vorsitzender Holger Gros. Bei einer nationalen Obergrenze von 200. 000 Flüchtlingen pro Jahr müsste die Stadt etwa 120 Flüchtlinge in diesem Zeitraum unterbringen und integrieren, rechnet er vor. „Das könnten wir schaffen“, so Groß. Enttäuscht ist die FWG von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der sich kürzlich gegen eine Obergrenze ausgesprochen habe. Gros: „Er nimmt erkennbar mehr Rücksicht auf die Kanzlerin und die schwarz-rote Koalition in Berlin als auf die Nöte der Gemeinden und Städte in Hessen."

Heftig kritisieren die Freien Wähler die Wohnungsbaupolitik der Stadt. „Die vielen Flüchtlinge werden in zwei bis drei Jahren als Nachfrager auf dem Wohnungsmarkt erscheinen und mit der einheimischen Bevölkerung um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren. Und unsere Stadt tut nichts, neues Bauland zu entwickeln“, meint Gros. Er verweist auf die Möglichkeiten, die der Flächennutzungsplan des Regionalverbandes hergebe, die aber ungenutzt blieben. Konkret sehen die Freien Wähler den Sprendlinger Bahnhof als Ausgangspunkt für eine Bebauung im Bereich Mauerloch und Rostädter Straße. Die Initiative der FWG-Fraktion, eine Entwicklungsmaßnahme entsprechend dem Masterplan des Vereins Zukunft Dreieich in Gang zu setzen, habe das Stadtparlament leider zurückgewiesen, bedauert der Vorsitzende. Stattdessen werde wieder mal geprüft.

Rathaussturm in Dreieich-Sprendlingen: Bilder

Ebenso wenig tue die Stadt dafür, die Straßen in Ordnung zu bringen. „Nie war die Zeit für öffentliche Investitionen so günstig wie heute. Die Stadt ist überdurchschnittlich steuerstark, sie ist reich. Wer soll denn investieren, wenn nicht unsere Stadt?“, so Vorstandsmitglied Klaus Vetzberger, der für die FWG im Magistrat sitzt. Die Freien Wähler erhoffen sich von der Kommunalwahl eine Wende. „Wir brauchen mehr Handeln und mehr Entscheidungen“, fordert Gros. „Unsere Stadt muss mehr Geld für die maroden Straßen und die Sanierung ihrer Gebäude in die Hand nehmen. Wir müssen mehr in den Lärmschutz investieren, politisch wie finanziell.“

Der Vorsitzende nutzte das Treffen, um verdiente Mitglieder auszuzeichnen. Christel und Uwe Fritzschner sowie Anneliese Kubin engagieren sich seit mehr als 20 Jahren, Guido Stroh ist seit zehn Jahren dabei.

fm

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