Auf die Hohl in den Kellersbüschen Dreieichenhain“

FDP sieht durch Bebauungsplan Rechte der Eigentümer eingeschränkt

+
FDP sieht durch Bebauungsplan Rechte der Eigentümer eingeschränkt.

Die FDP-Fraktion lässt nicht locker. Auch nach der Ablehnung ihres Änderungsantrags zum Bebauungsplan für Teile Dreieichenhains im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie bleibt sie bei ihrer Kritik.

Dreieich – „Die Rechte der Eigentümer werden unverhältnismäßig eingeschränkt“, betont Fraktionschef Alexander Kowalski in einer Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans „Auf die Hohl in den Kellersbüschen Dreieichenhain“.

Grundsätzlich begrüßt die Fraktion das Vorhaben, das auch notwendig sei, um vor allem die planungsrechtliche Grundlage für eine maßvolle Erweiterung der vorhandenen Wohnbauflächen zu schaffen – unter anderem über die Anhebung der Dächer. Allerdings schießt er für die Liberalen weit über die städtebaulichen Ziele hinaus. Durch detaillierte Vorgaben würden die Grundstückseigentümer in der Gestaltung durch zu detaillierte Vorgaben unverhältnismäßig eingeschränkt.

Die Kommune hat nach FDP-Überzeugung keinen Anspruch auf Reglementierung der Details. Außerdem würden die Eigentümer mit teilweise kostenintensiven Zusatzmaßnahmen belastet. So sehe der Entwurf unter anderem als verbindliche Maßgabe vor, dass Fassadenfarben nicht mehr der freien Wahl überlassen bleiben, sondern auf Weiß sowie „helle Pastelltöne“ beschränkt werden. Zudem seien zukünftig nur noch „matte Dachpfannen und -ziegel in wenigen ausgewählten Farben“ zulässig. Auch Flach- und Pultdächer mit geringer Neigung könnten nicht mehr nach eigenem Ermessen gestaltet werden, sondern müssten begrünt werden. Fensterlose Außenwände müssten bei Neu- und Anbauten mit Kletterpflanzen und ähnlichem begrünt werden. Auch die Ausrichtung von Dachterrassen soll vorgegeben werden.

Die FDP ist überzeugt, dass die Erreichung der Ziele des Bebauungsplans in einem ohnehin bereits bebauten Bestandsgebiet nicht eine so weitreichende Regulierung erfordert. „Wir unterstützen ausdrücklich die baurechtlichen Vorgaben wie Maße und Höhe. Aber den Grundstückseigentümern sollten nach unserer Ansicht mehr Gestaltungsspielräume eingeräumt werden, beispielsweise bei der Wahl der Fassadenfarbe, des Dachmaterials sowie der Frage der Art und des Umfangs der Gebäudebegrünung“, führt die FDP aus. Geschmäcker seien bekanntlich verschieden.

„Warum will die Kommune dann ausgerechnet in Gestaltungsfragen detaillierte Vorgaben machen? Und mit welcher Begründung? Es kann doch nicht sein, dass das individuelle Geschmacksempfinden des Bauamts zukünftig von den Eigentümern verbindlich übernommen werden muss“, kritisiert die Fraktion.

Mit dem Änderungsantrag sollen die Vorgaben in „Empfehlungen“ abgestuft beziehungsweise gestrichen werden. Die Ablehnung in der Sitzung des Ausschusses habe die FDP verwundert. Die Liberalen bedauern, dass eine solche Überregulierung von den anderen Fraktionen stillschweigend hingenommen werde. Der angebliche „Schutz des Charakters des Wohngebietes“ könne nach Meinung der FDP nicht rechtfertigen, „die Eigentümer derart zu bevormunden“. Dies sei auch ohne die strittigen Paragrafen mehr als ausreichend gegeben. Für die FDP stellt sich die Grundsatzfrage: „Dürfen und sollen die Stadt oder der Staat den Bürgern in allen Lebenslagen Vorschriften machen, wie sie zu leben haben? Wir sind der Überzeugung: nein!“

Der Antrag ist auch Thema im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 19. Juni, um 19.30 Uhr im Rathaus.

VON HOLGER KLEMM

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare