CDU kann sich nicht durchsetzen

Keine Mehrheit für „Kompass“

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Das Thema Sicherheit beschäftigte die Stadtverordneten in Dreieich.

Dreieich - Es kommt nicht oft vor, dass sich in der Stadtverordnetenversammlung Befürworter und Gegner eines Antrags gegenseitig vorhalten, damit der AfD Vorschub zu leisten. So geschehen bei der Diskussion um den CDU-Antrag zur Sicherheitsinitiative „Kompass“. Von Holger Klemm

Dieser wurde am Ende abgelehnt. Die CDU hatte eine Prüfung beantragt, ob sich die Stadt an der vom hessischen Innenministerium angebotenen Sicherheitsinitiative „Kompass“ (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel) beteiligen soll. Diese ermöglicht es Städten und Gemeinden, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen, erläuterte Ingo-Claus Peter (CDU) den Vorstoß. Das Thema Sicherheit müsse auch auf kommunaler Seite angegangen werden, wie es in der Begründung weiter heißt. Ziel sollte es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort ließen sich Projekte entwickeln, „die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotenzialen das Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken“. Mögliche Maßnahmen könnten unter anderem der „Schutzmann vor Ort“, eine Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, eine städtebauliche Kriminalprävention unter dem Stichwort „Sicher Wohnen“ sowie Aufklärungsprogramme sein.

In der Diskussion ging es vor allem um die Frage, warum die CDU die Sicherheit zum Thema mache, obwohl Dreieich vergleichsweise sicher sei. Diese wiederum argumentierte, dass man auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung eingehen müsse.

Tino Schumann (BfD) erinnerte daran, dass Kriminalkommissar Peter Keller, Leiter der Regionalen Ermittlungsgruppe West, im Ausschuss versichert habe, dass die Sicherheitslage in Dreieich gut sei. Wenn dem nicht so sei, müsse doch eine eigene Polizeistation her.

Nach Meinung von Alexander Jakobi (SPD) will die Landesregierung mit der Initiative von eigenen Versäumnissen ablenken – wie dem Abbau von Polizeistellen. Eine Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen sollte doch selbstverständlich sein. Er wunderte sich über die Möglichkeit eines Schutzmanns vor Ort angesichts des Abbaus von Polizeidienststellen und deren Zentralisierung.

Maximilian Müger (AfD) bedauerte, dass der Antrag seiner Fraktion zu einer Polizeistation abgelehnt worden sei. Die Bürger würden sich zunehmend unsicher fühlen. Deshalb müsse ihnen mehr Schutz geboten werden. Seine Fraktion signalisierte Zustimmung zum CDU-Antrag.

Zahl der Straftaten 2017 um fast 10 Prozent gesunken

Auf den Beitrag von Müger reagierte Alexander Kowalski (FDP) mit scharfer Kritik. Die AfD und andere Rechtspopulisten sollten endlich aufhören, mit Lügen, Halbwahrheiten und Unterstellungen die Ängste in der Bevölkerung erst zu schüren. In Dreieich gebe es keine steigende Kriminalität. Der wesentliche Grund für die Ablehnung sei, dass der Antrag finanzielle Ressourcen binden würde. Das hatte Erster Stadtrat Martin Burlon (parteilos) im Ausschuss zu bedenken gegeben.

Dagegen meinte CDU-Fraktionschef Hartmut Honka, dass man das Thema Sicherheit und Ängste der Bevölkerung nicht den Rechtspopulisten überlassen sollte. Er verwies auf die Stadt Neu-Isenburg, die sich an der Initiative beteiligt und ebenfalls kein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Bei der Vorstellung dort hat Polizeipräsident Roland Ullmann beispielsweise darauf hingewiesen, dass die Kommunen bei der Planung von neuen Baugebieten beraten werden könnten, um dunkle Ecken zu vermeiden.

Roland Kreyscher (Grüne) sah in dem CDU-Antrag ein Geschenk für die AfD, die das mit Kusshand entgegennehme. Denn mit der Botschaft werde suggeriert, dass Dreieich unsicher sei. Doch es sei ratsam, sich an die Fakten zu halten. Und die sagten etwas anderes. Am Ende stimmten nur CDU, FWG und AfD zu, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

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