Nachtragswirtschaftsplan einstimmig beschlossen
Im Haupt- und Finanzausschuss in Dreieich geht es um die Kostensteigerung bei der DreieichBau AöR.
Dreieich – Einstimmig lassen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses den Nachtragwirtschaftsplan der DreieichBau AöR passieren. Doch zuvor gibt es Diskussionen über die Situation und die Zukunft der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Anlass ist die Verteuerung des Projekts zum Bau von Sozialwohnungen an der Hainer Chaussee 49-55.
Beim ersten Bauabschnitt mit 37 Wohnungen auf dem alten Opelgelände läuft bislang alles planmäßig. Probleme gab es jedoch bei der Vergabe der weiteren Baufelder mit insgesamt 63 Wohnungen. Auf ein EU-offenes Vergabeverfahren hatte es, wie berichtet, keine Angebote gegeben. Bei einem weiteren Verfahren gingen bis Januar drei ein.
Doch damit einher geht eine Verteuerung des Projekts um 2,4 Millionen auf insgesamt 24,8 Millionen Euro. Wegen der Marktlage sei mit keinem günstigeren Ergebnis zu rechnen, heißt es in dem Bericht. Die bereitstehenden Mittel seien nicht ausreichend gewesen, um die Kostenssteigerung aufzufangen. Deshalb sei der Nachtrag notwendig gewesen. Um den Terminplan einhalten zu können, hat die DreieichBau im März das erste Baufeld an eine Firma vergeben, die im Juni anfangen könnte. Die Vergabe des zweiten Baufelds soll nach der Zustimmung des Ausschusses erfolgen.
Matthias Portis, der kaufmännischer Vorstand der DreieichBau ist, hat für den Ausschuss eine Präsentation vorbereitet, verzichtet aber darauf, da die Sitzung in Zeiten von Corona aufs Wesentliche beschränkt sein sollte. Zudem liegt der Bericht den Fraktionen vor.
Zusammen mit Dirk Böttcher, technischer Vorstand, der online zugeschaltet ist, entkräftet er Befürchtungen, dass die Stadt durch das Projekt zusätzlich belastet werde. So fragt Professor Dr. Friedrich Thießen (FWG), der die bisherige Arbeit lobt, nach den Folgen der Kostensteigerung. Portis versichert, dass die Gesamtwirtschaftlichkeit des Projektes nicht gelitten habe und die Stadt nicht tiefer in die Tasche greifen muss. „Bis auf die Gesamtkosten haben sich wesentliche Parameter positiv entwickelt“, betont er. So sei unter anderem der Zinssatz für Darlehen von 2,5 Prozent im Jahr 2018 auf aktuell 1,1 gesunken. Zudem gebe es Verbesserungen bei den Fördermöglichkeiten durch das Land. So sei die Höhe der Darlehen von 8,1 auf 9,3 Millionen Euro gestiegen. Zudem betrage die Anfangshöchstmiete nun 8,50 statt 7,95 Euro pro Quadratmeter. Das führe dazu, dass mit einer Rendite von 4,3 statt erwarteter 2,2 Prozent zu rechnen sei.
Trotzdem gibt es kritische Stimmen. Oliver Heidecker (FDP) befürchtet, dass das Unternehmen langfristig für die Stadt nicht zu stemmen sei. Für CDU-Fraktionschef Hartmut Honka stellt sich die Frage, ob in den aktuell schweren finanziellen Zeiten das Ganze noch tragbar sei. Denn der soziale Wohnungsbau sei ein Zuschussgeschäft. Die Rahmenbedingungen bei der Gründung der DreieichBau seien andere gewesen.
Peter Graff (Grüne) möchte wissen, warum ab 2023 bislang keine weiteren Projekte anstünden. Portis will das nicht so stehen lassen. Weitere Vorhaben seien im Gespräch. Es komme darauf an, Bauland zu erschließen. Denn bislang konnte die DreieichBau für die beiden Projekte an der Hainer Chaussee und an der Schlagfeldstraße auf eigene Grundstücke zurückgreifen. Zudem sei das Unternehmen für den Gebäudebestand der Stadt und die Unterhaltung zuständig.
SPD-Fraktionschef Holger Dechert sieht tatsächlich schwere Zeiten, wenn die CDU keine Sozialwohnungen mehr bauen und die Grünen kein Bauland ausweisen möchten. Darauf entgegnet Honka: Es komme darauf an, endlich Beschlüsse zur Entwicklung von Bauland zu fassen. Überlegungen reichten da nicht mehr aus. Zudem sei der zuständige Arbeitskreis zur Stadtentwicklung schon lange nicht zusammengekommen.
Auf einen anderen Aspekt macht Holger Dechert noch aufmerksam. Er geht davon aus, dass die von den Bauunternehmen in der Hochkonjunktur genommenen Preise fallen werden. Denn auch da brechen aktuell Aufträge weg. Das macht sich laut Portis und Böttcher schon jetzt bemerkbar.
VON HOLGER KLEMM