SPD-Empfang: Bürgermeister hofft auf ein gutes Jahr

Es kommt auf das Ergebnis an

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Das Gruppenfoto beim SPD-Vereinsempfang zeigt (von links) den Fraktionschef Rainer Jakobi, den Vorsitzenden Werner Müller, Bürgermeister Dieter Zimmer, Leonie Jakobi, Siegfried Kolsch (stellvertretender Vorsitzender), den Landtagsabgeordneten Corrado di Benedetto, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Uta Zapf und Stadtrat Heinz-Georg Stöhs.

Dreieich - Meinungen, Neuigkeiten und Erfahrungen austauschen, essen, trinken, quatschen und in ungezwungener Atmosphäre zusammenkommen. Darum geht es beim Vereinsempfang der Dreieicher SPD in der Halle der Sport- und Kulturgesellschaft (SKG) an der Seilerstraße. Von Enrico Sauda 

Doch natürlich steht mehr auf dem Programm. Werner Müller, Vorsitzender des Ortsvereins, eröffnet den Abend, an dem neben Bürgermeister Dieter Zimmer der Landtagsabgeordnete Corrado di Benedetto, Müllers Stellvertreter Siegfried Kolsch sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Uta Zapf sprechen – und den die Dreieicher Musikerin Leonie Jakobi musikalisch untermalt.

„Wir haben 2015 einen ausgeglichenen Haushalt“, freute sich Bürgermeister Dieter Zimmer in seiner ausführlichen Ansprache vor weit mehr als hundert Zuhörern. „Und ich glaube, dass die Straßenbeitragssatzung uns in diesem Jahr nicht mehr beschäftigen wird“, so der Rathauschef weiter. Damit dürfte vielen ein Stein vom Herzen gefallen sein, denn bei einer Einführung der von vielen vehement abgelehnten Abgabe wären hohe Kosten auf Anwohner zugekommen.

Erfolgreiches vergangenes Jahr

Aber nicht nur das noch junge Jahr könne ein gutes werden, auch das vergangene bezeichnete Zimmer aus kommunalpolitischer Sicht als „ereignis- und erfolgreich“, selbst wenn es die Grundsteuererhöhung, Schließung von Spielplätzen und die Nutzungsgebühr für Sportplätze gegeben habe. „Es kommt aufs Gesamtergebnis an“, so Zimmer. Wichtig sei ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haushalt – und den habe Dreieich im vergangenen Jahr auch erreicht. Viele hätten die Schritte auf dem Weg dahin verstanden – „einige, leider auch politisch Tätige, nicht. Es soll weiter gespart werden, das ist leicht gesagt, aber keiner, der dies fordert, hat auch nur einen einzigen Sparvorschlag gemacht.“ Selbst ein Verzicht auf das Stadtteilzentrum im Sprendlinger Norden und das BIK-Haus würde nur dann Ersparnisse bringen, wenn auch auf die dort erbrachten Leistungen verzichtet würde. „Doch dazu war dann niemand bereit.“

„Wir haben trotzdem nicht auf Investitionen verzichtet“, hob der Bürgermeister hervor. Als Beispiel nannte er die ab 2015 eingesetzten zwei Millionen Euro für den Straßenerhalt. Gut sei auch, dass „unsere Schulden stetig weiter sinken – von 107 Millionen Euro auf jetzt unter 50 Millionen Euro. Und seit einem Jahr haben wir keinen Kassenkredit mehr aufgenommen – wer hätte das gedacht?“, so Zimmer, der auch auf die 41 Millionen Euro hinwies, die es vom Land im Rahmen des Schutzschirms gab. „Doch für dieses Geld mussten wir erhebliche Auflagen erfüllen, die nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig sind.“

Kommunaler Finanzausgleich für Dreieich

Und nun, wo das alles erreicht sei, komme das Land mit den Auflagen zum kommunalen Finanzausgleich (KFA). Dreieich gehöre inzwischen zu den reichen hessischen Städten. „Jetzt müssen wir eine Million Euro mehr bezahlen - dafür müssen wir drei Millionen Euro erwirtschaften“. Der Bürgermeister will alles daran setzen, um eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen, denn die Kommunen würden ausgepresst. Auch in der Flüchtlingsfrage lasse das Land die Städte und Gemeinden weitgehend allein. Zimmer: „Wir werden einfach nicht ausreichend finanziert dafür.“

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