Aus Minus wird Plus 

Parlament winkt Haushalt 2020 durch - Wahlausschuss tritt auf der Stelle

Der Haushalt in Dreieich für 2020 weist ein Plus auf. 
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Der Haushalt in Dreieich für 2020 weist ein Plus auf. 

Das Parlament in Dreieich hat den Haushalt für 2020 einstimmig durchgewunken. Er weist nun sogar doch ein Plus auf. 

Dreieich - Einstimmig und ohne Enthaltung – selbst altgediente Fraktions- und Magistratsmitglieder konnten sich nicht erinnern, ob es das in der Dreieicher Geschichte schon mal gegeben hat. Zuvor hatten alle Parlamentarier die Hand gehoben und dem 117 Millionen Euro schweren Haushalt für 2020 ihren Segen erteilt. Damit hat Bürgermeister Martin Burlon (parteilos) seine Feuertaufe mit Bravour bestanden – der erste Etat unter seiner Führung als Kämmerer geht glatt durch.

Besser hätte es nicht laufen können. Dass den Dreieichern eine Erhöhung der Grundsteuer erspart bleibt, hatte unsere Zeitung im Vorfeld berichtet. Doch in den vergangenen Wochen und Tagen hat sich die finanzielle Situation der Stadt peu à peu weiter verbessert; mit dem Ergebnis, dass der Haushalt 2020 statt der angestrebten schwarzen Null jetzt sogar ein Plus von 734 000 ausweist. Das bedeutet: Der Griff in die Rücklage ist überflüssig geworden.

Dreieich: 117 Millionen schwerer Haushalt einstimmig beschlossen 

Für diese höchst erfreuliche Entwicklung sind im Wesentlichen zwei Faktoren verantwortlich. Zum einen fallen die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes deutlich höher aus als erwartet. Zum anderen verzichtet der Kreis auf eine Erhöhung der Schulumlage. Ganz im Gegenteil: Er senkt sie sogar von 20,19 Prozent in diesem auf 18,41 im nächsten Jahr. Der Stadt bringt das eine Ersparnis von 1,3 Millionen Euro. Hinzu kommen 1,6 Millionen aus den Schlüsselzuweisungen. Macht unter dem Strich 2,9 Millionen Euro, die aus dem Minus von 2,2 Euro ein Plus von 734 000 machen.

Eine weitere positive Nachricht hat den Rathauschef erst wenige Stunden vor Beginn der Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend erreicht. „Hessen Mobil hat uns einen Zuschuss von 547 000 Euro für Sanierung und Umbau der August-Bebel-Straße bewilligt“, teilt Burlon mit.

Für sein Zahlenwerk wird der Kämmerer allenthalben gelobt. CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Honka, der auch Landtagsabgeordneter ist, streut ein kleines Eigenlob ein. „Ein Gutteil der Verbesserung ist vor allem Geld aus Wiesbaden zu verdanken.“ Er fordert ein stärkeres Engagement der Wirtschaftsförderung ein, um Gewerbegebiete hochwertiger auszulasten.

Dreieich: Haushalt weist doch ein Plus auf 

Mit der Kritik an der Wirtschaftsförderung ist Honka nicht allein. Sie müsse neu aufgestellt werden und aktiver werden, sagt Grünen-Fraktionschef Roland Kreyscher. Er mahnt größere Investitionen in die Infrastruktur an, so müsse der Breitband-Ausbau endlich forciert werden. An der Transparenz im Bereich Haushalt und Finanzen gibt es aus seiner Sicht mittlerweile kaum noch was zu verbessern. Als positive Neuerungen nennt Kreyscher die Quartalsberichte und den visualisierten Haushaltsplan auf der Homepage der Stadt.

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Der Wahlvorbereitungsausschuss zur Wahl des Ersten Stadtrats, der im Anschluss tagte, hat dem Vernehmen nach keine Fortschritte erzielt. Einige Fraktionen haben offenbar noch Beratungsbedarf. Ein Wahltermin in diesem Jahr dürfte damit vom Tisch sein.   Von Frank Mahn

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