Auch Platz für Räder schaffen

Neue Stellplatzsatzung will Anreize für ein verändertes Mobilitätsverhalten bieten

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Neue Stellplatzsatzung will Anreize für ein verändertes Mobilitätsverhalten bieten

Jahrelang stand das Auto allein im Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Nun rücken immer mehr neue und das Klima schützende Mobilitätskonzepte in den Vordergrund.

Dreieich – Dem möchte der Magistrat auch mit einer neuen Stellplatzsatzung Rechnung tragen, über die die Stadtverordneten im Juni zu befinden haben. Nach vier Jahren sollen die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Mit der Satzung soll ein Anreiz zur Änderung des Mobilitätsverhaltens durch die Förderung des Radverkehrs oder Car-Sharings geboten werden, betont Bürgermeister Martin Burlon. Gleichzeitig soll die Handhabung deutlich erleichtert werden. Erforderlich wurde die Neufassung durch die neue Hessische Bauordnung (HBO) im vergangenen Sommer. Das Gesetz ermöglicht es Kommunen, über einzelne Maßnahmen selbst zu entscheiden und diese in ihren Satzungen nach den örtlichen Erfordernissen zu ändern oder anzupassen.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Bereitstellung von Fahrradstellplätzen als teilweisen Ersatz für die von Autos. Allerdings geht Dreieich da nicht so weit wie die Bauordnung des Landes, die von einem möglichen Ersatz von bis zu 25 Prozent der notwendigen Stellplätze durch solche für Räder ausgeht. Der Dreieicher Entwurf schlägt zehn Prozent vor.

Weitere wichtige Neuerungen sind die Ausweitung des reduzierten Stellplatzschlüssels in den Ortskernen auch für Mehrfamilienhäuser sowie ein fester Ablösebetrag in Höhe von 12 500 Euro als Ersatz für einen nicht zu realisierenden Stellplatz. Darüber hat aber der Magistrat zu entscheiden. Es sei nicht so, dass ein Bauherr ohne weiteres auf Stellplätze verzichten könne und dafür die Ablösesumme zahle, erklärt Martin Krauskopf, Leiter des Fachbereichs Planung und Bau. Dafür müsse es triftige Gründe geben. So könnte es sein, dass ein Grundstück durch seine Gegebenheiten nicht die notwendige Anzahl an Stellplätzen biete und es in der Nachbarschaft genügend Parkmöglichkeiten gebe.

Der Magistrat müsse im Einzelfall auch über Erleichterungen entscheiden, die in der neuen Bauordnung als „besondere Maßnahmen“ aufgeführt sind. So könnte ein Bauherr beispielsweise durch Car-Sharing oder die verpflichtende Nutzung eines Jobtickets durch die Bewohner im Gegenzug die Zahl der Stellplätze reduzieren lassen. „Wir sind gespannt, wie groß die Bereitschaft sein wird, solche neuen Wege zu einem veränderten Mobilitätsverhalten zu gehen“, so Burlon. Der Bürgermeister machte aber auch deutlich, dass die neuen Konzepte praxistauglich sein müssen und nicht dazu führen dürfen, „dass Stellplätze eingespart und die Autos dann im öffentlichen Raum untergebracht werden“.

Daneben verweist der Magistrat auf praktikablere Regelungen zur Zulässigkeit von Stellplätzen in Vorgärten, bei Zufahrtsbreiten oder Eingrünungen. Nach der bisherigen Satzung sei es beispielsweise untersagt gewesen, Stellplätze in Vorgärten zu schaffen. Allerdings habe es da eine Ungleichbehandlung gegenüber Grundstücksbesitzern gegeben, die bereits seit vielen Jahren über solche Stellplätze verfügten. Nun können im Einzelfall solche geschaffen werden. Allerdings dürfe es dabei keine Versiegelung des Bodens geben. Weitere Erleichterungen sollen der Verwirklichung von Nachverdichtungspotenzialen und der Belebung der Stadtteile dienen, beispielsweise bei der Ansiedlung kleinerer Geschäfte und Gastronomiebetriebe.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr im April wurden Bedenken laut, dass die neue Satzung zu mehr Autos auf den Straßen führen werde – durch die Ausweisung von Radstellplätzen. Der Magistrat hatte sich den Bedenken nicht angeschlossen und die Satzung in der jetzigen Form ans Parlament weitergeleitet. Allerdings sollen die Erfahrungen nach vier Jahren bewertet werden.

VON HOLGER KLEMM

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