Nach OLG-Urteil

Rechtswidrige Knöllchenpraxis in Dreieich - Stadt kündigt Unternehmen

+
Die Stadt Dreieich hat über viele Jahre hinweg Unternehmen aus der freien Wirtschaft mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragt. Nach dem OLG-Urteil ist das Geschichte.

Die Stadt Dreieich hat über viele Jahre hinweg Unternehmen aus der freien Wirtschaft mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragt. Nach dem OLG-Urteil ist das Geschichte.

Dreieich – Auch die Stadt Dreieich gehörte über viele Jahre zu den Kommunen, die zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zusätzlich zu eigenem Personal Unternehmen aus der freien Wirtschaft beschäftigten. Dieser Praxis hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einer Grundsatzentscheidung den Boden entzogen. Demnach sind Strafzettel, die von privaten Dienstleistern verteilt werden, rechtswidrig.

Die Ordnungsbehörde im Dreieicher Rathaus hat nach Bekanntwerden des OLG-Urteils am Montag dessen Auswirkungen für die Stadt und die aktuellen Ordnungswidrigkeitsverfahren geprüft. Wie Bürgermeister Martin Burlon sagt, sei der Vertrag mit dem privaten Unternehmen am Dienstag gekündigt worden. Die Stadt sei bereits auf der Suche nach einem Mitarbeiter, damit die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in gleichem Umfang fortgeführt werden könnten.

Dreieich: Von knapp tausend Parkvergehen wurden 235 sofort eingestellt

Der Verwaltungschef wartet auch mit Zahlen auf. Von derzeit als aktiv im System registrierten knapp tausend Parkvergehen seien 235 sofort eingestellt und die Betroffenen informiert worden. Weitere rund 80 sind nach Burlons Angaben bereits vor längerer Zeit mangels Zahlungseingang an das Regierungspräsidium Kassel weitergeleitet worden – darüber müsse das RP entscheiden. „130 Falldaten sind als bezahlt registriert und abgeschlossen. An den restlichen noch gut 500 laufenden Verwarnungsgeldverfahren im ruhenden Verkehr gibt es nichts zu rütteln. Diese wurden von den städtischen Ordnungspolizeibeamten notiert oder von Privaten zur Anzeige gebracht und werden ganz normal weiterverfolgt“, berichtet Burlon.

Über Jahre war die Stadt in guter Gesellschaft. Etliche Kommunen engagierten private Dienstleister zur Verstärkung der städtischen Hipos. Das vor allem deshalb, weil sie Probleme hatten, Personal zu finden. Diese Praxis sei von den Aufsichtsbehörden genehmigt worden, so der Magistrat.  

fm

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare