Zwist über Nachtragshaushalt

CDU kritisiert Bürgermeister, der keilt zurück

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Bürgermeister Martin Burlon bei seiner Amtseinführung.

Einen Schlagabtausch liefern sich die CDU-Fraktion und Bürgermeister Martin Burlon (parteilos). Anlass ist der Entwurf des Nachtragsetats.

Dreieich – CDU-Fraktionschef Hartmut Honka moniert, dass der Bürgermeister wohl den Weg seines Vorgängers unverändert fortsetze, Grundsteuererhöhungen als einzige Möglichkeit zum Haushaltsausgleich anzusehen. „Dem neuen Bürgermeister muss aber klar sein, dass er sich für diesen Weg seine Mehrheiten woanders als bei uns suchen muss“, stellt Honka klar.

Ihn ärgert, dass Burlon auf den wiedergegründeten Arbeitskreis Finanzen hinweist, dieser aber erst am vorletzten Tag des zweiten Quartals und damit quasi am Ende des Aufstellungsprozesses für den Etat 2020 erstmals eingeladen wurde. „Damit wurde die Intention, Ideen für den Haushalt 2020 vonseiten der Stadtverordneten bereits frühzeitig einbringen zu können, sabotiert“, so der CDU-Partei- und Fraktionschef.

Eine halbe Million Kostensteigerungen?

Zudem hätten einige Positionen zu Fragen geführt. Bei den Erweiterungen der Kitas Am Wilhelmshof und Winkelsmühle sollen 134 000 beziehungsweise 210 000 Euro für die Neukonzeption der Außenanlagen bereitgestellt werden. Die Veränderungen hätten der Verwaltung schon bei der Ausarbeitung der Pläne klar sein müssen, wettert Honka. Der Nachschlag werfe einige Fragen zur Grundlage und Belastbarkeit der Pläne auf. Zudem müsse der damalige Baudezernent und heutige Kämmerer übersehen haben, dass bisherige Hausanschlüsse der Kita Winkelsmühle nicht für die Erweiterung genutzt werden könnten. Das schlage mit weiteren 100 000 Euro zu Buche. Hinzu komme eine nicht geplante Brandwand. Man müsse sich als Stadtverordneter schon fragen, welche Qualität die Vorlagen hätten, wenn immer solche Kostensteigerungen – wie die fast 500 000 Euro – vorkommen.

Burlon zeigt sich von Honkas „Feststellungen“ überrascht. Zu den Themen habe es weder eine Kontaktaufnahme zu ihm gegeben, wie das andere Fraktionen durchaus tun würden, noch habe es bisher CDU-Anträge zum Nachtrag gegeben. Es sei zudem eine an Dreistigkeit grenzende Verzerrung von Tatsachen, dass Altbürgermeister Dieter Zimmer und er Grundsteuererhöhungen als einzige Möglichkeit zum Ausgleich ansehen würden. Offenkundig habe der CDU-Fraktionschef von den umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen des Projekts Schuldenbremse in fast allen Bereichen der Stadt keine Kenntnis genommen und auch die Berichte nicht gelesen. Die letzte Grundsteuererhöhung vor fünf Jahren habe der Vermeidung von Straßenbeiträgen und dem frühzeitigen Verlassen des Schutzschirms gedient.

Burlon will „Irritationen“ vermeiden

Es gebe keinen Beschluss, dass der von den Stadtverordneten wiederbelebte AK Finanzen im ersten Quartal hätte tagen müssen, so der Rathauschef. Vielmehr habe es Einigkeit gegeben, erst einmal die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Das Wort „sabotiert“ verwundert Burlon umso mehr, als er bis heute keinen substanziellen Einsparungsvorschlag der CDU kenne. Diese könnten aber in der nächsten Sitzung auf den Tisch kommen. Dann bestehe immer noch die Möglichkeit, sie zu berücksichtigen. 

Auch den Vorwurf der Mehrkosten von 500 000 Euro bei den Kitas will Burlon nicht stehen lassen. Bei den Mitteln für die Außengelände handele es sich um Zusatzkosten für eine Verbesserung der Gesamtsituation. Um „Irritationen“ zu vermeiden, sollen bei künftigen Planungen auch diese Nebenkosten enthalten sein. Bei der Kita Winkelsmühle sei man davon ausgegangen, dass die Anschlüsse für den Neubau ausreichen würden. Das habe sich aber als nicht möglich erwiesen. Die Mehrkosten von 100 000 Euro seien zwar bedauerlich, angesichts eines Budgets von etwa fünf Millionen Euro sei das mit knapp zwei Prozent aber eine minimale Steigerung.   

hok

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