Phosphatwerte bereiten Sorgen

FDP greift Thema in Etatdebatte in Dreieich auf

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Die Phosphatwerte in Dreieich bereiten Sorgen - auch der FDP. (Symbolbild)

Die Beratungen der parlamentarischen Ausschüsse sind abgeschlossen, nun entscheiden die Stadtverordneten über den Haushalt für 2020. Die FDP tut schon mal ihre Zustimmung kund und lobt den Entwurf, der – abgesehen von einigen strittigen Details – gelungen sei.

Dreieich – Fraktionschef Alexander Kowalski und seine Kollegen sind erfreut, dass in dem Zahlenwerk das von der FDP initiierte Paket zur Akquisition von Erziehungspersonal für die Kitas abgebildet ist. Zudem fand die Fraktion für einige Anträge eine Mehrheit.

Bei den Beratungen habe der Teufel im Detail gesteckt, so Kowalski. Zum Beispiel in den budgetierten und von den Gebührenzahlern zu tragenden Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro für die Phosphatelimination an der Kläranlage in Buchschlag. Auf Nachfrage der FDP habe der Magistrat bestätigt, dass diese nicht durch dauerhafte hohe Phosphatwerte im Wasser bedingt seien. Bei den Überschreitungen der Grenzwerte handele es sich um einzelne Stöße, ausgelöst von einem oder mehreren direkten Verursachern.

„Es war nicht hinzunehmen, dass der Gebührenhaushalt aufgrund der Verantwortungslosigkeit Einzelner mit fünf Millionen Euro belastet wird. Es gilt auch hier das Verursacherprinzip“, sagt Kowalski. Auf Initiative der FDP seien die über mehrere Jahre gestreckten Ausgaben mit einem Sperrvermerk versehen worden. Dafür stehen im Haushalt jetzt 50 000 Euro, um den Verursachern auf die Schliche zu kommen.

Die Problematik ist nicht neu. Doch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde dringt immer stärker auf die Einhaltung der Werte. Phosphate im Abwasser stammen überwiegend aus menschlichen Fäkalien. Sie werden aber auch als Dünger in der Landwirtschaft eingesetzt. Durch metallverarbeitende Betriebe und die chemische Industrie können ebenfalls Phosphate in Abwässer und Gewässer gelangen.

Bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss herrschte allenthalben Verwunderung darüber, dass der Magistrat bis dahin noch nicht einmal Anzeige gegen Unbekannt erstattet hat. Es handele sich um ein gravierendes Umweltdelikt, das als „Kriminalfall“ einzustufen sei, meint Grünen-Fraktionschef Roland Kreyscher. Von der Stadtregierung erwarten die Fraktionen jetzt, dass sie in dieser Hinsicht tätig wird, damit Ermittlungen der Polizei in Gang kommen.

Mit einem Änderungsantrag hat die FDP nach eigenen Angaben die in der überarbeiteten Abfallsatzung vorgesehene Schließung des Lagerhofs in Buchschlag verhindert. „Ein Wegfall würde den Andrang von Fahrzeugen sowie deren Rückstau am Wertstoffhof in der Rostadt – insbesondere an Samstagen – massiv erhöhen.“ Der Lagerhof werde nun so lange weiter betrieben, bis im Stadtteil zumindest eine Ersatzlösung für die Anlieferung von Grünabfällen geschaffen wurde. Kowalski: „Alle Bürger der Stadt zahlen schließlich einheitliche Abfallgebühren. Daher müssen die Leistungen auch in allen Stadtteilen gleichwertig sein.“

Gescheitert ist die FDP mit der Forderung, die Aufwertung und Erschließung von Gewerbeflächen zu priorisieren, um steigende Kosten der Kommune mit Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer abzufedern. Die Fraktion will aber am Ball bleiben. Kowalski: „Die einzigen Alternativen dazu sind Steuererhöhungen, Streichung von Leistungen oder neue Schulden. Alle drei lehnen wir ab.“ 

fm

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