Aber mahnende Worte

Etat 2019 ohne Auflagen genehmigt

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Ohne Auflagen, aber mit mahnenden Worten ist der Haushaltsplan für Dreieich genehmigt worden.

Der Haushaltsplan 2019 für Dreieich ist vom Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Kommunalaufsicht ohne Auflagen genehmigt worden – allerdings mit mahnenden Worten.

Dreieich – Anlass ist das negative Dreieicher Jahresergebnis von knapp zwei Millionen Euro, das aber durch die vorhandene Rücklage der Kommune ausgeglichen werden kann.

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid weist im Genehmigungsschreiben ihrer Behörde darauf hin, dass eine kurzfristige Inanspruchnahme der Rücklage angesichts des Gewerbesteuereinbruchs hinnehmbar sei. „Eine mittel- beziehungsweise langfristige Inanspruchnahme steht jedoch einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft entgegen und muss daher vermieden werden.“ Die städtischen Gremien müssten deshalb zeitnah nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen beschließen. Denn nur dadurch könne ein „frühzeitiger jahresbezogener“ Haushaltsausgleich ohne den dauerhaften Verzehr der Rücklagen und der liquiden Mittel wieder sichergestellt werden, führt die Regierungspräsidentin weiter aus.

Bürgermeister und Kämmerer Martin Burlon ist sich bewusst, dass ein nachhaltiger Haushaltsausgleich weitere Konsolidierungsmaßnahmen erfordert. „Wir müssen aus dem Defizit raus.“ Er weist zugleich darauf hin, dass durch die gute Konjunktur, die Haushaltskonsolidierung sowie eine solide Haushaltsführung in den vergangenen Jahren Rücklagen aufgebaut werden konnten. Dadurch habe der derzeitige Einbruch ausgeglichen werden können.

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Ein Hauptgrund für den Handlungsbedarf sei der Ausbau der Kinderbetreuung, der nach Meinung von Burlon wegen der unzulänglichen Finanzierung durch Land und Bund schon in den vergangenen Jahren Mehrbelastungen mit sich brachte. Der Kitabereich werde erst recht auch in den kommenden Jahren für weitere wesentliche finanzielle Belastungen der Kommune sorgen.

Mit dem Genehmigungsschreiben aus Darmstadt ist die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“ beendet, in der nur Ausgaben geleistet werden durften, zu denen die Stadt Dreieich rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. (hok)

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