Positionspapier 

Klimaschutz noch höhere Priorität einräumen

Im Vorfeld ihres Neujahrsempfangs am morgigen Freitag (Rathaus, 18 Uhr) haben die Dreieicher Grünen ein Positionspapier vorgelegt und verschärfen damit die angestrebten Klimaziele. Der Empfang steht unter dem Motto „Klimaschutz als höchste Priorität“.

Gastredner ist der Landesvorstandssprecher der Partei, Philip Krämer. Er springt für Umweltministerin Priska Hinz ein und spricht unter anderem über nachhaltige Wirtschaftspolitik.

CO2-Neutraliät bis 2050, dieses Ziel hat sich die Stadt gesetzt. Die Grünen wollen mehr „Drive“ in den Prozess bringen. „Wir haben – wie anderswo auch – kein Defizit an einer klaren Beschlusslage. Wir haben definitiv ein Umsetzungsdefizit“, meint Fraktionschef Roland Kreyscher. Deshalb hat die Partei sieben Forderungen formuliert. Hier einige Punkte:

  • Alle bisher verfassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Klimaschutz sind weiterzuentwickeln und nachhaltig und aktiv zu überwachen.
  • Die Stadt Dreieich muss ab sofort jegliche Entscheidung hinsichtlich deren Auswirkungen auf das Klima beurteilen und dies in den jeweiligen Beschlussvorlagen dokumentieren, bevor diese beschlossen und umgesetzt wird. Alles Verwaltungshandeln und alle politischen Entscheidungen stehen somit unter einem Klimavorbehalt.
  • Der Konzern Stadt Dreieich verfolgt ab sofort das Ziel, bis spätestens 2035 die Netto-Treibhausgas-Emissionen auf null zu senken (zum Beispiel durch Neubauten kommunaler Gebäude als Passivhäuser oder Erstellung von Solaranlagen auf städtischen Dach- und Freiflächen)
  • Die Stadt Dreieich wertet die Entscheidungskompetenz des/der Klimaschutzbeauftragten auf.

„Wir wollen keine Symbolpolitik oder gar Panikmache, im Gegenteil. Wir wollen auch die Hoffnung ausdrücken, dass die anderen Parteien sich erneut zu den bereits zugesagten Zielen bekennen, denn nur gemeinsam können wir die selbst gesteckten Ziele auch wirklich erreichen. Daher machen wir konkrete Vorschläge, wie Dreieich seine eigenen Klimaziele erreichen und auch ambitionierter werden kann. Darauf hatten wir im letzten Extremsommer 2019 bereits hingewiesen“, sagt Grünen-Vorstandssprecherin Linda Hein.

Gleichwohl sei den Grünen bewusst, dass es weitere große Herausforderungen gibt, die Lösungen verlangen. Hein nennt bezahlbaren Wohnraum, solide Finanzen und eine nachhaltige Stadtentwicklung als Beispiele. Dennoch: „Wir wollen den ,Umsetzungsnotstand" beenden und müssen uns auch auf die Folgen der Klimaveränderung vorbereiten, denn diese vollzieht sich offenbar schneller als erwartet.“

Fraktionschef Kreyscher kündigt an, dass sich Politik und Verwaltung alsbald mit konkreten Beschlussanträgen werden befassen müssen, denn das Positionspapier sei auch als Handlungsauftrag an die Gremien der Stadt zu verstehen.  

fm

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